
Frau Abgeordnete, was ist der Magdeburger Weg?
Der Magdeburger Weg ist die konsequente Umsetzung von BSW-Politik unter den Gegebenheiten, die man vorfindet, und mit den Schnittmengen, die man vorfindet. Unabhängig davon, mit wem man Zusammenarbeit ermöglichen kann. Wir sind in Sachsen-Anhalt als kleine Fraktion in der Lage, dass wir Mehrheiten haben können für bestimmte Projekte mit einer sehr starken AfD. Das kann dann leicht so aussehen, als ob wir bevorzugt Politik mit der AfD machen, doch das ist explizit nicht der Fall. Der Magdeburger Weg sieht vor, dass wir wechselnde Mehrheiten suchen. Uns liegt viel daran, Mehrheiten quer durch das politische Spektrum herzustellen.
Ein aktuelles Beispiel spricht eine andere Sprache: Im Landtag wurde ein Gesetz von AfD und BSW gemeinsam eingebracht, um die Regelung zu erhalten, dass für Geschwisterkinder in Kitas keine Gebühren zu zahlen sind. Die anderen Fraktionen waren auch dafür und haben entsprechende Anträge vorbereitet. Wieso haben Sie vorher schon gemeinsame Sache mit der AfD gemacht?
Es geht um Mehrheiten. Wir hatten die Wahl: Bringen wir einen eigenen Antrag ein, oder stimmen wir einem der kleineren Fraktionen zu? Dann hätte keiner der Anträge eine Mehrheit gehabt, obwohl das komplette Plenum der Meinung ist, dass die Regelung fortgeschrieben werden soll. Oder: Wir können das einmal sauber eintüten, dann ist die Mehrheit gesichert. Hätten Linke, CDU, SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag vorgebracht, hätte man auch sagen können: Wir unterstützen den. Doch es ist niemand auf uns zugekommen.
Und wenn das BSW selbst stärker auf andere Fraktionen zuginge?
Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Zusammenarbeit mit der AfD und einer Koalition?
Wir binden uns nicht langfristig, sondern es geht thematisch immer um konkrete Projekte – das können auch große, längerfristige sein wie eine Verwaltungsreform. Und für die kann es auch im Einzelnen schriftliche Verständigungen geben. Wir sind nicht dazu da, die AfD an der Macht zu halten.
Was sind Ihre roten Linien?
Das Erste, was ins Auge fällt, ist alles, was zum Thema Rüstungsindustrie auf dem Tisch liegt. Wenn die AfD Rüstungsansiedlungen avisiert, sind wir definitiv nicht dabei. Bei der Migrationsfrage haben wir darum gebeten, dass genau aufgeschlüsselt wird, was die AfD konkret vorhat. Wir sind auch für eine Regulierung und die Umsetzung der geltenden Rechtslage, aber viele Dinge aus dem AfD-Programm sind populistisch formuliert und gesetzlich gar nicht machbar. Beim Medienstaatsvertrag haben wir zwar Schnittmengen, aber für das BSW ist entscheidend, dass wir am Ende nicht ohne einen breit aufgestellten öffentlichen Rundfunk dastehen. Bei der inneren Sicherheit gibt es auch Themen, wo wir nicht dabei sind, Bürgerwachten etwa. Aber eine besser ausgestattete Polizei – ja, natürlich.
Wie zielführend kann dieses Projekt-Regieren sein? Kann Sachsen-Anhalt sich so eine Politik der kleinen Schritte leisten?
Wir haben keine Alternative. Wir gehen nicht in eine Koalition, dafür gibt es die Schnittmengen nicht. Die CDU will auch nicht mit der AfD. Für eine andere Koalition gibt es auch keine Mehrheit. Insgesamt glaube ich, dass das Regieren mit wechselnden Mehrheiten das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärken wird.
Was wir hier machen, ist astreine BSW-Politik, genau für diesen Politikstil ist das BSW gegründet worden. Auch Sahra Wagenknecht sagt das. Die Brandmauer einzureißen, war der Gründungskonsens des BSW. Vielleicht haben nicht alle daran geglaubt, dass man das so konsequent durchziehen muss. Ich verstehe, dass es Befindlichkeiten und Berührungsängste gibt bei denen, die nicht in unserer Situation sind und von außen nach Sachsen-Anhalt blicken.
Warum wählen Sie Siegmund nicht einfach mit?
Ganz einfach, wir halten ihn nicht für den geeigneten Kandidaten. Sachsen-Anhalt braucht jemanden, der die Lager zusammenführen kann. Ein überparteilicher Ministerpräsident. Der Ball liegt bei Ulrich Siegmund. Doch wenn er keine Mehrheit bekommt, dann haben wir einen Vorschlag.
Wann präsentieren Sie den?
Wenn sich abzeichnet, dass wir über die für Dezember angesetzten Wahlen nicht zu einer Regierung kommen, dann laden wir dazu ein, über unseren Vorschlag zu sprechen. Wir würden auch andere Vorschläge akzeptieren, wenn sie keine reinen Brandmauer-Kandidaten sind. Auch Abgeordnete der AfD müssten solch einen Kandidaten mittragen.
