Der neue britische Schatzkanzler steht vor schwierigen Aufgaben

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat mit der Wahl seines Schatzkanzlers für eine Überraschung gesorgt. Anders als von Londoner Zeitungen und engen Labour-Verbündeten prognostiziert, wird nicht Innenministerin Shabana Mahmood die neue Herrin über die Staatsfinanzen. Stattdessen berief er am Montagabend den früheren Verteidigungsminister John Healey als Finanzminister. Dies sorgte in Westminster sowie in Partei- und Wirtschaftskreisen für großes Aufsehen. Healey war erst vor fünf Wochen aufgrund eines Streits mit dem damaligen Premierminister Keir Starmer über das geplante Militärbudget als Verteidigungsminister zurückgetreten. Nun wird erwartet, dass er das Budget der Streitkräfte erhöhen wird.

Burnham setzte am Dienstag als erste konkrete steuerliche Maßnahme einen anderen Akzent. Er kündigte an, die fünfprozentige Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen für private Haushalte abzuschaffen. Damit würde jeder Haushalt im Schnitt um etwa 45 Pfund (etwas über 50 Euro) im Jahr entlastet, hieß es. Burnham ist bestrebt, als tatkräftiger Premier zu erscheinen, der die „Lebenshaltungskostenkrise“ bekämpft und Entlastungen für Bürger bringt. Er wolle „etwas tun, um den Leuten etwas mehr Luft zum Atmen zu geben“, sagte er. Die Aussetzung der Strommehrwertsteuer dürfte dem Fiskus etwa 850 Millionen Pfund Einnahmeausfälle bescheren. Der frühere Labour-Minister und Starmer-Anhänger Darren Jones warnte, die Maßnahme sei nicht gegenfinanziert. Auch Ruth Curtice, Direktorin des sozialpolitischen Thinktanks Resolution Foundation, äußerte Bedenken. „Uns wurde eigentlich nicht gesagt, woher dieses Geld kommt.“

Die Berufung von Healey zum Schatzkanzler hat im Militär die Hoffnung geweckt, dass er sich für höhere Rüstungsausgaben einsetzen wird. Das dürfte aber wiederum angesichts der angespannten Haushaltslage an anderen Stellen zu Milliarden-Finanzlöchern führen. Die britischen Streitkräfte sind nach Einschätzung von Fachleuten in einigen Bereichen schwach aufgestellt. Laut Starmers Planung sollte der Verteidigungsetat bis 2029 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Healey zweifelte aber Starmers mittelfristige Planung „Defence Investment Plan“ (DIP) an. Er forderte schon für 2030 einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 3,0 Prozent. Im DIP klafft außerdem eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Pfund. Als Verteidigungsminister hatte sich Healey für „Kriegsanleihen“ ausgesprochen, um die Verteidigungsausgaben schneller zu erhöhen. Zum neuen Verteidigungsminister berief Burnham seinen Rivalen Wes Streeting.

Durch die Berufung von Healey ins Kabinett hat Burnham den eher rechten, sozialdemokratischen Flügel der Labour-Partei gestärkt. Der linke Parteiflügel hatte auf Ed Miliband als Finanzminister gehofft, der nun vom Energie- ins Außenministerium wechselt. Healey gilt als Zentrist. Schon seit 1997 sitzt der 66 Jahre alte Politiker im Unterhaus. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär vertritt dort einen Wahlkreis in Süd-Yorkshire, einer deindustrialisierten Region im Nordosten Englands. Schon als junger Abgeordneter übernahm er einen Posten im Schatzamt unter Schatzkanzler Gordon Brown.

Als Finanzminister steht er angesichts der angespannten Haushaltslage vor schwierigen Aufgaben. Die britischen Staatskassen stehen unter erheblichem Druck. Wiederholt hat der Internationale Währungsfonds gewarnt, dass sich das Königreich keine deutlich höheren Staatsausgaben leisten könne. Der designierte Vorsitzende des Haushaltsamts, des Office for Budget Responsibility (OBR), Jonathan Haskel, wies angesichts der hohen Verschuldung und des Inflationsdrucks darauf hin, dass „kaum Spielraum für eine expansive Fiskalpolitik“ bestehe. Das Königreich ist mit fast drei Billionen Pfund verschuldet, das entspricht etwa 95 Prozent des BIP. Das Defizit im vergangenen Haushaltsjahr bis April 2026 lag laut OBR-Berechnung bei 4,3 Prozent. Nach der Prognose sollte es bis 2030 deutlich sinken. Allerdings steigt die Belastung durch den Schuldendienst. Die Zinskosten kletterten im vergangenen Steuerjahr auf fast 110 Milliarden Pfund. Das entspricht fast einem Zehntel der Staatsausgaben.

Burnham hat versichert, dass er die bestehenden Fiskalregeln respektieren wolle. Diese schreiben eine sinkende Defizitquote zum Ende der Legislaturperiode vor. Doch sagte Burnham auch, er wolle „Spielräume“ für höhere Ausgaben und Investitionen nutzen. Wie viele Spielräume es gibt, ist umstritten. Wegen des Energiepreisschocks und der gestiegenen Zinsen hat sich die öffentliche Finanzlage verschlechtert.

Möglich ist, dass Burnham und Healey im Herbstbudget höhere Steuern für Spitzenverdiener oder eine höhere Besteuerung auf Kapitalgewinne beschließen, um mehr Einnahmen zu erzielen. Burnham-Verbündete sagten aber, dass er den Spitzensteuersatz nicht wieder auf 50 Prozent anheben werde. In der Londoner City sind die Banken besorgt, dass Labour die Steuer auf ihre Gewinne erhöhen könnte.