In einem waren sich fast alle Redner einig, die am Dienstag im Europäischen Parlament das Wort zur Lage in Ceuta ergriffen. Dass bei dem Ansturm von rund 80.000 Menschen auf die spanische Exklave Ende Juli wohl mehr als 140 Menschen ertrunken sind, kommt einer Tragödie gleich. Doch zogen die Fraktionen in einer emotionalen Debatte daraus ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen.
Der Geschäftsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jeroen Lenaers, sprach von einer „Instrumentalisierung in neuem Ausmaß“. Darauf könne man nur reagieren, indem man die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärke und ein Notfallsystem für solche Ausnahmesituationen schaffe. Die rechtspopulistischen Patrioten für Europa gingen noch deutlich weiter. Der Vox-Abgeordnete Jorge Buxadé Villalba sprach von einer „Invasion, einer gewaltsamen Besatzung Spaniens“. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verhalte sich „wie ein Agent Marokkos“.
Auf Seite der Linken hielt die spanische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (PES) dagegen. „Wer über eine Invasion spricht, heizt die Ausländerfeindlichkeit an“, sagte Iratxe García Pérez. Europa müsse sich nun solidarisch mit ihrem Land zeigen, statt die Spaltung zu vertiefen. Gerade die unbegleiteten Minderjährigen, die sich noch in Ceuta aufhielten, müssten geschützt werden. Ähnlich argumentierte der Grünen-Politiker Erik Marquardt. „Wer Instrumentalisierung bekämpfen will, darf nicht die Instrumentalisierten bekämpfen“, sagte der deutsche Politiker. Denn das schüre nur Angst.
Frederiksen gehört zu Spaniens schärfsten Kritikern
Die Debatte war das Vorspiel zu einer Resolution, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Das hatten vorige Woche die Christdemokraten mit Unterstützung der drei Fraktionen rechts von ihnen durchgesetzt. Sie durchkreuzten damit den Wunsch der Sozialdemokraten, es bei einer Aussprache im Plenum zu belassen. Dafür gab es einen offenkundigen Grund: Bei diesem Thema ist die PES gespalten. Während Sánchez seine offene Politik gegenüber Migranten verteidigt, gehört die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu deren schärfsten Kritikern.
Die Sozialdemokratin Frederiksen hatte unmittelbar nach dem Ansturm auf Ceuta gemeinsam mit der italienischen Nationalkonservativen Giorgia Meloni ein Protestschreiben initiiert, das von insgesamt 22 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Darin kritisierten sie die von Sánchez betriebenen „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“. Weiter hieß es: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung der Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist.“ Die Unterzeichner behielten sich eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vor, was Italien dann auch umsetzte.
Von der Leyen will Vorschläge für Notlagen machen
Der Brief der 22 wird im Entschlusstext der EVP-Fraktion zustimmend aufgegriffen, inklusive der Kritik an Spanien. Außerdem wird der spanischen Regierung vorgehalten, dass sie inzwischen bekannt gewordene interne Warnungen des Geheimdienstes und der lokalen Behörden nicht beachtet und erst einen Monat nach dem Ansturm EU-Hilfe beantragt habe. García Pérez wies diese Kritik an Madrid in einer Pressekonferenz am Dienstag als „Angriff auf die Grundwerte unserer politischen Familie“ zurück. Dass die Kritik von einer Sozialdemokratin ausging, stand dazu jedoch im Widerspruch. Jede Regierung habe das Recht auf einen eigenen Standpunkt, sagte García Pérez auf Nachfrage. Auf dieser Grundlage werde es keine gemeinsame Resolution mit der EVP geben.
Auch wenn die Verhandlungen noch laufen, könnten die Christdemokraten alternativ eine rechte Mehrheit suchen. Das würde allerdings Annäherungsversuche in der politischen Mitte aus den vergangenen Wochen gefährden. So wollen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale wieder enger zusammenarbeiten und dafür verlässliche Absprachen treffen.
Erwartet wird, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union Vorschläge für einen neuen europarechtlichen Rahmen in Fällen instrumentalisierter Migration macht. Dann könnte etwa die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden – wie von der EVP gefordert. Mitte Oktober wollen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat mit Ceuta und den Folgen befassen.
