Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, hat den Elysée-Palast am Freitag „beunruhigt“ verlassen. Präsident Emmanuel Macron hatte kurzfristig einen Termin an der Atlantikküste abgesagt und alle Parteispitzen zu einer Krisensitzung zur verschärften internationalen Lage in Paris eingeladen. Fast zwei Stunden dauerte die vertrauliche Zusammenkunft, bei der neue Drohungen aus Russland und die Eskalation im Persischen Golf im Mittelpunkt standen. „Es gibt Gründe, angesichts der russischen Bedrohung beunruhigt zu sein“, sagte Grünen-Chefin Tondelier nach der Krisensitzung. Der rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidat Edouard Philippe sprach von einer brenzligen Lage: „Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen.“
Präsident Macron warnte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen vor einer Eskalation Russlands. Der Drohnenangriff am Flughafen Leipzig und die Attacke auf den ukrainischen Zug nahe der polnischen Grenze seien Beispiele dafür, dass „die Aggressivität Russlands gegenüber Europa sich seit diesem Sommer verändert hat“. Der russische Geheimdienst habe Tote in Kauf genommen, sagte Macron zum Vorfall in Leipzig. Bei einem geheimen Sicherheitsrat diese Woche sei beschlossen worden, neue gesetzliche Regelungen gegen ausländische Einmischungsversuche zu verabschieden. Zudem würden die Schutzmaßnahmen gegen Cyber- und Drohnenangriffe verstärkt. Darüber habe er auch intensiv mit den Parteispitzen diskutiert.
Auch Lage im Nahen Osten besprochen
Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Raphael Glucksmann (Place Publique) sprach von „einem wichtigen Treffen zu einem extrem unruhigen Zeitpunkt“. Die militärische Hilfe für die Ukraine sei notwendiger denn je, es handele sich um einen Akt der Verteidigung. Glucksmann äußerte, dass der Präsidentschaftswahlkampf von massiven Einmischungsversuchen Wladimir Putins begleitet sein werde.
Präsident Macron kritisierte auch die Folgen des Krieges im Nahen Osten, „ein Krieg, den wir nicht wollten“. Die hohen Treibstoffpreise seien die direkte Folge des Irankrieges. Seit die Huthi-Miliz im Jemen die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab kontrolliere, habe sich die Lage weiter verschärft. Bei der Krisensitzung wurden auch Leiter der Geheimdienste gebeten, ihre geopolitischen Einschätzungen darzulegen. Macron sagte, dass die Spritpreise in den nächsten Wochen hoch bleiben würden. Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, beklagte, dass der Präsident kein Konzept habe, wie die Kaufkraft gestärkt werden könne.
