
Kathrin Wahlmann warf mit ihrem Verhalten bis zuletzt Fragen auf. Am Donnerstag fehlte die Justizministerin in der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags in Hannover, auf der gleichzeitig stattfindenden Justizministerkonferenz in Hamburg war sie aber auch nicht. Am Abend lud ihr Ministerium dann kurzfristig zu einem Termin, in dem die 49 Jahre alte SPD-Politikerin ihren Rücktritt bekannt gab. Sie habe in ihrem Amt „mehr erreicht, als ich mir zu Beginn der Legislaturperiode hätte vorstellen können“, verkündete Wahlmann selbstbewusst, und sogar „mehr, als einigen möglicherweise recht war“, fügte sie raunend hinzu. Ihren Rücktritt begründete Wahlmann damit, dass „Skandale inszeniert“ worden seien, die „in Wirklichkeit keine sind“.
Der Skandal um Yashar G.
Ein solcher Geheimnisverrat hatte sich tatsächlich ereignet, allerdings nicht in Göttingen, sondern in Hannover: Dort hatte der für die Drogenmafia zuständige Staatsanwalt Yashar G. mit selbiger zusammengearbeitet und deren Bosse engmaschig über die nächsten Ermittlungsschritte informiert, sodass diese sich Anfang 2021 rechtzeitig absetzen konnten. Dieser Verrat ist einer der größten deutschen Justizskandale seit Jahren. Wahlmann trägt dafür keine Verantwortung, weil sie erst im Herbst 2022 Ministerin wurde.
Zu ihrem Problem wurde allerdings, dass der Staatsanwaltschaft Hannover, der Generalstaatsanwaltschaft Celle und zumindest in Teilen auch ihrem Ministerium die gravierenden Verdachtsmomente gegen Yashar G. kurz nach ihrem Amtsantritt bekannt wurden, der Staatsanwalt aber dennoch die Ermittlungen gegen die Drogenmafia weiterführen durfte. Erst zwei Jahre später, im Herbst 2024, wurde Yashar G. festgenommen und Anfang 2026 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Dieser Verzögerung geht die oppositionelle CDU-Fraktion seit einigen Monaten in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach, und er führte zum Sturz von Wahlmann. Zum einen, weil sich ihr Ministerium in diesem hochbrisanten Fall zu blauäugig verhalten hatte und die von Wahlmann geleitete Justiz insgesamt ein denkbar ungünstiges Bild abgab. Zum anderen, weil sich Wahlmann im Umgang mit der Kritik wenig souverän zeigte und zunehmend in Widersprüche verhedderte.
Anfang 2025 ließ sich das Justizministerium nämlich von der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Ermittlungsakten gegen Yashar G. kommen. Der Leiter der Strafrechtsabteilung im Ministerium sagte in der vergangenen Woche im Untersuchungsausschuss aus, Wahlmanns Ministerbüro habe die Akte angefordert. Später seien die Unterlagen dann drei Monate lang nicht auffindbar gewesen. Schon die Anforderung der Akte habe er für falsch gehalten, weil sie den Eindruck einer politischen Einflussnahme auf das Verfahren erwecken könnte.
Eine falsche Antwort im Landtag
Wahlmann nannte diese Darstellung am Mittwoch im Rechtsausschuss „schlicht und ergreifend falsch“. Sie habe die Akte nie gelesen, die Akte sei auch nicht in ihrem Ministerbüro abgegeben worden. Schon allein das Austragen eines hausinternen Streits im Landtag war äußerst ungewöhnlich und schadete dem Ansehen Wahlmanns weiter. Den entscheidenden Stoß versetzte ihr, dass die Version des Abteilungsleiters schriftlich in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU niedergelegt war. Wahlmann erklärte dazu am Mittwoch im Rechtsausschuss erst auf Nachfrage, dass sie davon wisse. Bei der Antwort handele es sich um einen Fehler, der urlaubsbedingt in ihrem Umfeld an der Ministeriumsspitze durchgerutscht sei. Eine falsche Antwort im Landtag ist aber keine Lappalie, sondern ein möglicher Verfassungsbruch. Und spätestens damit war das Maß Wahlmanns voll.
Nach den monatelangen Querelen reagierte Ministerpräsident Olaf Lies am Donnerstagabend dann auch recht kühl auf den Rücktritt seiner Parteifreundin. „Ich respektiere diesen Schritt – und ich halte ihn für richtig“, teilte Lies mit, der Wahlmann bereits unter verschärfter Beobachtung hatte. Denn im September 2027 steht in Niedersachsen die Landtagswahl an. Eine angeschlagene Ministerin kann Lies im heraufziehenden Wahlkampf nicht gebrauchen, zumal kürzlich erst der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen die Hannoversche SPD-Spitze zurücktrat.
Der niedersächsischen SPD haben all diese Vorgänge bisher nicht geschadet. In einer neuen Umfrage lässt die Partei die CDU sechs Prozentpunkte hinter sich. Und Olaf Lies knüpft laut den neuen Daten hinsichtlich Bekanntheit und Beliebtheit an seinen Vorgänger Stephan Weil an, den er im Frühjahr 2025 in einer harmonisch orchestrierten Machtübergabe abgelöst hat.
Die Frage, wer in Niedersachsen künftig das Justizministerium führt, will Lies bis zum Jahresende klären. Bis dahin wird das Haus kommissarisch von Daniela Behrens (SPD) zusätzlich zu deren Aufgabe als Innenministerin geführt.
