Spanien und Italien verschärfen ihren nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta ausgebrochenen Streit. Seit dem Wochenende lässt die Regierung in Madrid Passagiere bei der Einreise aus Italien per Flugzeug oder Schiff kontrollieren. Die spanische Regierung hatte Italien zuvor ein Ultimatum gestellt, die Kontrollen bei Ankünften aus Spanien zu beenden, die die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der vergangenen Woche einführen ließ.
Spanien begründet seinen Schritt mit dem Migrationsdruck auf der zentralen Mittelmeerroute und dem Risiko, dass Migranten von Italien in andere Schengen-Staaten weiterreisen, auch nach Spanien. Eine von Innenminister Fernando Grande-Marlaska unterzeichnete Anordnung warnt vor einer „ernsthaften, realen und aktuellen Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit“, wie die spanische Nachrichtenagentur Efe am Sonntag meldete. Die spanischen Kontrollen sollen bis zu 7. September und damit länger als die in Italien dauern.
Vergleichbare Zahl bei den Ankünften über das Meer
In Madrid weist man darauf hin, dass seit Jahresbeginn bis Anfang August über das Mittelmeer knapp 13.000 Migranten nach Spanien gelangten, ein Rückgang von rund 30 Prozent. Das Innenministerium in Rom meldete im selben Zeitraum knapp 17.000 Ankünfte in Italien. Eine vergleichbare Zahl erreicht allerdings auch Spanien, wenn man die Atlantikroute auf die Kanaren einbezieht.
In Spanien waren am Samstag auf dem Höhepunkt der Hochsaison mehr als 250 Flüge aus Italien geplant. Täglich kommen knapp 90.000 Fluggäste an. In der ersten Jahreshälfte reisten nach Angaben des spanischen Flughafenbetreibers Aena mehr als elf Millionen Passagiere mit dem Flugzeug zwischen den beiden Urlaubsländern. Laut dem spanischen Innenministerium erfolgen die Kontrollen stichprobenartig. Die Beamten überprüfen vor allem die Dokumente von Passagieren, die aus Italien einreisen und Staatsangehörige von Drittstaaten sind.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die harte Haltung ihrer Regierung im Streit mit Madrid über illegale Migration bekräftigt. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrollen betrifft“, teilte das Ministerpräsidentenamt am Freitagnachmittag mit, also noch vor Inkrafttreten der Kontrollen an spanischen Flughäfen und Häfen für Reisende aus Italien in der Nacht zum Samstag.
Das Innenministerium in Rom erklärte, Italien werde seine Kontrollen von Bürgern aus Drittstaaten, die aus Spanien kommend per Flugzeug oder Schiff Italien erreichen, bis mindestens zum 15. August fortsetzen. Erst wenn alle „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen“ seien, könnten die Kontrollen gelockert werden. Für den 15. August wird mit Bezug auf Ankündigungen in den sozialen Medien eine neue Welle der illegalen Massenmigration in die spanische Exklave Ceuta erwartet.
Noch immer rund 8000 bis 11.000 Migranten in Ceuta
Italienische Medien berichteten am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium, die Geheimdienste des Landes seien überzeugt, dass hinter dem Massenansturm auf Ceuta von Ende Juli auch die von islamistischen Netzwerken betriebene Radikalisierung und Rekrutierung junger Muslime gesteckt habe. In der Gegend südlich von Ceuta habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gemeinsame Anti-Terror-Operationen von Spanien und Marokko zur Zerschlagung grenzüberschreitender islamistischer Netzwerke gegeben.
Der italienische Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der rechtsnationalen Partei Lega warf dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez im „Corriere della Sera“ vom Sonntag eine „fast schon absurde“ Migrationspolitik vor. „Wenn man plötzlich 500.000 illegale Einwanderer legalisiert, sollte man sich nicht wundern, wenn weitere Tausende das für sich auch anstreben“, sagte Salvini. „Was, wenn sich unter den 50.000 Menschen Dschihadisten oder Terroristen verstecken, die zum Angriff bereit sind?“
In Ceuta haben Christen, Muslime, Juden und Hindus sowie mehrere Gewerkschaften am Sonntag zu einer überparteilichen Demonstration aufgerufen. Sie fordern Lösungen für ihre Stadt. Laut Regionalpräsident Juan Jesús Vivas befinden sich immer noch zwischen 8000 und 11.000 Migranten in Ceuta. Die Zahl der Minderjährigen sei immer noch nicht klar. Die Zentralregierung meldete am Wochenende 1342, doch lokale Hilfsorganisationen schätzen, dass es mehrere Tausend Minderjährige und insgesamt mehr als 140 Ertrunkene gegeben haben könnte.
