Denn noch gibt es in Berlin die Hoffnung, die Abschreckungslücke mit amerikanischer Hilfe zu schließen, womöglich sogar mit Tomahawk-Marschflugkörpern. Auf Arbeitsebene laufen Gespräche über den Kauf von Waffensystemen in Amerika weiter, ist in Berlin zu hören. Im Juli vergangenen Jahres wurde öffentlich, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine offizielle Nachfrage beim amerikanischen Verteidigungsminister hinterlegt hat für den Kauf von Typhon-Systemen. Mit denen können Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Lenkflugkörper gestartet werden. Offiziell gab es zunächst keine Angaben dazu, ob auch diese gekauft werden sollen.
Die Ursünde seiner Kanzlerschaft
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte an diesem Montag, man habe parallel zu den amerikanischen Stationierungsplänen eigene Maßnahmen angestoßen: zum einen den Ausbau und die Modernisierung der eigenen Taurus-Bestände, zudem den Bau eigener sogenannter Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten über das europäische Programm ELSA. Und: den Kauf verfügbarer Systeme.
Der Außenkanzler selbst widmet sich an diesem Montag der Innenpolitik. Statt des Gipfels der Europäischen Gemeinschaft in Armenien stehen auf seinem Kalender unter anderem Parteigremien in Berlin, mit den Reformen muss es vorangehen. Der Innenkanzler Merz ist aber nicht ohne den Außenkanzler zu denken: nicht nur, weil er sich als Außenkanzler hin und wieder genauso schwerzutun scheint mit der kommunikativen Disziplin wie in der Innenpolitik. Sondern weil das, was manche seiner Parteifreunde als Ursünde seiner Kanzlerschaft sehen, nicht ohne die Außen- und Sicherheitspolitik zu erklären ist. Und nicht ohne Trump.
Nur vier Tage nach der Bundestagswahl demütigte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office. Das hinterließ Eindruck beim angehenden Kanzler, bis hin zur Sorge um die NATO. Es soll den Ausschlag gegeben haben für den Plan, die sogenannte Bereichsausnahme für die Bundeswehr zu beschließen, also die faktische Ausnahme von der Schuldenbremse – noch im alten Bundestag. Die Bereichsausnahme war aber ohne das Sondervermögen Infrastruktur politisch nicht zu haben, und damit nicht ohne weitere 500 Milliarden Euro Schulden. Merz sagte der F.A.Z. später, er habe damit einen hohen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen. Kritiker in seinen Reihen halten ihm vor, diesen nicht zurückgezahlt zu haben.
Für die außenpolitische Strategie des Kanzlers war diese Entscheidung aber zentral: Um Russland abzuschrecken, sollten Deutschland und Europa sicherheitspolitisch unabhängiger werden von Amerika. Das hatte Merz schon am Wahlabend angedeutet. Aber weil eine Abschreckung ohne Amerika noch länger nicht in ausreichendem Maße militärisch möglich ist, galt es, Washington so lange und so intensiv wie möglich in Europa und bei der Unterstützung der Ukraine eingebunden zu halten.
Ein Erfolg für Olaf Scholz
So ähnlich sah das auch schon Merz’ Vorgänger im Kanzleramt. Weil die Lücke bei der konventionellen Abschreckung mit Blick auf landgestützte Mittelstreckenraketen lange bekannt war und die angestrebte Entwicklung eigener Fähigkeiten – etwa mit den Briten – noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird (wenn sie überhaupt gelingt), arbeitete die Scholz-Regierung auf eine deutsch-amerikanische Erklärung hin. Als sie im Juli 2024 veröffentlicht wurde, galt das als großer Erfolg.
In nur vier Sätzen steht darin, dass die Amerikaner von 2026 an „weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren“ würden. Erwähnt wurden SM-6-Lenkflugkörper, Tomahawk-Marschflugkörper und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“. Diese würden „über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen“. Damals saß der Demokrat Joe Biden im Oval Office.
Die damalige Oppositionspartei CDU begrüßte diese Ankündigung. Auch als Merz ins Kanzleramt zog, legte er zwar viel mehr als sein Vorgänger Wert darauf, erste Schritte hin zu einer Kooperation mit Frankreich mit Blick auf die nukleare Abschreckung zu gehen. Die Bedeutung der konventionellen Abschreckung gegenüber Russland wurde aber weiter genauso hoch eingeschätzt wie im Scholz-Kanzleramt – und damit die Bedeutung der Vereinbarung aus dem Juli 2024. Nur sicher konnte man sich nicht sein, ob sie Bestand hat.
In den Monaten nach Amtsantritt folgten der Kanzler sowie sein Außenminister Johann Wadephul (CDU) dieser außenpolitischen Strategie: Amerika und Trump wurden umworben, die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses wurde beschworen – und zugleich daran gearbeitet, Deutschland und Europa sicherheitspolitisch zu stärken. Der frühe Einsatz für das neue Fünfprozentziel der NATO durch die Bundesregierung passte dazu.
Merz gelang es zunächst, eine gute Beziehung zu Trump zu knüpfen, er konnte ihn kurzfristig direkt kontaktieren und auf Rückruf hoffen, und selbst beim Hin und Her in den Verhandlungen zum Ukrainekrieg gelang es zusammen mit Partnern, die Amerikaner nicht völlig aus den eigenen Reihen zu verlieren. Bei anderen Themen wurde versucht, Irritationen zu vermeiden. Selbst wenn Trump andere Verbündete wie Spanien kritisierte. Oder nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten, als man wie später beim Irankrieg eine völkerrechtliche Beurteilung vermied.
Ein Schulbesuch mit Folgen
Zumindest öffentlich blieben Reaktionen aus Washington nach früheren Äußerungen von Merz über Trump aus. Als er scherzend davon berichtete, wie Telefonate mit dem amerikanischen Präsidenten so laufen. Oder als er bei der Münchner Sicherheitskonferenz die MAGA-Ideologie ablehnte. Auch Imitationen des Präsidenten im Landtagswahlkampf im März provozierten keine Reaktion. Schon damals äußerte Merz sich immer kritischer über den Irankrieg. Sein letzter Besuch im Oval Office – als erster Regierungschef nach dem Beginn der Angriffe auf Iran – hatte in seinem Umfeld die Zweifel daran nicht kleiner werden lassen, ob man im Weißen Haus einen Plan hat.
Aber erst die Äußerungen in einer Schule im Sauerland in der vergangenen Woche machten nun offensichtlich einen Unterschied für Trump. Auch wenn Merz da keinen Zusammenhang sehen will. Noch in der vergangenen Woche hatte es bei Kontakten mit Washington offenbar keine Vorwarnung gegeben, ist zu hören. Bis zum Freitag.
Ob man die betonte Gelassenheit über den Abzug von 5000 Soldaten in der Bundesregierung überzeugend findet oder nicht – mit dem Ausbleiben der amerikanischen Global Posture Review im vergangenen Jahr gab es zunächst keine klaren Ansagen, aber die amerikanische Sicherheitsstrategie hatte deutlich ausbuchstabiert, was „America First“ für Europa bedeuten könnte. Viel zentraler ist für die Bundesregierung aber die Absage der Stationierung der Mittelstreckenraketen mit dem zugehörigen Bataillon.
Seit Merz Kanzler ist, hatten seine Leute auch die Vereinbarung aus dem Juli 2024 im Blick. Allerdings hat es dazu seit Trumps Amtsantritt keine erneute Zusage gegeben, heißt es aus der Bundesregierung. Das Thema wurde auf politischer Ebene von deutscher Seite aber auch nicht direkt angesprochen. Die Hoffnung war offensichtlich, dass die Umsetzung der Zusage wahrscheinlicher ist, wenn sie auf der Arbeitsebene bleibt und im Apparat ihren Weg geht. Dabei ging man offenbar auf Arbeitsebene auch noch bis vor Kurzem davon aus, dass die Stationierung gelingen könnte. Bis jetzt anderes verkündet wurde.
Wie es um den Plan steht, selbst Systeme in Amerika zu kaufen, scheint offen. Zumindest gibt es offensichtlich noch keine Absage. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte eine „Voranfrage bei der US-Seite“, ohne Details zu nennen. Das sei „ein laufender Prozess“.
Am Sonntag klang Merz allerdings im ARD-Fernsehen pessimistisch. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Mittelstreckenraketen aus den USA noch „kommen“, sagte er, der Zug sei noch nicht abgefahren, über das Thema werde seit Monaten gesprochen, „bis jetzt ohne Zusage der USA“. Und: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“
Auch das hat wieder mit dem Irankrieg zu tun, wo diese eingesetzt werden. Spätestens beim G-7-Gipfel Mitte Juni im französischen Évian dürften Trump und Merz wieder persönlich aufeinandertreffen und dann vielleicht auch diese Frage einmal auf höchster Ebene klären.
