Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Immunität des konservativen Abgeordneten und früheren EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos aufgehoben. Gegen den Politiker liegt ein von Belgien ausgestellter europäischer Haftbefehl vor. Ihm werden im Zusammenhang mit dem „Qatargate“-Bestechungsskandal im Europäischen Parlament die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgehalten. Avramopoulos steht im Verdacht, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Mitglied im Vorstand der Organisation „Fight Impunity“ zu Unrecht eine Vergütung von 73.000 Euro angenommen zu haben. Der Politiker, der von 2014 bis 2019 EU-Kommissar für Migration und Inneres war, weist alle Vorwürfe zurück.
Die Entscheidung im griechischen Parlament fiel mit 264 Stimmen nahezu einstimmig. Zwei Abgeordnete, darunter Avramopoulos selbst, erklärten sich für abwesend. Die Abgeordneten folgten damit einer einstimmigen Empfehlung des Ethikausschusses vom Ende Juli. Die belgischen Behörden hatten den Haftbefehl gegen Avramopoulos Ende Juni ausgestellt, nachdem dieser einer Vorladung zur Anhörung im Herbst 2025 nicht nachgekommen war. Zugleich beantragten sie die Aufhebung von dessen Immunität als Abgeordneter.
Scheinorganisation mit Kontakten nach Qatar
Avramopoulos hatte sich zwar zu einer Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz bereit erklärt, den Haftbefehl selbst aber als unrechtmäßig angefochten. Seine Klage wurde vom Obersten Gerichtshof Griechenlands abgewiesen. Daraufhin bat er das Parlament um die Aufhebung seiner Immunität. „Ich erkläre von vornherein kategorisch und unmissverständlich, dass ich keinerlei Verbindung zu den angeblichen Straftaten habe, die im Rahmen des sogenannten Verfahrens untersucht werden“, schrieb er den Abgeordneten. „Ich habe mich weder direkt noch indirekt an illegalen Handlungen beteiligt und niemals im Interesse illegaler Interessen eines Staates oder Dritter gehandelt.“
Belgische Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei „Fight Impunity“ um eine Scheinorganisation handelt, die ihr Gründer Antonio Panzeri nutzte, um im Auftrag insbesondere Qatars EU-Abgeordnete zu bestechen. Darunter soll auch Eva Kaili gewesen sein, die frühere Vizepräsidentin des Parlaments, eine griechische Sozialdemokratin. Sie war Ende 2022 mit weiteren Verdächtigen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche verhaftet und nach einigen Monaten wieder freigelassen worden. Bis heute hat die belgische Justiz keinen der Verdächtigen angeklagt.
Im Unterschied zu den anderen Vorstandsmitgliedern wie der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erhielt Avramopoulos für den Zeitraum von Februar 2021 bis Februar 2022 eine Zahlung von insgesamt 73.000 Euro. Als der Skandal Ende 2022 bekannt wurde, gab er an, 60.000 Euro erhalten zu haben, ohne von Panzeris Machenschaften gewusst zu haben. Avramopoulos argumentiert, er habe das Geld ordnungsgemäß in Griechenland versteuert, nichts von rechtswidrigen Aktivitäten gewusst und sich auch nicht daran beteiligt.
