Ein Bundesfinanzminister hat es selten leicht. Meist muss er Haushaltslöcher stopfen. Aber die Erhöhung von Steuern ist ebenso unpopulär wie das Streichen von Subventionen. Mit einer Ausnahme: Die Raucher zur Kasse zu bitten, finden drei Viertel der Bevölkerung, nämlich die Nichtraucher, gut.
Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro verspricht sich das Bundesfinanzministerium von der Erhöhung der Tabaksteuer um bei Zigaretten jährlich knapp elf Prozent zwischen 2027 und 2030. Das bedeutet für einen Raucher von 20 Zigaretten täglich eine jährliche Mehrbelastung von knapp 1500 Euro.
Ob dieses Geld aber jemals im Bundeshaushalt ankommt, ist mehr als fraglich. Schon im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen die Einnahmen aus der Tabaksteuer auf 9,79 Milliarden Euro zurück. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang von 10,8 Prozent. Besonders stark sanken die Steuereinnahmen bei Zigaretten.
Keine Frage, die Tabaksteuereinnahmen sind nötig, weil die Folgen des Rauchens hohe gesellschaftliche Kosten verursachen. Dass einzig und allein aber eine höhere Tabaksteuer Raucher von ihrem Laster abhält, ist ein Trugschluss. In Frankreich, wo Zigaretten heute schon 13 Euro pro Päckchen kosten, wird mehr geraucht als in Deutschland. Nur hat der französische Finanzminister wenig davon. Der Anteil nicht in Frankreich versteuerter Zigaretten beträgt rund 40 Prozent. Warnungen, die Schraube nicht zu überdrehen, gibt es also.
Was die Bundesregierung aber noch viel mehr alarmieren müsste, ist eine Studie der Universität Mainz. Wer sich vom Staat bevormundet fühlt, ist eher bereit, illegale Zigaretten zu konsumieren. Es geht also nicht nur ums Geld, wenn Raucher illegale Zigaretten konsumieren.
Gleichwohl nimmt das Bundesfinanzministerium mit der Erhöhung der Tabaksteuer billigend in Kauf, dass Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Im Einzelhandel ebenso wie in mittelständischen Betrieben. Denn die Produktion von Feinschnitt zum Selberdrehen und -stopfen von Zigaretten schafft in Deutschland immer noch eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen. Mehr noch gilt das für die in Ostwestfalen gebündelte deutsche Zigarrenindustrie, die sich einer Steuererhöhung von 1400 Prozent ausgesetzt sieht.
Und nicht zuletzt der Gesundheits- und Jugendschutz bleibt auf der Strecke. Ein illegaler Zigarettenhändler wird einen 16-Jährigen wohl kaum nach seinem Ausweis fragen. Die Tabaksteuererhöhung in der bislang vorgesehenen Form kennt nur Verlierer.
