Wir schreiben das Jahr 2034. Nach einem Waffenstillstand in der Ukraine haben die russischen Streitkräfte massiv aufgerüstet. Vernetzte Drohnenverbände und Cyberattacken sorgen nahezu täglich für Alarmmeldungen zwischen Baltikum und Schwarzem Meer. China ist Exportweltmeister, chinesische Hochtechnologieprodukte dominieren den Weltmarkt.
Künstliche Intelligenz – in der Hand von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen – gibt den Ton in unserer Kommunikations- und Bildungswelt an. Die demographische Entwicklung und der Klimawandel sorgen für einen immer größeren Migrationsdruck im Mittelmeer. Aufgrund von Sicherheitslücken wird die EU wirtschaftlich erpressbar und muss ein nachteiliges Handelsabkommen nach dem anderen abschließen. Der Binnenmarkt droht zum billigen Importmarkt zu werden.

In den nächsten Wochen entscheiden wir, welche dieser Szenarien real werden. Im Jahr 2034 endet der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFF), über den aktuell verhandelt wird. Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Nicht taktische Überlegungen dürfen uns leiten, wir brauchen einen klaren Plan für die Zukunft Europas, und wir müssen uns ehrlich machen.
Eines ist klar: Kein nationaler Haushalt wird durch geringere Zahlungen an „Brüssel“ saniert. Die Staatsquote in Deutschland beträgt 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der gesamte EU-Haushalt umfasst rund 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Der EU-Haushalt ist nur gut doppelt so groß wie der Haushalt des Freistaates Bayern. Es gibt auch keinen „Aufwuchs“ des EU-Budgets: Auch in der letzten Finanzperiode der EU betrug der Anteil 1,1 Prozent. Die EU-Kommission schlägt nun vor diesen Anteil zu verstetigen. Im Vergleich dazu sind die nationalen Haushalte geradezu explodiert. 2019 lag die Staatsquote Deutschlands noch bei 45 Prozent.
Das Geld für die EU fließt in Investitionen
Der EU-Haushalt ist im Kern ein Investment-Haushalt. Die Strukturmittel, Forschung, Außengrenzenschutz und auch die Förderung der Landwirtschaft sind Investitionsmittel. Europas Wirtschaft braucht nichts dringender als diese Investitionen. Denn hier liegt das Problem in unseren nationalen Budgets: Wir konsumieren zu viel und wir investieren zu wenig. Die EU investiert! Dabei müssen wir natürlich jeden Cent zweimal umdrehen. Effizienz steht im Mittelpunkt.
Hinter den Zahlen stehen politische Ziele. Bei gesunden Nahrungsmitteln dürfen wir nicht abhängig von Importen werden. Eine starke Agrarpolitik gibt ländlichen Räumen Zukunft und überlässt sie nicht den Radikalen. Auch die Kohäsionspolitik ist in Zahlen gegossene Solidarität zwischen Armen und Reichen in der EU, von der alle profitieren. Denn Mittel- und Osteuropa melden hohe Wachstumsraten, und das nützt der deutschen Wirtschaft. Es geht nicht um „Geld für Brüssel“, es geht um deutsche Interessen.
Wir müssen raus aus der Nettozahler-Debatte. Wenn in Ceuta die Grenzen durch ein starkes Frontex gesichert werden oder wenn in Polen ein Drohnen-Schutzschirm für die EU installiert wird, dann fließt wenig Geld nach Deutschland zurück, aber es ist im zutiefst deutschen Interesse. Zentral ist: Wenn wir Aufgaben in der EU gemeinsam finanzieren, dann wird es billiger. Der europäische Mehrwert muss im Mittelpunkt stehen. Wir werden den Kampf gegen Krebs nur mit einem starken Forschungsprogramm gemeinsam gewinnen. Und wir würden viel Geld sparen, wenn wir Rüstungsprojekte gemeinsam finanzieren und nicht Kampfflugzeuge in den USA oder Panzer in Südkorea kaufen würden.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir in den letzten Jahren auf EU-Ebene Schulden gemacht haben. Der Corona-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro war wichtig und hat uns wirtschaftlich erfolgreich stabilisiert, er wurde allerdings mit Schulden finanziert. Die EVP-Fraktion hat damals dafür gekämpft, auch die Zinszahlung und die Rückzahlung der Gelder fest zu vereinbaren. Gemäß dem bürgerlichen Prinzip, wer Schulden macht, muss ehrlich sagen, wie er sie zurückzahlen will.
Damals wurden neue Eigenmittel der EU mit vereinbart, aber leider bis heute nicht umgesetzt. Jetzt kommt der Moment der Wahrheit. Wir brauchen eine Digitalsteuer zur Finanzierung der EU-Aufgaben. Warum sollen die großen Techgiganten nicht einen höheren Anteil zur Finanzierung beispielsweise zum Aufbau einer KI-Infrastruktur beitragen? Diejenigen, die vom EU-Binnenmarkt am meisten profitieren, können auch einen finanziellen Beitrag leisten.
Der Rotstift ist der beste Freund Putins und Xis: Der kommende EU-Haushalt entscheidet über unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und darüber, ob wir im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz unsere europäische Lebensweise behalten. In Zeiten einer zunehmend autoritären, antieuropäischen Welle muss jedem klar sein, dass Le Pen oder die AfD noch lauter „weniger Brüssel“ rufen. Wir brauchen die Kraft zur historischen Führung. Heute das tun, damit es 2034 gut wird in der EU. Dafür werden wir gewählt.
