Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat den Verein El-Irschad wegen
seiner mutmaßlichen Unterstützung der libanesischen Hisbollah verboten. Das
Verbot gilt auch für die drei Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn und das Bildungszentrum Qalam, wie die Innenverwaltung mitteilte. Am Dienstagmorgen
durchsuchte die Polizei insgesamt 28 Räumlichkeiten in Berlin, darunter
Vereins- und Geschäftsräume sowie Wohnungen von Mitgliedern und Vorständen.
Dabei sollten weitere Beweismittel gesichert und Vereinsvermögen beschlagnahmt
werden.
Nach Einschätzung der Innenverwaltung unterstützte El-Irschad die Hisbollah organisatorisch und finanziell und bot ihr eine Plattform zur Verbreitung ihrer
Propaganda. Der Verein habe sich »gegen den Gedanken der Völkerverständigung« gerichtet, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Weitere Maßnahmen nach Vereinsverbot
Nach
Angaben der Innenverwaltung nutzte El-Irschad unter anderem Angebote für
Jugendliche, um die Hisbollah zu unterstützen. Die Jugendarbeit habe sich am
Vorbild der libanesischen Imam-al-Mahdi-Pfadfinder orientiert. Zudem soll eine
Moschee in Berlin-Neukölln für Aktivitäten des Vereins genutzt worden sein.
Mit
dem Verbot dürfen auch die Kennzeichen von El-Irschad und seinen Teilorganisationen nicht mehr öffentlich verwendet oder verbreitet werden. Ihre
Internetauftritte müssen abgeschaltet werden. Die Hisbollah ist eine
schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon, die das Existenzrecht
Israels bestreitet. In Deutschland ist sie als terroristische Organisation
eingestuft.
