Die EU-Länder streben für kommendes Jahr einen gemeinsamen Haushalt von 192 Milliarden Euro an – und damit acht Milliarden Euro weniger, als von der Europäischen Kommission veranschlagt. Darauf verständigte sich der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel, wie aus einer Mitteilung des Gremiums hervorgeht. Notwendig sei ein »verantwortlicher Haushalt«, in dem »jeder Euro unseren Bürgern dient«, sagte der irische Finanzminister Simon Harris, der den Rat turnusmäßig leitet.
Die EU beschließt alle sieben Jahre einen sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der aktuelle Rahmen ist von 2021 bis 2027 eingesetzt, es geht also um den letzten Jahresetat innerhalb des aktuellen MFR. Eine grobe Größenordnung ist damit vorgegeben: Der Gemeinschaftsetat für die sieben Jahre umfasst insgesamt rund 1,1 Billionen Euro, die zum größten Teil aus Beiträgen von Mitgliedsländern finanziert werden.
Deutschland trägt knapp ein Viertel des EU-Etats
Das Budget im kommenden Jahr solle trotz der anvisierten Kürzung auf einem angemessenen Niveau liegen, um die Umsetzung politischer Maßnahmen und Programme sicherzustellen und die Fähigkeit zu gewährleisten, auf anhaltende Krisen reagieren zu können. Dazu zählt der Rat etwa die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.
Nach dem Willen der Kommission, die ein Budget von 200 Milliarden anvisiert, soll das mit Abstand meiste Geld in die Landwirtschaft fließen: EU-Subventionen für den Sektor sollen im kommenden Jahr 54 Milliarden Euro kosten. Die Förderung strukturschwacher Regionen ist mit 44 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten. Der Etat muss zwischen EU-Staaten und dem Europäischen Parlament vereinbart werden. Deutschland steuert als größter Nettozahler fast ein Viertel der Mittel bei – profitiert allerdings als größte Volkswirtschaft auch am meisten vom EU-Binnenmarkt.
