Die sächsischen Landesbediensteten können sich keine Hoffnungen auf die vom Bund angekündigten Entlastungsprämie von 1.000 Euro machen. Finanzminister Christian Piwarz wies auf Anfrage darauf hin, dass im öffentlichen Dienst erst im Februar deutliche Tarifsteigerungen vereinbart worden seien. «Damit ist angesichts der angespannten Haushaltslage die Grenze des finanziell Machbaren erreicht. Zusätzliche Zahlungen wie eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie sind deshalb nicht angezeigt», erklärte der CDU-Politiker.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), bei Facebook erklärt, dass die Länder kaum eine Chance sähen, die Prämie auszuzahlen.
Zahlung soll nicht verpflichtend sein
Die Bundesregierung hatte wegen des stark gestiegenen Ölpreises infolge des Irankriegs die Entlastungsprämie in Aussicht gestellt. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit bekommen, im laufenden Jahr eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung soll nach aktuellem Stand nicht verpflichtend sein. Ein Gesetzesentwurf soll nach SPD-Angaben nächste Woche in den Bundestag kommen.
Die Zahlung von 1.000 Euro extra würde den Freistaat knapp 115 Millionen Euro kosten, hat das Finanzministerium überschlagen. Grundlage dieser Schätzung seien rund 58.500 Tarifbeschäftigte und etwa 59.200 Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.
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