Vor dem EU-Gipfel nächste Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei stellte er zunächst innenpolitische Themen in den Mittelpunkt. Merz verwies auf die wirtschaftliche Lage und kündigte weitere Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Sozialstaat an. Am Vortag hatten die Spitzen der Koalition mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über mögliche Reformen beraten. Im weiteren Verlauf der Rede ging der Kanzler auf europäische und außenpolitische Themen ein. Er bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben sowie eine Reform des EU-Haushalts ab 2028 aus. Künftige Investitionen sollten nach seinen Vorstellungen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung ausgerichtet werden. Eine Aufstockung des EU-Haushalts oder neue gemeinsame Schulden lehnte er ab. Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ordnet die Rede ein.
Zwischen den USA und dem Iran gilt nach offiziellen Angaben eine Waffenruhe. Nach iranischen Angaben haben die USA in der Nacht zum zweiten Mal in Folge Ziele im Iran angegriffen. Betroffen gewesen sein sollen demnach militärische Anlagen, darunter Kommunikations- und Überwachungssysteme. Die US-Seite bestätigt Angriffe auf iranische Ziele und erklärt, die Operationen seien abgeschlossen worden. Beide Seiten machen unterschiedliche Angaben dazu, ob die Waffenruhe weiterhin gilt. Auch zur Straße von Hormus gibt es abweichende Darstellungen. Das iranische Militär teilte mit, die Meerenge sei für Öltanker und Handelsschiffe geschlossen. Das US-Militär widerspricht dieser Darstellung und erklärt, der Schiffsverkehr in der Region laufe weiter. Wie diese widersprüchlichen Aussagen einzuordnen sind, erläutert Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik der ZEIT.
Außerdem im Update: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen des möglichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten in der Kritik. Die Plattform FragDenStaat wirft ihm vor, mehrere seiner Beiträge seien ganz oder teilweise KI-generiert. Grundlage der Vorwürfe sind KI-Erkennungstools, deren Aussagekraft umstritten ist. Voigt selbst bestreitet den möglichen Einsatz von KI nicht grundsätzlich und verweist darauf, dass sie Teil moderner Kommunikation sei. Wie dies zu bewerten ist, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent im Politikressort der ZEIT.
Und sonst so: Fifa verbietet Trikotdesign von Haiti
Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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