Erstmals berichtet die Bundesregierung ausführlich, wie sie das 500-Milliarden-Sondervermögen einsetzt. Der Verdacht bleibt, dass die Mittel falsch eingesetzt werden.
Man kann jetzt genau nachlesen, wofür die
Bundesregierung die neuen Schulden verwendet. Einen bis 2036 laufenden
Kreditrahmen über 500 Milliarden Euro hatte sie sich im vergangenen Jahr vom
Bundestag genehmigen lassen, das sogenannte Sondervermögen. Wohin das Geld
fließt, zeigt ein Anfang der Woche veröffentlichter Bericht des
Bundesfinanzministeriums: etwa in den Bau eines »Nationalen Schwimmzentrums« am
Bundesstützpunkt Schwimmen in Magdeburg (im Wesentlichen geht es um eine neue
Halle für den Leistungssport), Kosten: 52 Millionen Euro, in die Errichtung
neuer Abwasser-Wärmepumpen in Tübingen, Kosten: 23,4 Millionen Euro, und in die
Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Kosten: 2,3 Milliarden
Euro – von drei »Leuchtturmprojekten« ist die Rede. Der Bericht soll für
Transparenz sorgen. Aber er entkräftet die wichtigste Kritik am Sondervermögen
nicht. Im Gegenteil: Er weckt eher neue Zweifel.
