Ob die EU den „Stresstest“ für ihre neue Asylpolitik schon bestanden hat, wie Außenminister Wadephul sagt, wird sich noch zeigen müssen. Die Innenminister der EU sind sich jedenfalls nicht wirklich einig, ob Spanien auf den Ansturm, den seine Exklave Ceuta erleben musste, gut vorbereitet war. Wenn sie sich zu ihrer Konferenz am Dienstag zusammenschalten, werden die Innenminister sich mit der Frage befassen müssen, was denn gewesen wäre, wenn Migranten nicht die Grenzbefestigungen von Ceuta, sondern die auf dem Festland gestürmt und überrannt hätten.
Für das Festland gilt nicht, was die Krise in Ceuta glimpflich abgehen lässt. Wer illegal einreist, sitzt in der Exklave fest. Er muss zurückkehren. Das ist der einzig richtige Weg, die Krise zu meistern. Dagegen gibt es auf dem Festland auch unter dem neuen Asylregime viele Möglichkeiten, nach einer illegalen Einreise sein individuelles Recht auf ein Asylverfahren durchzusetzen. Selbst für Ceuta gilt, dass nicht alle der Zehntausenden von Migranten so schnell wieder nach Marokko zurückkehren werden, wie sie gekommen sind.
Was heißt jetzt Solidarität in der EU?
Jetzt nach „Solidarität“ zu rufen, kann nicht heißen, gleich beim ersten Test des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das nur wenige Wochen alt ist, zu versagen. Die EU muss sich, wenn sie nicht ein „zweites 2015“ erleben will, auf eine wirkungsvolle Kontrolle ihrer Außengrenzen verlassen können. Wenn so offensichtlich Pull-Faktoren und eine gesteuerte Gerüchteküche am Werk sind wie jetzt in Ceuta, darf das Asylrecht nicht dazu dienen, dass Migranten mit dem illegalen Grenzübertritt auch gleich das Verfahren an sich reißen.
In Ceuta oder anderswo in der EU sollte es außerdem nicht so laufen wie in Deutschland. Nach Jahren wiederholter „Abschiebeoffensiven“ gilt es schon als große Leistung, wenn unter den abgelehnten Asylbewerbern die Straftäter abgeschoben werden. Das ist das Mindeste und doch mühsam genug.
Die Bilder aus Ceuta erinnern daran, auf welch fragiler Grundlage die Asylpolitik ruht und wohin es führt, wenn sie aus dem Ruder läuft und zur Legalisierung von illegaler Migration führt. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, dass die Innenminister der EU, wenn sie die Zeichen von Ceuta auf die leichte Schulter nehmen, mit der Zukunft der Union spielen.
