Beunruhigt, aber auch etwas teilnahmslos beobachtete die SPD in den vergangenen Tagen die Vorgänge in der CDU und wie es um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend einsamer wurde. Die Sozialdemokraten fühlten sich nicht mitgemeint – bis Christian von Stetten wie aus heiterem Himmel die Ablösung von Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte. Die Ministerin, die auch SPD-Vorsitzende ist, sei nicht mehr tragbar, weil sie die Reformen blockiere, so der CDU-Politiker. Von Stetten ist nicht irgendein Abgeordneter, sondern Chef des Parlamentskreises Mittelstand, dem viele Unionsabgeordnete in der Fraktion angehören. An dieser Stelle musste die SPD also aus ihrer Beobachterrolle ausbrechen.
Es war dann gleich Lars Klingbeil, Vizekanzler und Bas’ Ko-Vorsitzender, der in Richtung von Stetten fragte: Was soll das? Ohne dass von Stetten darauf antwortete, glaubt man in der SPD die Antwort zu kennen: Von Stetten sei es nicht um Bas persönlich und das Tempo der Reformen gegangen, sondern um das Ende der Koalition und eine Minderheitsregierung der Union, so die Unterstellung.
Kritik an mangelnder Durchsetzungskraft des Kanzlers
Von Stettens Äußerung wurde zwar von etlichen Unionspolitikern relativiert. Aber natürlich haben die enorme Unruhe in der CDU und die Kritik am eigenen Kanzler auch eine Wirkung auf den Koalitionspartner, die SPD. Man will sich nicht öffentlich an den Spekulationen rund um Merz beteiligen. Gleichzeitig teilt man die Kritik an Merz’ politischer Handwerkskunst. Rund um die Koalitionsausschüsse, in denen das Reformpaket geschnürt werden sollte, beklagten Spitzen-Sozialdemokraten die mangelnde Durchsetzungskraft des Kanzlers. Wenn man etwas mit ihm bespreche, so der Vorwurf, wisse man nicht, ob man sich an diese Absprache auch halten könne.
Allerdings fühlen sich auch Sozialdemokraten nicht an jede Absprache gebunden. Das kann man bei der seit Monaten laufenden Reformdebatte immer wieder beobachten, bei der allerdings auch einige CDU-Ministerpräsidenten ausgeschert sind.
Wie unbeliebt die geplante Rentenreform in der SPD ist, die Merz und Bas einmal ein Gesamtkunstwerk nannten, wurde am Sonntagabend wieder einmal deutlich, als Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren doch noch einmal zu überdenken. Rehlinger begründete das explizit mit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Bürger hätten den Politikern in Berlin das Signal gegeben, dass sie mit Umfang und Tempo der Reformen nicht einverstanden seien.
Für die SPD ist die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend
Trotz aller Unzufriedenheit mit den Reformen und dem Kanzler verbinden sich diese Gedanken in der SPD diesmal ausnahmsweise nicht mit einer Oppositions-Sehnsucht. Der Grund ist naheliegend: Dafür geht es der SPD derzeit zu schlecht. Sie befürchtet, dann noch stärker in der Wählergunst abzustürzen. Auch vorzeitige Neuwahlen will die SPD mit aller Kraft verhindern. Auch aus der Befürchtung, dass die AfD ihren Einfluss dann auch im Bund in politische Macht umwandeln könnte.
Das heißt im Gegenzug: Die SPD dürfte derzeit jeden Unions-Kanzler mittragen, wie auch immer er heißen sollte. Die Mehrheitsverhältnisse, und mag die Mehrheit von CDU, CSU und SPD im Bundestag auch nur aus zwölf Stimmen bestehen, seien zu kostbar, heißt es in der Partei.
Daraus kann sich Schwesig den Schluss argumentativ zusammenbasteln, den sie ziehen möchte. Entweder holt sie die AfD noch ein und erklärt sich danach zur starken Frau der SPD, die auch in Berlin die Macht übernehmen und Parteivorsitzende werden möchte. Oder aber, es reicht doch knapp nicht, den AfD-Sieg zu verhindern, dann kann Schwesig den scharfen Gegenwind aus Berlin verantwortlich machen – und ebenfalls einen Wechsel an der Spitze fordern, wenn sie das denn möchte.
Als Parteivorsitzende hätte Schwesig einen Platz im Koalitionsausschuss. Dem Ort also, wo die großen Themen der Koalition besprochen und geeint werden. Sowohl in der Union als auch der SPD geht man davon aus, dass Schwesig sich an viele Vereinbarungen nicht gebunden fühlen würde. Der Koalitionsvertrag also zur Disposition stünde. Auch das wäre eine enorme Belastungsprobe für die Koalition.
