Einkommensteuer: Wann einigt sich die Koalition?

Manche erinnern diese Tage im politischen Berlin an Rudolf Wissell, einen Amtsvorgänger von Bärbel Bas an der Spitze des deutschen Arbeitsministeriums. Am 27. März 1930 empfahl er in der vielleicht folgenreichsten Sitzung seiner sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, einen Kompromissvorschlag zur Reform der Arbeitslosenversicherung abzulehnen. Damit scheiterte die letzte Regierung der Weimarer Republik, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügte. Der Weg zu Präsidialkabinetten und schließlich zur Machtübertragung an Adolf Hitler, auf dessen Selbstentzauberung an der Macht man hoffte, war vorgezeichnet.

Das war nicht allein Wissells Schuld, auch die konservative DVP hatte zuvor einen bereits vereinbarten Kompromiss gekippt. Es ging um eine Beitragserhöhung von einem halben, am Schluss von einem Viertelprozent, dazu um Leistungskürzungen. „Es ist nicht gut, aus Furcht vor dem Tode Selbstmord zu verüben“, urteilte der sozialdemokratische Theoretiker Rudolf Hilferding über das Verhalten seiner Parteifreunde.

Die Furcht geht um, dass sich eine deutsche Regierung in diesen Tagen wieder auf ähnliche Weise verhakt. Es herrscht kein Massenelend wie nach dem Börsencrash von 1929, aber wieder geht es um den Umgang mit einer wirtschaftlichen Krise und klammen Sozialkassen, und wieder steigert der Druck der politischen Extreme den Zwang zu Kompromissen in der politischen Mitte – und zugleich die Abneigung gegen sie. Und wieder droht in dem notwendigen Ringen ums Klein-Klein das größere Ganze bei manchen aus dem Blick zu geraten.

Seitdem sich die Koalitionspartner vor nunmehr sieben Wochen im entrückten Refugium der Berliner Villa Borsig nicht auf die allseits erwarteten Reformvorschläge einigen konnten, geht es mit Zeitplänen und Arbeitsprogrammen hin und her. War zwischendurch an ein Reformieren in Einzelschritten gedacht, soll es jetzt doch vor der Sommerpause den einen, großen Aufschlag geben.

Anders als erwartet gab es den größten Streit bislang nicht über den Umbau der Sozialsysteme. Gesundheitsministerin Nina Warken musste zwar einige Abstriche an den Sparvorschlägen ihrer Expertenkommission hinnehmen, im Ganzen ging der Gesetzentwurf aber bemerkenswert geräuscharm durchs Kabinett und könnte demnächst wohl auch so durch den Bundestag kommen. Ob es mit den Ergebnissen der Rentenkommission nach dem 29. Juni ähnlich funktioniert, hängt wohl von der Einvernehmlichkeit der Beschlüsse ab, von der Nervosität vor den ostdeutschen Landtagswahlen und auch von Arbeitsministerin Bas.

Dafür verhakt sich die Koalition gerade an einer Stelle, an der es in diesem Ausmaß vielleicht gar nicht vorherzusehen war. Dass es nicht ganz einfach würde, ließ sich am Anfang schon erkennen. „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, so schrieben es Union und SPD vor gut einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag. Die vage Formulierung ließ bereits erkennen, dass über die Details keine Einigkeit bestand. Und anders als im Fall von Gesundheit oder Rente gab es keine Expertenkommission, die unter dem Anschein von Objektivität die Meinungsverschiedenheiten auflösen konnte.

Das lag allerdings auch daran, dass die grobe Richtung einer solchen Reform fast schon seit Jahrzehnten festzustehen schien. „Abschmelzen des Mittelstandsbauchs“ – so lautete die wenig schmeichelhafte Bezeichnung für eine gute Sache, nämlich den überproportionalen Anstieg der Steuerlast im mittleren Einkommensbereich abzumildern. Dafür könnte der Spitzensteuersatz moderat steigen, ohne dass die Wohlhabenden unter dem Strich mehr zahlen müssten, weil sie von den Nachlässen am unteren Ende des Tarifs ja auch profitieren.

Damit hatte schon der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble sympathisiert, er drang allerdings gegen das Mantra der Kanzlerin nicht durch, keine Steuersätze erhöhen zu wollen. Den Rest würde man dann durch das Streichen von Steuerermäßigungen hereinholen. Subventionsabbau finden schließlich alle gut, solange er abstrakt bleibt.

Wie kompliziert die Sache werden könnte, das zeigte sich allerdings schon im Wahlkampf. „Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht“, hatte der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wenige Monate vor der Bundestagswahl in der F.A.S. gesagt. Der Widerstand in der Partei war so groß, dass er den Testballon wieder einholen musste. Im Wahlprogramm war davon nicht mehr die Rede.

Inzwischen ist das gar nicht mehr das größte Problem. Zumindest eine Integration des Soli-Zuschlags, der ohnehin nur noch auf höhere Einkommen fällig wird, in einen dann eben höheren Spitzensteuersatz scheint mittlerweile auch unter jenen Christdemokraten akzeptiert zu sein, die sich gegen eine höhere Gesamtbelastung für Gutverdiener stemmen.

Auf der anderen Seite geben auch linke Sozialdemokraten zu, dass selbst mit einer deutlichen Mehrbelastung der wenigen sehr Wohlhabenden die Steuerausfälle nicht zu kompensieren wären, die durch die Entlastung der vielen Bezieher mittlerer Einkommen entstehen. Bei der Vorstellung erster Haushaltspläne für das kommende Jahr hatte Finanzminister Lars Klingbeil noch das Gegenteil suggeriert: Geringere Einnahmen durch die Einkommensteuerreform waren in dem Zahlenwerk nicht vorgesehen.

Umso komplizierter wird es jetzt. Die gestiegenen Energiepreise, verursacht durch den unüberlegten Irankrieg des US-Präsidenten, lassen den zarten Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ausfallen – und mit ihm die dadurch erhofften Steuereinnahmen. Um fast neun Milliarden Euro werden sie für Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2027 geringer ausfallen als bisher angenommen. Hinzu kommen 1,6 Milliarden Euro für den zweimonatigen Tankrabatt. Sollte er verlängert werden, wird es entsprechend mehr.

Hinzu kommt: Von den angepeilten 20 bis 30 Milliarden Euro an Entlastungen müsste der Bund wohl den größeren Teil übernehmen. Eigentlich entfällt mehr als die Hälfte der Einkommensteuer auf Länder und Kommunen. Aber mehrere Ministerpräsidenten haben für mögliche Ausfälle schon eine Kompensation verlangt. Zu direkten Geldflüssen wird sich der Bund wohl nicht erpressen lassen, aber auf teure Kompensationen an anderer Stelle läuft es wohl hinaus.

Dass parteipolitische Loyalität hier nichts zählt, haben die Ministerpräsidenten schon im Vorfeld deutlich gemacht, als sie die steuerfreie Tausend-Euro-Prämie zur Energiepreisentlastung im Bundesrat ganz kühl durchfallen ließen. Immerhin gibt es Anzeichen, dass der Kanzler die Länder diesmal früher einbindet, was den Verhandlungsprozess allerdings auch nicht einfacher macht.

Das alles erhöht nochmals den Druck auf den Subventionsabbau, bei dem sich die Unterhändler am meisten verhakt hatten. Die Sozialdemokraten würden am liebsten die Steuernachlässe für haushaltsnahe Dienstleistungen, sprich: Putzhilfen, und für Handwerkerleistungen streichen. Beides habe nicht zu dem erwünschten Rückgang der Schwarzarbeit geführt, weshalb es im Wesentlichen eine Subvention für Wohlhabende sei.

Die Union sieht das anders, sie fürchtet auch die Rache der Handwerker bei den anstehenden Landtagswahlen. Mit dem Abbau ermäßigter Mehrwertsteuersätze sieht es ähnlich aus: je konkreter der Vorschlag, desto größer der Protest. Hinzu kommt: Manche dieser Subventionen wurden gerade erst eingeführt, etwa für die Gastronomie.

Deshalb gab es aus Teilen der Union zuletzt den Vorschlag, einfach alle Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen, im Fachjargon „Rasenmähermethode“ genannt. „Ich bin ein großer Fan des Rasenmähers“, sagte in der F.A.S. jüngst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Fragt sich nur, was die Unterhändler als „Subvention“ betrachten. Je weniger Posten sie einbeziehen, desto höher würde der Abschlag ausfallen – und damit auch der Protest.

Es bliebe im Notfall noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dazu würden sich die Sozialdemokraten wohl allenfalls bereitfinden, wenn im Gegenzug die Lebensmittel gänzlich von der Steuer befreit würden. Dann müsste der allgemeine Satz aber nicht nur um einen Punkt, sondern mindestens um zwei Punkte steigen, damit unter dem Strich etwas übrig bleibt, also von 19 auf 21 Prozent. Das läge zwar immer noch unter dem EU-Durchschnitt, würde die Popularität der Reform aber empfindlich schmälern.

Die Beträge, um die es dabei geht, erinnern stark an die Summen, an denen die Ampelkoalition am Ende scheiterte. Und das, obwohl sich die nicht mehr ganz so neue Regierung durch das Sondervermögen für die Investitionen und die Schuldenbremsenausnahme für die Rüstung gerade erst neue Spielräume verschafft hat. Dass das Geld trotzdem so knapp ist, hat vor allem mit der mauen Konjunktur zu tun, die durch die geplanten Reformen erst überwunden werden soll.

Auch in den Regierungsparteien bereuen manche hinter vorgehaltener Hand schon, dass sie sich auf die Einkommensteuerdebatte überhaupt eingelassen haben. Schließlich werden gerade geringere Einkommen viel stärker durch Sozialabgaben als durch Steuern belastet. Allerdings zeigt sich in der Gesundheits- und Rentendebatte, wie schwer es schon fällt, die Beiträge überhaupt stabil zu halten.

Sinken könnten sie wohl nur mit höheren Steuerzuschüssen, wenn etwa der Staat angemessene Beiträge für die Bürgergeldempfänger zahlt. So hatte es die Gesundheitskommission empfohlen. Dann könnten die Beiträge um ein halbes Prozent sinken. Allerdings würden diese zwölf Milliarden Euro dann an anderer Stelle fehlen, es gäbe also ähnliche Debatten.

Ohnehin könnte es um die Rente noch einige Kontroversen geben – je nachdem, ob die einschlägige Kommission einstimmig oder mit Mehrheit entscheidet. Am 29. Juni will sie ihre Vorschläge präsentieren. „Für den Reformprozess, den wir jetzt auf vielen Ebenen angehen, müssen wir den Menschen Zuversicht geben und ihnen erklären: Es wird für sie einfacher und gerechter“, sagt Arbeitsministerin Bas. „Wer mehr leisten kann, muss auch mehr Verantwortung übernehmen.“

Zumindest über den zweiten Satz wird es in der Koalition noch einige Kontroversen geben. Der Wille, eine Kürzungsdebatte positiv zu verkaufen, eint immerhin die Koalitionspartner – etwa, wenn man der jüngeren Generation als Ausgleich für geringere gesetzliche Renten ein höheres Gesamtniveau inklusive betrieblicher und privater Vorsorge in Aussicht stellt.

Weitere Themen kommen hinzu. Dazu zählen etwa flexiblere Arbeitszeiten, gegen die es in einem Teil der Gewerkschaften beträchtlichen Widerstand gibt, oder auch ein gelockerter Kündigungsschutz für Führungskräfte oder Beschäftigte in Start-ups. Überall zerren die Arbeitgeberverbände an der CDU, die Gewerkschaften an der SPD, die CSU steht dazwischen. Auch insofern erinnert die Lage an den Konflikt zwischen DVP und SPD im fernen Jahr 1930. Auch deshalb will die Koalitionsspitze am 10. Juni gemeinsam mit den Sozialpartnern beraten.

Auch der Kanzler selbst setzt neuerdings darauf, an die Gefährdungen der Demokratie zu erinnern. Zum achtzigjährigen Jubiläum des Parteiprogramms von Neheim-Hüsten aus dem Jahr 1946 erinnerte er nicht nur an die damals beschlossene Abkehr von der „materialistischen Weltanschauung“, sondern auch an die Überwindung des deutschen Materialismus und den Wert des Kompromisses. Es war vor allem eine Mahnung an die eigene Regierung.