Der Videoclip ist nur wenige Sekunden lang, zeigt aber ganz gut, was im Brüsseler Kampf gegen Drogenkriminalität schiefläuft. Ein Mann nähert sich einer Gruppe junger Männer, die offenbar gerade durch einen Zaun mit Rauschgift handeln. Als sie die Kamera sehen, die ihn begleitet, machen sich die meisten aus dem Staub. „Das geht nicht, Jungs“, sagt der Mann in ihre Richtung, „hier sind überall Polizisten. Ihr fangt jetzt nicht wieder an!“ Wahrscheinlich ist den Händlern gar nicht klar, wer da vor ihnen steht: Jean Spinette, Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Saint-Gilles, ein Sozialist.
Wie gerade jetzt wieder: In fünf Tagen hat es sieben Schießereien gegeben, die mit der organisierten Rauschgiftkriminalität in Verbindung gebracht werden. Dreimal fielen Schüsse in Saint-Gilles, das als Wohnviertel mit schönen Bürgerhäusern gefragt ist, allerdings das Pech hat, an den Südbahnhof zu grenzen, von wo sich die Drogenszene mehr und mehr ausdehnt. Eine Person wurde verletzt, offenbar eine Abrechnung in der Szene. Es schlugen aber auch Kugeln in ein Wohnhaus ein, durch ein Fenster. Nicht einmal im Bett sei man noch sicher, sagte die Bewohnerin, eine ältere Dame, die mit dem Schrecken davonkam.
Racheaktion mit Kalaschnikow
Bürgermeister Spinette hatte sogleich eine plausible Erklärung für das Aufflammen der Gewalt parat. „Viele junge Dealer kehren jetzt aus den Ferien zurück“, sagte er. „Am Montag müssen sie wieder zur Schule, aber auch ihren angestammten Platz wieder in Anspruch nehmen.“ Der Sozialist äußerte auch Verständnis für die verängstigten Anwohner. Deren Situation sei „furchtbar“. Den Vorwurf, dass er zu passiv sei, wies er zurück. „Jeden Tag gehe ich zu den Dealern, um sie zum Aufhören aufzufordern“, sagte er. Für die Probleme machte er die Konservativen verantwortlich: Die hätten Aufnahmezentren für Migranten geschlossen und die Betroffenen in die Arme von Kriminellen getrieben.
Wenn die Gewalt Saint-Gilles erreicht, sorgt das für besonderes Aufsehen, weil die Täter dann die unsichtbare Grenze überschreiten, die Brüssel teilt: in den sicheren und wohlhabenden Osten der Stadt, wo auch die EU-Institutionen sitzen, und in den prekären Westen, wo sich Drogenbanden breitgemacht haben. Dazu gehört die Gemeinde Anderlecht, mit Sozialwohnungsvierteln und einem hohen Migrantenanteil, die im Zentrum des Kriegs um Verkaufsplätze und Marktanteile steht. Dort ereignete sich die eigentliche Eskalation: Erstmals wurde eine Polizeiwache beschossen.
Die beiden vermummten Täter kamen am vorigen Freitag, kurz vor Mitternacht, mit einem Motorroller. Einer zückte ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und feuerte zwölf Kugeln auf die Eingangstür der Wache. Der andere zückte ein Handy und filmte; eine Überwachungskamera dokumentierte das Geschehen. Verletzt wurde niemand, weil die Polizisten zuvor in ein neues Revier verlegt worden waren. „Eine Grenze ist überschritten worden“, sagte ein Polizeisprecher, man werde sich aber nicht einschüchtern lassen. Kenner werteten den Angriff als Racheaktion für mehrere Razzien im Sommer, bei denen die Polizei Dutzende Verdächtige festgenommen hatte, die sich nicht im Urlaub befanden.
Soldaten patrouillieren, dürfen aber nicht eingreifen
Der Vorfall brachte auch die Rechtsliberalen in Bedrängnis, die in der Vier-Parteien-Koalition auf Bundesebene den Innenminister stellen und auf Repression setzen. Der Minister Bernard Quintin verwies darauf, was er alles schon getan habe, um den laxen Kurs der Linken zu korrigieren. Die Kriminalpolizei sei verstärkt worden, die lokale Polizei, die den Bürgermeistern untersteht, werde unterstützt. Man investiere in Überwachungstechnik und setze in den Bahnhöfen nun auch Soldaten ein. So habe man „beispiellose Erfolge“ erzielt, „Tausende“ Verdächtige festgenommen, Drogen, Waffen und Schwarzgeld beschlagnahmt, so Quintin.
Allerdings ist die Zahl der Schießereien nicht zurückgegangen. In diesem Jahr waren es in Brüssel schon 66 mit 25 Verletzten und zwei Toten. Gut möglich, dass der Rekord des Vorjahres wieder erreicht wird. Da wurden 101 Schießereien mit 43 Verletzten und acht Toten gezählt. Die organisierten Banden lassen sich nicht so leicht abschrecken, auch nicht durch den Einsatz von Soldaten, mit dem die Rechtsliberalen den Krieg aufnehmen und US-Präsident Donald Trump nacheifern wollten. Tatsächlich ist es aber weitgehend bei Symbolik geblieben.
So gibt es seit dem Frühjahr gemischte Patrouillen von Polizisten und Soldaten in Bahnhöfen und Metrostationen sowie deren Umfeld. Dabei sind maximal 45 Soldaten gleichzeitig im Einsatz. Außerdem sichern sie größere Polizeieinsätze ab. Ursprünglich war von Hunderten Soldaten die Rede, die mit exekutiven Befugnissen ausgestattet werden und aktiv in Problemviertel eindringen sollten, insbesondere die Anderlechter Sozialsiedlung Peterbos – eine Interventionskapazität.
„Zunehmender Kontrollverlust“
Dafür müsste aber erst einmal das Militärrecht geändert werden, denn noch dürfen Soldaten von sich aus niemanden kontrollieren, durchsuchen oder festnehmen. Die Regierung will die Befugnisse der Armee im Innern für den Fall einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung“ und hybrider Bedrohungen erweitern. Noch verhandelt sie aber mit den Gewerkschaften und mit dem Parlament über die konkrete Ausgestaltung. Im Regelfall soll es bei der etablierten Arbeitsteilung zwischen Polizei und Streitkräften bleiben.
Der Dachverband Brüsseler Bürger- und Nachbarschaftsvereinigungen bemängelte am Mittwoch einen „zunehmenden Kontrollverlust“ in der Hauptstadt. Zwar werde seit Langem vor dem wachsenden Einfluss krimineller Netzwerke gewarnt, hieß es in einem offenen Brief. Doch beschränke sich die politische Reaktion allzu oft auf das Erstellen von Plänen und die Gründung von Arbeitsgruppen, was „mit dem ständigen Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten“ verbunden sei.
