Donald Trump in China: Xi Jinping lässt den US-Präsidenten auflaufen

Als Donald Trump am frühen Freitagnachmittag wieder die Präsidentenmaschine Air Force One am Pekinger Hauptstadtflughafen betrat, hatte er viele Bilder, aber wenig Konkretes im Gepäck. Während ihm Chinas Präsident Xi Jinping in den knapp zwei Tagen ein Programm voller Pomp lieferte, ließ er seinen US-Kollegen in allem auflaufen, wo es um die Substanz ging.

Die greifbarsten Vereinbarungen gab es in den Bereichen Luftfahrt, Landwirtschaft und Energie. China wolle 200 Boeing-Flugzeuge, 450 Flugzeugmotoren von General Electric und Öl kaufen, sagte Trump. Weil das rund 300 Flugzeuge weniger waren, als zuvor spekuliert worden war, schickte Trump den Boeing-Aktienkurs um mehr als vier Prozent nach unten. Wie viel Öl China kaufen wolle, spezifizierte der Präsident nicht weiter. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte in Peking, China wolle in den kommenden drei Jahren jeweils Agrarprodukte im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar kaufen. China bestätigte keine der Vereinbarungen bis zum Redaktionsschluss. In jedem Fall dürfte es ein Bruchteil der Wirtschaftsvereinbarungen im Wert von 250 Milliarden Dollar sein, die beide Seiten während Trumps vorherigem Besuch in China im Jahr 2017 verkündet haben.

Stattdessen erzielte Trump nun ähnliche Vereinbarungen wie andere westliche Politiker in den vergangenen Monaten. Auch während der Besuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lagen die wichtigsten Abkommen in diesen drei Industrien.

Peking hat an diesen selbst ein Interesse: In der Landwirtschaft und der Energie dienen die Abkommen der strategischen Sicherheit. In der Luftfahrt ist China weiterhin von westlicher Technologie abhängig, der eigene Hersteller Comac ist nicht in der Lage, Airbus und Boeing Konkurrenz zu machen.

Die Börsen reagierten zurückhaltend auf den Besuch und seine Ergebnisse. Der CSI 300, der die 300 wichtigsten Titel in Shanghai und Shenzhen bündelt, und der Hang-Seng-Index in Hongkong gaben von Donnerstagmorgen bis Freitagnachmittag jeweils rund 3,5 Prozent nach. Auch anderswo in Asien, in Europa und den USA gaben die Märkte am Freitag nach. Der Ölpreis stieg, weil es keine Anzeichen gab, dass die beiden Supermächte eine Lösung für die Straße von Hormus gefunden hätten.

Trump feierte den Besuch dennoch. „Wir haben einige phantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte er in Peking. Xi sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua von „wichtigen gemeinsamen Übereinkünften“, die man erzielt habe.

In den geopolitisch wichtigeren Fragen konnte Trump ebenso wenige Fortschritte verbuchen wie Merz und Macron zuvor. Diese hatten Peking ohne Erfolg bearbeitet, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Ukrainekrieg zu beenden. Genauso scheint es nun Trump in Sachen Iran ergangen zu sein. Der sagte zwar, Xi wolle sich stärker um eine Öffnung der Straße von Hormus bemühen und auf seinen Partner Iran einwirken. Von chinesischer Seite gab es aber auch dafür keine Bestätigung. Stattdessen ging es Xi um Taiwan, er bezeichnete das Schicksal der Insel als wichtigstes Thema der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und warnte vor Konflikten „bei ungeschickter Handhabung“. Trump sagte an Bord der Air Force One, Xi habe ihn direkt gefragt, ob die USA Taiwan verteidigen würden. Er habe geantwortet: „Das weiß nur einer, wissen Sie, das bin ich“, sagte Trump. Er habe ihm gesagt, dass er darüber nicht spreche.

„Das ist der größte Druck, den China bisher in Sachen Taiwan auf die USA ausgeübt hat“, sagte Dan Wang, China-Direktorin in der Denkfabrik Eurasia. Chinas Position in Sachen Technologie, Handel und Taiwan sei durch diesen Gipfel gestärkt worden. „China sieht diesen Gipfel vermutlich als Erfolg“, sagte Shan Guo, Partnerin des Pekinger Beratungshauses Shan Guo. China brauche eine stabile Beziehung mit den USA, um seine heimische Wirtschaft zu transformieren und technologisch aufzurüsten.

Die meisten der mitgereisten amerikanischen Wirtschaftsführer gingen leer aus, zumindest vorerst. Für Jensen Huang, Vorstandsvorsitzender und Mitgründer des US-Chipentwicklers Nvidia, gab es zunächst keinen Durchbruch in Sachen Halbleiter. Die USA hatten zunächst die Verkäufe von hochwertigen Computerchips beschränkt, um das Militär und die Techbranche in China auszubremsen. Später drehte die Volksrepublik das Blatt aber um und untersagte ihrerseits die Einfuhr gewisser Nvidia-Chips. Die USA haben während der Reise den Verkauf von 75.000 modernen Nvidia-Chips an zehn chinesische Unternehmen genehmigt, Peking reagierte darauf zunächst nicht. Trump sagte am Freitag an Bord der Air Force One, China habe den Kauf der Chips nicht genehmigt, weil es eigene entwickeln wolle. „Aber das Thema kam zur Sprache, und ich denke, da könnte sich noch etwas ergeben.“

Ähnlich erging es Unternehmer Elon Musk. Dieser wartet seit Jahren auf eine Zulassung für das Full Self-Driving genannte automatisierte Fahrsystem für Tesla, bisher ohne Erfolg. Musk fiel in Peking stattdessen eher dadurch auf, dass er seinen Sohn auf die Reise mitgebracht hatte und während der Eröffnungszeremonie auf dem Tiananmen-Platz Fotos mit seinem Handy schoss. In Chinas sozialen Medien ging ein Video viral, das den Xiaomi-Gründer Lei Jun während des Staatsbanketts zeigt, wie er Musk um ein Selfie bittet, der entnervt die Wangen aufbläst. Xiaomi ist mit Erfolg in die Elektroautoproduktion eingestiegen und damit ein direkter Wettbewerber von Tesla.

Noch während des Staatsbanketts kommentierte Musk auf seiner Plattform X einen Beitrag von Teacher Li, dem bekanntesten chinesischen Oppositionellen auf der Plattform. Musk schrieb auf Chinesisch „Mein Sohn lernt jetzt Mandarin.“ Die Parteimedien griffen die Äußerung umgehend auf, zensierten sich aber wenige Stunden später selbst und löschten die Artikel wieder. Offenbar hatten sie gemerkt, wem Musk damit zu Aufmerksamkeit verholfen hatte. Li, der in Italien lebt, gilt seit der Pandemie als eine der wichtigsten Quellen über Protestbewegungen und soziale Probleme in der Volksrepublik. Die Behörden gehen immer wieder gegen Chinesen vor, die mit Li auf der Plattform X interagieren.