Drohnenangriff in Leipzig: EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Nach einem heißen Sommer standen die EU-Außenminister am Mittwochmorgen im Regen. Die irische Ratspräsidentschaft hatte offenbar nicht mit solchem Wetter gerechnet, obwohl es nicht untypisch für die Insel ist. Es passte aber durchaus zu den ernsten Gesichtern, mit denen ein Minister nach dem anderen vor einem Golfhotel in den Wicklow Mountains vor die Journalisten trat. Solidarität mit Berlin, weitere Sanktionen gegen Russland – das waren die gut abgestimmten Botschaften. Der Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne Anfang August in Leipzig trage alle Merkmale von „staatlich gefördertem Terrorismus“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Und sie kündigte ein Riesenpaket mit neuen Individualsanktionen an: gegen 1600 Personen und Organisationen, vorwiegend aus dem „militärischen Komplex“.

Daran arbeiten der Europäische Auswärtige Dienst und das Ratssekretariat schon seit Monaten, wie zu hören war. Ende Juli hatten sie die Mitgliedstaaten erstmals in interner Sitzung darüber informiert. Die Zahl ist ungewöhnlich hoch, bisher wurden mit jedem Sanktionspaket 100 bis 200 neue Listungen vorgenommen, insgesamt knapp 3000 in viereinhalb Jahren. Offenbar soll es jetzt auf einen Schlag Hunderte russische Unternehmen aus dem Rüstungssektor und deren Zulieferer treffen. Viele davon standen bisher auf einer schwarzen Liste: Sie durften aus der EU nicht mit kriegsrelevanten Gütern beliefert werden. Nun soll jegliche Geschäftstätigkeit mit diesen Firmen untersagt werden. Warum ist das nicht schon früher geschehen? Wohl, weil es immer wieder wirtschaftliche Vorbehalte von europäischer Seite gab.

Die Individualsanktionen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Reaktion der Bundesregierung auf Leipzig, aber sie kommen ihr gelegen. Natürlich wusste Außenminister Johann Wadephul davon, als er am Dienstagabend neue Listungen ankündigte. Die dürfte es bald auch in einem Sanktionsrahmen geben, mit dem hybride Angriffe Russlands bestraft werden. Dafür müsste Berlin freilich genaue Angaben zu den verantwortlichen russischen Entscheidungsträgern und Einheiten machen. Es müsste also jene Details liefern, die Innenminister Alexander Dobrindt bei seinem Auftritt mit Wadephul schuldig blieb.

Deutschland will außerdem den Druck auf die Schattenflotte erhöhen, wie der Außenminister ankündigte. Das betrifft zunächst einmal die nationalen Sicherheitsbehörden. Sie könnten entschiedener gegen Schiffe vorgehen, die Küstengewässer durchfahren. Bisher wurde erst ein Schiff beschlagnahmt, der Tanker „Eventin“. Er ankert seit Januar 2025 vor Rügen – und fällt für den illegalen Handel mit russischem Rohöl aus. Allerdings ist unklar, wie weit die Regierung wirklich gehen will. Schließlich könnten Tanker auch von russischen Fregatten begleitet werden. Dann würden die deutschen Behörden einen Zusammenstoß mit russischem Militär riskieren.

Die EU hat schon mehr als 670 Schiffe der Schattenflotte auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen keinerlei Dienstleistungen mehr in der EU in Anspruch nehmen: von Versicherungen bis zum Anlaufen von Häfen. Ein durchschlagender Erfolg war das nicht, auch weil die Schiffe immer wieder ihren Namen und Flaggenstaat ändern und so Katz und Maus mit den Behörden spielen. Im Juli wurden immer noch gut 60 Prozent des russischen Rohöls mit solchen Tankern transportiert. Allerdings ist die zu einem großen Teil aus älteren Schiffen bestehende Flotte zuletzt kaum gewachsen, auch weil der Verkauf ausgedienter Schiffe wirksam unterbunden wurde. Und immerhin muss Russland für ein Drittel seiner Exporte den G-7-Ölpreisdeckel einhalten, was die Einnahmen schmälert.

Mit dem jüngsten, 21. Sanktionspaket ist die EU erstmals auch gegen Schiffe vorgegangen, welche die Schattenflotte unterstützen, etwa indem sie diese mit Treibstoff auf See versorgen. Das dürfte weiter ausgebaut werden. Allerdings schrecken die Mitgliedstaaten immer noch davor zurück, das vollständige Verbot maritimer Dienstleistungen für Russland durchzusetzen, was auch Drittstaaten betreffen würde. Sie haben es zwar im 20. Sanktionspaket angelegt, doch überwiegt wegen des Irankriegs die Besorgnis, dass der Ölpreis weiter steigen würde, wenn es aktiviert würde. Daran hat auch Leipzig nichts geändert.

Vier Staaten versuchten in Irland, die Debatte über eine Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank wiederzubeleben. Im Dezember hatte sich der Europäische Rat in einer langen Nachtsitzung dagegen entschieden und damit belgischen Einwänden nachgegeben. Dabei könne es nicht bleiben, argumentierten die Außenminister Schwedens, Polens, Spaniens und der Niederlande vorige Woche in einem gemeinsamen Brief. Sie verwiesen auf akute Finanznöte Kiews, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offengelegt hatte. Angeblich fehlen dem Land trotz der Unterstützung mit 45 Milliarden Euro aus einem EU-Kredit allein in diesem Jahr 23 Milliarden Euro. Die Kommission solle deshalb neue Optionen für die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ausarbeiten und dabei sicherstellen, „dass das Risiko bei allen EU-Mitgliedstaaten liegt und kein Mitgliedstaat eine unverhältnismäßige Last trägt“.

Viel Zugkraft entwickelte dieser Vorstoß am Mittwoch aber nicht. Außer den üblichen Verdächtigen – also den Balten – habe sich kaum ein Minister dazu geäußert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch Wadephul schwieg, obwohl sich Deutschland im vergangenen Jahr an die Spitze der Bewegung gestellt hatte. Zum einen ist man in Berlin noch skeptisch, was das ukrainische Haushaltsloch angeht; das soll erst einmal gründlich geprüft werden. Zum anderen hält man den Vorstoß für alten Wein in neuen Schläuchen. An der Lage von Dezember habe sich nämlich nichts geändert, ist zu hören. Nach wie vor seien viele Staaten nicht bereit, finanzielle Garantien abzugeben für den Fall, dass das Geld Russland zurückgezahlt werden müsse. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel bestätigte das: „Ich warte immer noch auf den Solidaritätsmechanismus“, sagte er.

Auch die Idee, die in Belgien liegenden Vermögen in Höhe von gut 200 Milliarden Euro einer EU-Bank zu übertragen, fand keinen Widerhall. Schon vor einem Jahr hatten die meisten Länder dies abgelehnt, Belgien eingeschlossen, weil es einer Beschlagnahmung gleichkomme – und Russland weiter seinen Zahlungsanspruch gegenüber Belgien geltend machen könnte.

Immerhin musste der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Mittwoch nicht mit leeren Händen nach Hause zurückfahren. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, ließ Griechenland seine Bereitschaft erkennen, dem Land Patriot-Abfangraketen zu liefern. Darauf hatten Kiew und andere Staaten seit Langem gedrungen.