In der Debatte über weitreichende Reformen in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mehr Bereitschaft zu tiefgreifenden Veränderungen angemahnt. »Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht«, sagte er mit Blick auf die SPD. »Symbolische Spitzengespräche« ohne konkrete Ergebnisse dürfe es kein weiteres Mal geben. Die Arbeitgeber seien bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, während andere aus seiner Sicht den Fortschritt bremsten, sagte der 62-Jährige.
Die Koalition plant, bis zur Sommerpause ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dieses soll unter anderem die Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen dabei in den Prozess eingebunden werden. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist für Anfang Juni ein Dialog der Sozialpartner mit dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt vorgesehen. Ein Sprecher der Bundesregierung nannte bislang allerdings noch keinen konkreten Termin und betonte, Gespräche mit den Sozialpartnern seien im Rahmen umfassender Reformbemühungen selbstverständlich.
Dulger sagte, ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern könne dazu beitragen, den Reformstau zu überwinden – »aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind«. Im Zentrum müsse dabei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehen. »Denn ohne starke Wirtschaft lassen sich die großen Herausforderungen unseres Landes nicht bewältigen«, sagte der Arbeitgeberpräsiden.
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