
Donald Trump darf seinen milliardenschweren Verleumdungsprozess gegen die „New York Times“ und den Verlag Penguin Random House fortsetzen, nachdem ein Bundesrichter in Florida wesentliche Teile der Klage zugelassen hat. Der Präsident prozessiert unter anderem gegen „Lucky Loser“, ein Buch über sein Vermögen und den Mythos seines Aufstiegs zum vermeintlichen Milliardär aus eigener Kraft. Dass das Verfahren weitergehen kann, ist ein Erfolg für Trump, aber kein Urteil über die Recherchen der Buchautoren und „Times“-Journalisten Susanne Craig und Russ Buettner. Bundesrichter Steven Merryday hält lediglich Teile der Klage für ausreichend begründet, um sie weiter zu verhandeln. Trump verlangt insgesamt 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für angebliche Verleumdung.
Das amerikanische Presserecht schützt die Berichterstattung über Politiker sehr weitgehend. Seit dem Urteil des Obersten Gerichts in Sachen „New York Times Co. v. Sullivan“ von 1964 müssen Amtsträger für erfolgreiche rechtliche Schritte gegen Medien oder Journalisten nachweisen, dass diese wissentlich und mit böser Absicht („actual malice“) Unwahres verbreiteten. Fehler, politische Gegnerschaft oder aggressive Recherchen genügen dafür nicht. Dass Trumps Klage diese Hürde überwindet, gilt als unwahrscheinlich.
Wirkt schon die Drohung von Klagen?
Die Bilanz des Präsidenten im Kampf gegen die von ihm oft als „Fake-News-Medien“ beschimpfte Presse ist bislang bestenfalls durchwachsen. Die Fernsehsender ABC und CBS ließen sich auf Millionen Dollar teure Vergleiche mit Trump ein, ohne Fehlverhalten einzuräumen. Gegen das „Wall Street Journal“ scheiterte er mit seiner Klage wegen der Berichterstattung über seine Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Gegen die britische BBC darf Trump dagegen weiter prozessieren. In dem Verfahren geht es um Redeausschnitte des Präsidenten vom 6. Januar 2021, die so zusammengeschnitten worden sein sollen, dass sie wie ein direkter Aufruf zum gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol wirkten. Die BBC hat das inzwischen zum Teil eingeräumt und sich entschuldigt, bestreitet allerdings die in den USA juristisch entscheidende böse Absicht.
Trotz der begrenzten Erfolgsaussichten sehen Kritiker wie die „Freedom of the Press Foundation“ in Trumps Klagen Angriffe auf die Pressefreiheit. Denn der Erfolg seiner Strategie lässt sich nicht allein an gewonnenen Prozessen messen. Schon langwierige, kostspielige Verfahren und persönliche Vernehmungen von Journalisten können Redaktionen unter Druck setzen.
So könnten die Effekte der Klagen gegen große Medien, die sich juristisch und finanziell gut wehren können, vor allem diejenigen betreffen, die das nicht so leicht können: kleinere Medien und Verlage sowie unabhängige Autoren. Bei ihnen befürchten Fachleute einen sogenannten „chilling effect“ – also Selbstzensur und Abschreckung von Recherchen über den Präsidenten und die Regierung.
