In Berlin streitet die Partei Die Linke über Vanessa Emde. Von der hat bis zum Sieg ihrer Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September kaum jemand außerhalb der Stadt auch nur den Namen gekannt. Dann aber gewann sie mit furiosen 46 Prozent den migrantisch geprägten Szene-Wahlkreis Neukölln 1, und jetzt droht dem ganzen Landesverband nach dem Triumph der jähe Absturz.
Der Vorstand ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus will ihren Ausschluss beantragen, aber die Genossen in ihrem Bezirk sind vehement dagegen. Viel steht auf dem Spiel, denn vom Ergebnis des Streits wird abhängen, ob Grüne und SPD bereit sind, der Linken die Führung der Hauptstadt anzuvertrauen.
Emde ist umstritten, weil ihre Gegner das, was sie sagt und tut, antisemitisch finden. Sie erkennt das Existenzrecht des Staates Israel nicht an, sondern nur das der Menschen, die dort wohnen, und bei der Siegesfeier im September hat sie sich strahlend und eng an eng mit einem Mann namens Ibrahim Ibrahim fotografieren lassen. Der aber gilt als führender Kopf des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ VPNK, und dort wiederum koordinieren sich nach Auskunft des Berliner Verfassungsschutzes Hamas und PFLP – jene palästinensischen Organisationen also, die für das antisemitische Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlich sind. Und ausgerechnet dieser Ibrahim hat der Linken noch in der Wahlnacht „herzliche Glückwünsche“ übermittelt.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Emde ist nicht die einzige Linke in Neukölln, die ganz nah dran ist am Milieu der Israelfeinde. Auch ihr Parteifreund Ferat Koçak hat sich auf jener Party demonstrativ mit Ibrahim fotografieren lassen. Koçak gehört wie Emde zur lokalen Prominenz der Partei. Bei der letzten Bundestagswahl hat er den Wahlkreis Neukölln mit 30 Prozent der Erststimmen gewonnen und kurz darauf mit Kontakten ins kriminelle Clanmilieu von sich reden gemacht.
Neuköllner Symbiose
Bei der Linken in Neukölln, einem Bezirk, dessen dichter, urbaner Norden von einer symbiotischen, manchmal auch chaotischen Mischung aus prekären Kreativmilieus, Gentrifizierungsdruck und migrantischen Gemeinschaften aus dem Nahen Osten geprägt ist, sind Emde und Koçak nicht die Einzigen, denen solche Nähe nichts ausmacht. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem „Parlament“ des Bezirks, ist diese Symbiose prägend – samt eng gewobenen Kontakten zwischen deutschen Verfechtern empathischer Solidarität mit den leidenden Menschen von Gaza auf der einen Seite und migrantischen Palästina-Aktivisten auf der anderen. An ihren Rändern reichen diese Kontakte bis in den islamischen Dschihadismus.
Einer, bei dem besonders viele Fäden zusammenlaufen, ist Ahmed Abed. Dieser Mann, Rechtsanwalt und Kind palästinensischer Eltern aus Oldenburg, ist der Fraktionschef der Linken im Neuköllner Bezirksparlament und Kandidat der Partei für das Amt des Bezirksbürgermeisters.

Seine Kontakte in die Kreise, die über wenige Stufen bis zum Terrorismus führen, laufen über mindestens zwei Netzwerke. Das erste ist ein Verein namens „Internationale Liga für Menschenrechte“, bei dem Abed laut Website bis mindestens Januar 2026 Vorstandsmitglied war. Das zweite ist das „European Legal Support Center“ ELSC, eine Organisation, die propalästinensischen Aktivisten ihre Anwälte finanziert. Einer dieser Anwälte war immer wieder Ahmed Abed.
Das ELSC gibt selbst Kennern Rätsel auf. Rebecca Schönenbach, Mitglied im Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung beim Bundesinnenministerium, weist darauf hin, dass diese Organisation in den Niederlanden registriert ist. „Dort müssen Stiftungen ihre Finanziers oder Eigentümer nicht offenlegen“, sagt sie. Deshalb wisse man über die Finanzierung des ELSC nur, „dass sie intransparent ist“.
Damit bleibt unbekannt, von wem das Geld stammt, mit dem der Verein die Honorare von Anwälten wie Abed bezahlt. Schönenbach sagt dazu, sie glaube nicht, dass das ELSC sein Personal und seine Gerichtsverfahren „allein durch Graswurzelbeiträge“ zu finanzieren vermag. „Der Aufwand für Prozesse und Anwälte verlangt ein Volumen, das durch einzelne kleine Spenden kaum getragen werden kann.“
Zu den Strukturen, die von Abed und dem ELSC unterstützt werden, gehört die antiisraelische Bewegung BDS. Das Kürzel steht für „Boycott, Disinvestment and Sanctions“, und das Steuerungsorgan der Organisation, das „BDS National Committee“, ist nach Ansicht des Berliner Verfassungsschutzes von Mitgliedern der Terrororganisationen Hamas und PFLP durchsetzt.
Ihr Gründungsdokument verlangt das Ende der „Kolonisierung allen arabischen Landes“, worin das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts Geringeres als eine Forderung nach einer „Beendigung der staatlichen Existenz Israels“ erkennt. Trotzdem hat Ahmed Abed die BDS oder ihre Unterstützer in mehreren Prozessen vertreten. Grundsätzlich ist das kein Grund zu Vorwürfen, denn jeder hat das Recht auf anwaltliche Vertretung. Trotzdem kann die Fokussierung eines Anwalts auf bestimmte Gruppen Rückschlüsse auf seine politische Haltung erlauben.
Die Terroristin als Inspiration
Ein anderer Strang führt zur „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ PFLP. Anders als die islamistische Hamas ist diese Terrororganisation seit den Zeiten der Sowjetunion marxistisch-leninistisch geprägt, aber der Berliner Verfassungsschutz stellt fest, dass beide Organisationen trotz aller ideologischen Unterschiede heute in Deutschland eng kooperieren. Im Kampf gegen die Existenz Israels finden beide einen gemeinsamen Feind.
Die „Menschenrechtsorganisation“ ILMR, wo Abed lange Vorstand war, hat immer wieder prominente Köpfe der PFLP unterstützt. Zu ihnen gehört Rasmea Odeh, die 1969 in Israel wegen eines Anschlages auf einen Jerusalemer Supermarkt mit zwei Todesopfern und neun Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, aber später im Rahmen eines Gefangenenaustausches freikam. Die ILMR stilisierte diese Frau 2019 in einem Aufruf unter dem Titel „Rasmea spricht“ als „Frauenrechtsaktivistin“ und „Inspiration für arabische und muslimische Frauen weltweit“.
Auch an mindestens einer Berliner Straßenveranstaltung mit Repräsentanten der PFLP hat Abed teilgenommen. Am „Nakba-Tag“, an dem die Palästinenser an ihre Vertreibung im Jahr 1948 erinnern, besuchte er 2019 eine Veranstaltung auf dem Hermannplatz in Neukölln, bei der auch die Frau des PFLP-Generalsekretärs Ahmad Saadat auftrat. Fotos von diesem Tag zeigen Abed am Mikrofon vor der Palästina-Fahne.

Eine weitere Spur führt zur Gefangenenhilfsorganisation Samidoun. Die wurde in Deutschland 2023 verboten, weil ihre Vertreter das antisemitische Massaker vom 7. Oktober auf den Straßen Berlins gefeiert und in Neukölln Süßigkeiten verteilt hatten. Einer ihrer Vertreter, Zid Tamim, hat später den 7. Oktober als „Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution“ beschrieben.
Und auch von der Samidoun gibt es Verbindungen zu Abeds Netzwerken. Derselbe Zid Tamim war 2025 Gast bei einer Pressekonferenz der ELSC, und vor dem Verbot der Samidoun traten die beiden Organisationen gelegentlich gemeinsam als Träger von Veranstaltungen auf.
Die vierte Verbindung schließlich führt zu einer Gruppe namens „Masar Badil“, die nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes den 7. Oktober als „Versprechen auf die Befreiung Palästinas“ beschreibt und das Massaker als „glorreich“ und „heroisch“ feiert. Das ELSC hat sich in einem Bericht über die „Kriminalisierung“ palästinensischer Vereine in Europa mit dieser Organisation solidarisiert und die „Stigmatisierung“ von „Masar Badil“ in der deutschen Öffentlichkeit beklagt.
Mimikry der Menschenrechte
Diese Solidarisierung folgt einem wiederkehrenden Muster: Sympathisanten terroristischer Organisationen werden als Kämpfer für Menschenrechte dargestellt oder wie im Fall der Terroristin Rasmea Odeh als „Frauenrechtsaktivistinnen“. Im Umkehrschluss erscheinen dann alle Versuche, gegen sie vorzugehen, als Verletzung fundamentaler Grundrechte. Als Täter werden dabei die „Kolonialmächte“ des Westens identifiziert, und als ihre imperialistische Speerspitze gilt Israel. Das westliche Argument der Terrorbekämpfung erscheint nach der Interpretation des ELSC damit als antiarabisches und folglich „rassistisches“ Narrativ, „das ganze Gemeinschaften als inhärent gewalttätig“ beschreibe.
Die Terrorismusexpertin Schönenbach hat diese Taktik als humanitäre „Mimikry“ beschrieben. Nach ihrer Analyse soll der Versuch, Kritik an palästinensischem Terrorismus zu „Rassismus“ umzudeuten, dazu dienen, jeden Widerspruch gegen Antisemitismus „unmöglich“ zu machen.
In Deutschland hat diese Umdeutung des Terrorismus von Hamas und PFLP zu einem humanitären Kampf gegen das angeblich „koloniale“ Imperialistenprojekt Israel ein scheinbar unmögliches Bündnis möglich gemacht: den breit angelegten Pakt zwischen radikalen deutschen Linken, palästinensischen Menschenrechtsaktivisten und am Ende auch islamistischen Terrorstrukturen. Was den einen in diesem Spektrum als Kampf gegen die Feinde des Islams recht ist, ist den anderen als Kampf gegen den Weltimperialismus billig. Am Ende aber ist der Feind derselbe: der jüdische Staat Israel.

Die Strukturen dieser neuen „Migrantifa“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2025 untersucht. Nach seiner Analyse funktioniert das Bündnis deshalb so effektiv, weil „säkulare“ propalästinensische Extremisten wie die Marxisten von der PFLP eine „Scharnierfunktion“ zwischen deutschen Linksextremisten und der „islamistischen Szene“ übernommen haben. Der Berliner Verfassungsschutz schreibt dazu, die verbindenden ideologischen Elemente seien dabei die „Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Terrors der Hamas als Teil antikolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungskämpfe“.
Auf der anderen Seite hat der Europa-Koordinator von Samidoun, Mohammed Khatib, im vergangenen Jahr geschrieben, der „postkoloniale“ Kampf berge ein großes Potential, „die Linke, die progressiven Bewegungen und die Jugend in Europa“ gegen Rassismus und Faschismus zu vereinen – also gegen das in seinen Augen faschistische Israel. Palästina stehe in diesem Kampf dabei nicht nur deshalb „an vorderster Front“, weil es selbst wichtig sei, sondern weil „der zionistische Feind für den westlichen Feind sehr wichtig ist“. Israel sei für die EU und Amerika ein „Versuchslabor“ für Waffen und „Strukturen der Unterdrückung“. Khatib folgert, die Zerstörung Israels und die Zerschlagung des „kolonialen Systems“ in Palästina hätten „das Potential, auch die anderen, größeren Kolonien der Welt zu zerschlagen“.
Dieser gemeinsamen Logik folgend haben deutsche Linke und propalästinensische Aktivisten einander in den letzten Jahren oft sehr handfest unterstützt. Der Berliner Verfassungsschutz jedenfalls schreibt, bei den traditionell gewalttätigen Demonstrationen zum „Revolutionären Ersten Mai“ in Berlin habe zuletzt auch ein „Palästina-Block“ mit „Akteuren aus dem propalästinensischen Spektrum“ teilgenommen. Umgekehrt sind linke Aktivisten mit deutschem Hintergrund immer wieder auf propalästinensischen Kundgebungen aufgetaucht.
Allerdings warnen die Behörden auch vor Verallgemeinerungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt, auch wenn Extremisten ein „prägendes“ Element propalästinensischer Demonstrationen seien, stellten sie dort nicht die „Mehrheit“. Und auf der anderen Seite gibt es auch bei der Neuköllner Linken Stimmen, die nicht bereit sind, die Gewalt der Hamas durch die Gewalt der israelischen Armee in Gaza und anderswo zu entschuldigen.
Carla Aßmann zum Beispiel, Ahmed Abeds Ko-Vorsitzende im Bezirksparlament, stellt zwar einerseits fest, „dass Israel einen Genozid begeht und Völkerrecht bricht“, und fügt hinzu, es sei „nicht hinnehmbar, dass die deutsche Regierung ein Land unterstützt, das so etwas tut“. Andererseits stellt sie aber auch fest, die Hamas sei kein Verbündeter und ihre Ideologie sei mit linken Positionen nicht vereinbar. Und dann fügt Aßmann noch hinzu: „Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober verurteilen wir.“
Ahmed Abed hat auf die Bitte der F.A.S. um ein Gespräch nicht reagiert.
