Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik bleibt mit ihrem kargen Gründungsakt verbunden. Der Schatten von Menschheitsverbrechen und NS-Diktatur sorgte dafür, dass im Anfang wenig Zauber lag und keine Fanfarentöne zu vernehmen waren. Zunächst galt das Grundgesetz als nüchternes Organisationsstatut für eine demokratische Ordnung, der es in den Augen der konservativen Kritiker an den Insignien der Staatlichkeit – Staatsvolk, Grenzen und Souveränität – mangelte. Von links wiederum beklagte man vor allem die fehlende revolutionäre Selbstbefreiung vom Nationalsozialismus und den Charakter einer defensiven, rein formalen Demokratie, die den Bürgern wenig zutraute. Geringe Erwartungen können allerdings segensreich sein, denn sie mindern auf längere Sicht das Enttäuschungsrisiko.
Nun haben die Berliner Juristen Christian Neumeier, Laila Schestag und Christian Waldhoff einen gehaltvollen Band mit Studien zur staatsrechtlichen Geburtsstunde der Bundesrepublik herausgegeben. Die Beschäftigung mit dem konstituierenden Parlamentarischen Rat steht vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen hat die Entstehung des Grundgesetzes keinen besonders herausgehobenen Ort im kollektiven Gedächtnis. Zum anderen neigt die offizielle Erinnerung nicht selten zur Idealisierung der Entstehungsbedingungen oder Verkitschung der „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes. Trotz verstärkter Jubiläumsanstrengungen sind die 65 Mitglieder des aus den Ländern der Trizone zusammengesetzten Gremiums jedoch weitgehend vergessen, sieht man von Konrad Adenauer, Theodor Heuss und Carlo Schmid einmal ab.
Hoher Anteil von Remigranten und NS-Dissidenten
An die vier Frauen im Parlamentarischen Rat – Friederike Nadig, Elisabeth Selbert (beide SPD), Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Zentrum) – erinnert Dana-Sophia Valentiner. Sie unterstreicht die kluge „strategische Öffentlichkeitsarbeit“, mit der besonders die Sozialdemokratinnen die Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz vorantrieben, und sieht in den vier „Müttern“ Vorreiterinnen für „überparteiliche Frauenbündnisse“.

Nach dem Verfassungskonvent in Herrenchiemsee ließ sich der Parlamentarische Rat nicht nur als ein ad hoc improvisiertes Parlament verstehen, sondern auch als Form einer „veredelten Repräsentation“. Ulrich Herbert zeigt, dass der Anteil von Remigranten und NS-Dissidenten weit über dem Durchschnitt lag. Die Mitglieder des Rats waren sich in vielem einig, vor allem über die „klare Bejahung der Demokratie“, „die herausgehobene Bedeutung der Grundrechte“, „die Orientierung auf eine parlamentarische Demokratie“ sowie „die unbedingte Priorität der Rechtsstaatlichkeit“.
Die ins Grundgesetz eingeschriebene Orientierung auf ein gemeinsames europäisches Projekt als Lehre aus zwei Weltkriegen entsprang zweifellos aufrichtigem Willen, nützte aber auch dem Fernziel einer Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft. Dem Grundgesetz schienen enge Leitplanken gesetzt, denn der Kalte Krieg wirkte, wie Frieder Günther darlegt, als Integrationsfaktor, der unter Zeitdruck pragmatische Kompromisse zwischen den Akteursgruppen – Länder, Parteien, Besatzungsmächte – erzwang.
Ebenso plastisch wie unterhaltsam vergegenwärtigt Benedikt Wintgens die zeitlich gedrängte Arbeit des Parlamentarischen Rats in der übersichtlichen Bonner Welt. Die zuschauenden ausgestopften Giraffen während der ersten Sitzungen im Museum Koenig entpuppen sich als gut ausgedachte Geschichte (aus Carlo Schmids Erinnerungen). Fast sehnsüchtig und staunend nimmt man angesichts gegenwärtiger staatlicher Planungszeiten zur Kenntnis, dass der Neubau des Plenarsaals, der künftige Bundestag, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes fast fertiggestellt war. Die Baustellen hielten damals Schritt mit dem Gründungstempo.
Skepsis gegenüber der Parteiendemokratie setzte sich nicht durch
In der Not der Nachkriegsjahre begegneten laut einer Allensbacher Umfrage vierzig Prozent der Bevölkerung der Verfassungsgebung im März 1949 mit Gleichgültigkeit. Die intellektuelle Debatte war jedoch lebendig, mit Sorgen und Hoffnungen verbunden, wie Alexander Gallus in seiner Untersuchung alternativer Vorstellungen zeigt: Walter Dirks fürchtete eine Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen; Ulrich Noack, Historiker und CSU-Mitglied, opponierte als Neutralist gegen eine westdeutsche Lösung, und in Alfred Webers Heidelberger Aktionsgruppe träumte man anfangs von freiem Sozialismus und dritten Wegen, zugleich herrschte Skepsis gegenüber der Parteiendemokratie. Die Sehnsucht nach demokratischer Selbstermächtigung konterkarierte die Realitäten einer posttotalitären Gesellschaft, die demokratische Lebensformen erst einüben musste.
Verfassungstheoretisch erheben Max Lenz und Nils Weinberg Einspruch gegen das Modell einer souveränen verfassungsgebenden Gewalt. Sie zeigen im Vergleich der Besiegten – Deutschland, Japan, Italien –, auf welche Weise internationale Anerkennung und Anknüpfung an Vorbilder die pathetische Auffassung von demokratischer Selbstschöpfung oder gar von einer Verfassung als Entscheidungsmoment ersetzen können. Statt der Magie des Neubeginns, die Hannah Arendt in der amerikanischen Revolution idealisierte, erweist sich, frei nach Hegel, die Rückkehr zu den sittlichen Grundlagen des Zusammenlebens als pragmatischer Weg. Wenn man den Autoren folgt, wird das häufig beklagte Legitimitätsdefizit von Verfassungen, die weder aus einer gewählten Versammlung erwachsen noch plebiszitäre Zustimmung erfahren haben, insoweit gemildert, als die praktische Bewährung hier einspringt. Anders gesagt: Man darf das Moment der Schöpfung auch nicht überschätzen. Bereits in der Zwischenkriegszeit hat der Staatsrechtler Hans Kelsen von der „Fiktion der Volkssouveränität“ gesprochen und die Erziehung zur Demokratie als wesentliche gesellschaftliche Aufgabe gesehen.
Alle Beiträge, die zwischen den Zeilen Faszination und Sympathie für das unwahrscheinliche Gelingen erkennen lassen, operieren als historische Sonden ins Jahr 1949 und versagen sich Spekulationen über die Folgen der getroffenen Festlegungen. Wie es also um die Verfassungskultur bestellt ist, wenn der Konsens zerbröselt, und ob Verfassungspatriotismus und der Geist des Grundgesetzes uns bei derzeitigen und künftigen Bewährungsproben zu helfen vermögen, das bleibt trotz Ewigkeitsklausel offen. Die Entstehung dieses erstaunlich langlebigen Provisoriums in seinen Elementen zu kennen, kann dabei nicht schaden, vielleicht sogar Mut machen.
„Das improvisierte Parlament“. Wie das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat entstand. Hrsg. von Christian Neumeier, Laila Schestag und Christian Waldhoff. Wallstein Verlag, Göttingen 2026. 480 S., Abb., geb., 45,– €.
