Die Staats- und Regierungschefs der fünf großen europäischen NATO-Mitglieder haben bei einem Treffen in Berlin einen weiteren Anstieg ihrer Verteidigungshaushalte und eine schnelle Stärkung der europäischen Säule des Verteidigungsbündnisses zugesagt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte während einer Pressekonferenz am Mittwochabend im Kanzleramt nach einem ersten Arbeitstreffen der Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, den sogenannten E5: „Wir wollen die Allianz erneuern, wir stärken ihren europäischen Pfeiler.“ Man löse jetzt ein, was vor einem Jahr beim NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen worden sei: „Wir steigern unsere Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent“, sagte Merz. „Die Bundesregierung will diese Marke schon 2029 erreichen.“
Tusk fordert Beteiligung an Gesprächen mit Moskau
Auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen investierten massiv in ihre Verteidigung, betonte der Kanzler. „Das legt das Fundament für eine ausgewogene, ausgewogene transatlantische Partnerschaft.“ Bei der Aufrüstung werde es keine deutschen Alleingänge geben. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird“, sagte Merz.
Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, der polnische Regierungschef Donald Tusk und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicherten der Ukraine anhaltende Unterstützung zu. Uneinigkeit deutete sich zwischen den fünf am Mittwochabend nur an, als es um die Frage ging, wer für Europa vorangehen solle bei möglichen Verhandlungen mit dem Ziel der Beendigung des Ukrainekrieges.
Die bislang führende Position von Berlin, Paris und London als E3 hatte zuletzt bei mehreren Ländern zu Skepsis geführt, und in Polen zu offener Kritik. So hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski für sein Land in der F.A.Z. einen Platz am Verhandlungstisch gefordert. „Wir sind Nachbarn sowohl von Russland als auch der Ukraine, Sie sind das in Deutschland nicht“, sagte Sikorski. „Wir befinden uns an vorderster Front, und 90 Prozent dessen, was in die Ukraine an Rüstung geliefert wird, geht durch Polen. Wir tragen das Risiko dafür“, sagte er. „In dieser Frage fordern wir daher einen Platz am Verhandlungstisch.“
Polens Regierungschef Tusk spielte nun in Berlin wieder auf diesen Punkt an: „Wir werden alles dafür tun, damit die Länder, die direkt bedroht sind von der aggressiven Politik Russlands, also die Länder der Ostflanke, hier auch in allen Formaten repräsentiert werden“, sagte er. „Ohne Polen, ohne skandinavische Länder, ohne die baltischen Länder, ohne Rumänien wird es schwierig, irgendetwas hier zu erreichen.“
Wie auf Amerikas Teilrückzug aus Europa reagieren?
Formal diente das Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt vor allem der Abstimmung der fünf großen europäischen NATO-Staaten vor dem Gipfel des Bündnisses in zwei Wochen in Ankara. Auch wenn der britische Premierminister Starmer gerade seinen Rückzug angekündigt hatte, wird davon ausgegangen, dass er beim NATO-Gipfel noch die britische Regierung führt. Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs bedankten sich bei Starmer für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.
Nach der Zusage eines neuen Fünfprozentziels beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr, davon 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur, sollte es in Berlin unter anderem um weitere Schritte zur Umsetzung mit Blick auf die Rüstungsindustrie gehen.
In einem gemeinsam beschlossenen Fünf-Punkte-Papier heißt es dazu, man werde „die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weiter verstärken und sich dabei auf Luftverteidigung, unbemannte Systeme und weitere Fähigkeiten wie weitreichende Abstandsfähigkeiten konzentrieren“. Man komme überein, den „Einsatz für die gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung weitreichender Präzisionsfähigkeiten (Deep Precision Strike) zu beschleunigen“. Zudem sollte besprochen werden, wie die durch die Ankündigung der Amerikaner gerissenen Löcher bei den verfügbaren NATO-Einsatzkräften schnellstmöglich mit europäischen Zusagen gefüllt werden können.
Ziel war es dabei abermals, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu besänftigen und die weitere Unterstützung Amerikas für die NATO zu sichern. Nachdem Trump sich im vergangenen Jahr sehr zufrieden gezeigt hatte über das neue Fünfprozentziel des Bündnisses, zeigte er sich im Zuge des Angriffs auf den Iran zuletzt unzufrieden mit der NATO und einzelnen Mitgliedern, weil diese Amerika nicht zu Hilfe gekommen seien.
So vermischten sich in den vergangenen Wochen Beschwerden des amerikanischen Präsidenten über die Verbündeten mit länger schon anstehenden Abzugsplänen der Amerikaner aus Europa. Zuletzt hatte Außenminister Marco Rubio Anfang Juni in Brüssel angekündigt, den amerikanischen Beitrag zu den verfügbaren NATO-Einsatzkräften zu reduzieren. Rubio forderte eine gerechtere Lastenteilung. Zugeschaltet war zu der E5-Runde am Mittwochabend auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der in Washington die Botschaften aus Berlin zu seinem Treffen mit Donald Trump ins Oval Office tragen sollte.
Fragile transatlantische Eintracht nach dem G-7-Gipfel in Evian
Zwar war aus Sicht der Europäer der G-7-Gipfel in der vergangenen Woche im französischen Evian mit Blick auf Trump recht harmonisch gelaufen, auch weil die europäischen Staats- und Regierungschefs offiziell die amerikanische Rahmenvereinbarung mit Iran zu einem Ende des Krieges unterstützten. Macron sprach am Mittwochabend in Berlin von einer „neuen Phase der zunehmenden Übereinstimmung mit Amerika“.
Allerdings kritisierte der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die NATO auch nach dem Gipfel in Evian und kündigte eine umfassende Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa an. Dazu werde es eine sechsmonatige Untersuchungsphase geben. „Die NATO war zu lange ein Papiertiger und eine Einbahnstraße, aber damit ist jetzt Schluss“, sagte Hegseth. Zwar stellte er Fortschritte bei der Aufrüstung der europäischen Verbündeten fest, sprach aber auch, offensichtlich mit Blick auf Iran, von Rückschritten. So habe Trump die Mitgliedsstaaten getestet, aber „zu viele“ hätten versagt.
Auch in Berlin sollte darüber gesprochen werden, wie die Europäer zu einer Stabilisierung der Lage in der Straße von Hormus beitragen können. In Berlin rechnet man damit, dass dies auch beim NATO-Gipfel in Ankara Thema wird. Zwar hat sich eine französisch-britisch geführte Koalition der Willigen zusammengefunden, allerdings ist noch offen, wann und wie diese tatsächlich in der Straße von Hormus zum Einsatz kommt.
Ein deutsches Minenjagdboot hatte sich mit einem Begleitschiff in die Region aufgemacht, jedoch ist das nötige Bundestagsmandat für den Einsatz nicht in Sicht. Deutlich hatten die Koalitionsfraktionen nach F.A.Z.-Informationen Zweifel angemeldet, und nur noch eine reguläre Sitzungswoche gibt es vor der Sommerpause – gleichzeitig mit dem NATO-Gipfel in Ankara.
