
Die Union sperrt sich gegen überstürzte Änderungen der Erbschaftsteuer infolge der vermuteten Steuervermeidung von Springer-Chef Mathias Döpfner. „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der F.A.Z. Die Verschonung von Betriebsvermögen auf die nächste Generation bei der Erbschaftsteuer sei ein wichtiger Standortfaktor. „Gerade die Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das dürfen wir nicht gefährden.“
Andere Politiker kritisierten die Ausnahmen in der Erbschaftsteuer für Unternehmensanteile. Anlass war die Berichterstattung über die Transaktion, mit der Verlegerin Friede Springer ein Aktienpaket im Wert von etwa einer Milliarde Euro auf Döpfner übertragen haben soll, ohne dass dieser Schenkungsteuer habe zahlen müssen. Zuvor hatte Döpfner Springer-Anteile für 276 Millionen Euro gekauft.
SPD-Fraktionsvize: „Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht“
Die damit verbundene Verschuldung könnte dazu geführt haben, dass er bei der Verschonungsbedarfsprüfung als mittellos eingestuft wurde. In dem Fall ist nach dem geltenden Recht keine Steuer auf eine Schenkung von Unternehmensanteilen zu zahlen. Grundlage der Berichterstattung waren Daten der Deutschen Bank, die angeblich Mitarbeiter der Bank an Medien gegeben hatten.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte: „Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht.“ Linken-Parteivorsitzender Luigi Pantisano urteilte, dass es in Deutschland praktisch zwei Steuersysteme gebe: „Eins für die Pflegekraft, die das Häuschen der Tante erbt, und eins für Superreiche, die sich mit Krediten arm rechnen lassen.“ Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sprach von absurden Ausnahmetatbeständen. Sein Parteifreund Güntzler betonte, dass die Verschonungsbedarfsprüfung auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufbaue. „Es ist in der Koalition vereinbart, dass wir die zeitnah anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.“
