Die US-Demokraten haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen staatlich finanzierter TV-Werbung verklagt. Die beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereichte Klage bezeichnet die Werbespots als rechtswidrige Propaganda und wirft Trump vor, sie persönlich in Auftrag gegeben zu haben. Das Democratic National Committee (DNC) fordert, die Werbung für unzulässig zu erklären und die Verwendung von Bundesmitteln dafür zu untersagen.
Die Spots preisen Trump und greifen Themen seiner Politik auf. Sie stießen parteiübergreifend auf Kritik, insbesondere, weil in den USA bereits vor den in weniger als einem Monat anstehenden Zwischenwahlen die vorzeitige Stimmabgabe begonnen hat. Nach Angaben des Medienbeobachters AdImpact kosteten die seit September ausgestrahlten Spots bislang mehr als zwölf Millionen US-Dollar. Insgesamt wurden demnach 20 Millionen US-Dollar aus Mitteln des Heimatschutzministeriums bereitgestellt.
Der Vorsitzende des DNC, Ken Martin, sagte, Trump missbrauche Steuergelder für »einen letzten verzweifelten Versuch, die Republikaner im November zu retten«. »Die Amerikaner haben Besseres verdient, als dass ihre hart verdienten Steuergelder für Trumps illegale Machenschaften verwendet werden«, sagte er.
Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Irankriegs unbeliebt.
Neuer Spot zu US-Einsatz in Venezuela
Trump verteidigte die Werbung als »positive Werbung für unsere großartigen USA«. Zugleich kündigte er an, künftige Spots über sein Super-PAC MAGA Inc. finanzieren zu wollen. Am Dienstag lief jedoch ein weiterer Spot an, der als von der US-Regierung bezahlt gekennzeichnet war und die US‑Militäreinsätze in Venezuela zum Thema hatte.
Rechtsexperten zufolge könnten die Spots gegen ein Bundesgesetz verstoßen, das die Verwendung bewilligter Mittel für »Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda« untersagt. Das Weiße Haus bezeichnete sie als öffentliche Informationskampagnen. Trump, das Weiße Haus, das Heimatschutzministerium und das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen äußerten sich zunächst nicht zu der Klage.
