Das Bundeskabinett hat die umstrittene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebilligt. Damit soll künftig die staatliche Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Auch soll in Gebieten mit überlasteten Netzen der Bau neuer Windkraftanlagen beschränkt werden.
Die EEG-Novelle und das sogenannte Netzpaket sollen den Ausbau erneuerbarer Energien durch den punktuellen Entzug staatlicher Förderung stärker den Marktregeln unterwerfen. Ein erster Entwurf aus Reiches Ministerium sorgte schon vor Monaten für Kritik, seitdem hat die Wirtschaftsministerin die Gesetzesvorhaben entschärft.
Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die Gesetze dennoch: Sie befürchten, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ausbremsen werden. Auch die Windkraft- und die Solarbranche teilen diese Kritik. Industrieverbände begrüßen die Änderungen hingegen, weil sie sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit erhoffen.
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