In der Darmstädter Stadtpolitik stellen die Grünen die größte Fraktion – und stehen doch als Verlierer da, wenn man ihre jetzige Stellung mit ihrem Einfluss vor einigen Jahren vergleicht. Auf der anderen Seite gibt es einen Gewinner, nämlich den Oberbürgermeister von der SPD, Hanno Benz, der seit seinem Wahlsieg vor drei Jahren schrittweise an Boden gewonnen hat. Inzwischen stehen sich in der Stadtpolitik zwei Gruppen gegenüber: auf der einen Seite das Bündnis aus vier Fraktionen, SPD, CDU, FDP und der lokalen Wählergruppe Uffbasse, die der Oberbürgermeister seit der Kommunalwahl im März um sich geschart hat; und auf der anderen Seite das „Team“, zu dem die Grünen sich mit der jungen Partei Volt zusammengeschlossen haben. Verbindungen zwischen diesen beiden Parteien gibt es in etlichen Städten, etwa in Frankfurt.
Keine der beiden Seiten verfügt in Darmstadt über eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, sodass sie bei Entscheidungen aufeinander angewiesen sind. Allerdings ist die Vierergruppe im Vorteil, denn ihr gehören 30 von 71 Stadtverordneten an, während die Grünen und Volt zusammen nur 23 Sitze innehaben.
Noch wichtiger ist, dass das Viererbündnis im Magistrat über eine Mehrheit verfügt. Denn dort herrschen andere Mehrheitsverhältnisse, nämlich durch die hauptamtlichen Dezernenten. So kann die Gruppe des Oberbürgermeisters, die sich „Bündnis für Darmstadt“ nennt, in der Magistratsrunde, der Stadtregierung, nach ihren Wünschen entscheiden, zum Beispiel den Entwurf für den Haushaltsplan beschließen, der danach dem Parlament vorgelegt wird.
Zersplittertes Parlament erschwert Suche nach Mehrheit
In der Stadtverordnetenversammlung verteilen sich die 71 Sitze auf neun Fraktionen und einen fraktionslosen Abgeordneten. Dieses zersplitterte Parlament macht die Bildung einer über eine Mehrheit verfügenden Koalition schwierig.
In anderen großen Städten des Rhein-Main-Gebiets haben sich nach der Kommunalwahl Mehrheitskoalitionen gebildet. In Hanau haben SPD und CDU zusammen eine Mehrheit, zu ihrer Koalition gehört außerdem die FDP, auch wenn sie rechnerisch gar nicht gebraucht wird. In Frankfurt haben drei Parteien, CDU, SPD und die Grünen, zusammen eine Mehrheit. Zu ihrem Bündnis gehört noch Volt, weil die Grünen die Beteiligung der paneuropäischen Partei durchgesetzt haben, obwohl ihre Stimmen nicht nötig wären. In Wiesbaden arbeiten die Grünen ebenfalls mit Volt zusammen, zu ihrer Koalition gehören CDU und FDP.
In Darmstadt sah die politische Welt in den vergangenen drei Wahlperioden noch ganz anders aus als heute. Bei der Kommunalwahl 2011 hatten die Grünen mit ihrem Stimmenanteil CDU und SPD überholt und stellten die größte Fraktion, sie wurden zur stärksten Kraft und regierten dank einer Koalition mit der CDU. Vor allem aber stellten die Grünen den Oberbürgermeister, Jochen Partsch, der 2011 die Direktwahl gewann. So konnten die Grünen fast nach Herzenslust bestimmen.
Der CDU blieb nur eine Rolle als Juniorpartner der Koalition. Als der Rathauschef 2017 zur Wiederwahl antrat, stellte die Union nicht einmal einen Gegenkandidaten auf. Partsch wurde gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt und ging mit starkem Selbstbewusstsein in seine zweite Amtszeit. Nach der Kommunalwahl 2021 stieß Volt zur Koalition dazu.
Wie die Grünen das Amt des Oberbürgermeisters verloren
Die erste Schlappe erlebten die Grünen bei der nächsten Direktwahl im Jahr 2023. Partsch wollte nach zwölf Amtsjahren nicht noch einmal antreten, die Grünen stellen ihren Umweltdezernenten Michael Kolmer als Nachfolger auf, einen früheren Amtsleiter in der Stadtverwaltung. In der Stichwahl setzte sich der SPD-Bewerber Hanno Benz durch. Der 1972 geborene Sozialdemokrat stammt aus dem Darmstädter Stadtteil Arheilgen. Der Sohn des früheren Oberbürgermeisters Peter Benz verfügt über reichlich Erfahrung in der Kommunalpolitik, denn er war 16 Jahre lang Stadtverordneter, zuletzt bis 2016 zehn Jahre lang als Fraktionsvorsitzender der SPD.
Nach seiner Wahl stand Benz zunächst noch die Koalition unter Führung der Grünen gegenüber. Doch schon ein Jahr später erlebten die Grünen die nächste Schlappe: Ein Mitglied trat aus der Fraktion aus, und damit verlor die Koalition ihre Mehrheit. Das stärkte schlagartig die Position des Rathauschefs. Zwei Jahre lang wurde mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Auf offener Bühne, zum Beispiel in den Sitzungen der Stadtverordneten, kam es zu Sticheleien zwischen Benz und seiner SPD auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite.
Dennoch einigten sich die Fraktionen auf Beschlüsse, zum Beispiel auf Einsparungen im defizitären Haushalt. Einig waren sich SPD und die Grünen auch bei Sachthemen, etwa darin, ein Besucherzentrum für die Mathildenhöhe zu bauen. Das Ensemble aus der Jugendstilzeit wird von der UNESCO zum Weltkulturerbe der Menschheit gerechnet. Eine Ausstellung im Informationszentrum soll die Künstlerkolonie, welche die Bauten schuf, und ihre Bedeutung für die Kunstgeschichte erläutern.
Bei der Kommunalwahl im März büßten die Grünen Sitze ein, sie erhielten 16 Mandate, vier weniger als fünf Jahre zuvor. Die SPD verlor nur einen Sitz und kam auf elf Mandate. Ebenso viele Stadtverordnete gehören der CDU an, die im Vergleich zu 2021 ihr Ergebnis halten konnte.
Benz ergriff die Chance, ein Bündnis unter seiner Führung zu bilden. Eine Verbindung mit der CDU lag nahe, hatten sich die Parteien doch schon vor der Wahl angenähert. Auffällig reibungslos lief schon in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Oberbürgermeister und den beiden Dezernenten der CDU, Kämmerer André Schellenberg und Bau- und Verkehrsdezernent Paul Georg Wandrey. Doch die Fraktionen von SPD und CDU verfügten über lediglich 22 Sitze und damit nicht einmal ein Drittel des Kommunalparlaments, sodass weitere Partner gebraucht wurden.
Eine Koalition mit den Grünen stand nur kurze Zeit im Raum
Für eine kurze Zeit stand eine Dreierkoalition aus SPD, CDU und den Grünen im Raum, die eine ausreichende Mehrheit von 38 Sitzen hätte. Doch angesichts der Abneigung des Oberbürgermeisters gegen die Grünen, die in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich geworden ist, standen die Chancen nicht gut. Noch in den vergangenen Wochen wiesen SPD und die Grünen einander die Schuld am Scheitern der Koalitionsbildung zu. Diese Verbindung wäre die einzig mögliche Mehrheitskoalition aus drei Parteien gewesen.
Stattdessen schloss sich die FDP den beiden Parteien an, die drei Fraktionen reichten in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsame Anträge ein. Auf der anderen Seite schlossen sich die Grünen ähnlich wie in anderen Städten mit Volt zu einem „Team“ zusammen und erklärten, künftig gemeinsam agieren zu wollen.
Zeitweise sah es sogar so aus, als könnte sich eine linke Mehrheit zusammenfinden. So stimmten die Grünen, Volt, die Linke und Uffbasse bei Sachfragen zusammen ab und votierten im Stadtparlament zum Beispiel für die Forderung, Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen nicht mehr als Straftäter zu behandeln. Doch es kam anders – und das lag daran, dass es Benz schließlich gelang, die Wählergruppe Uffbasse auf seine Seite zu ziehen und sie im Juni für das Viererbündnis zu gewinnen.
Von einer klassischen Koalition unterscheidet sich dieser Zusammenschluss dadurch, dass ihm die Mehrheit im Parlament fehlt. Deshalb wollen die Partner auf die anderen Fraktionen zugehen, von denen sie umgekehrt ebenfalls Offenheit erwarten. Benz ruft „alle demokratischen Fraktionen“ zum Mitgestalten auf. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt das Bündnis allerdings ab.
Bündnispartner stimmen nicht in jedem Fall zusammen ab
Doch das ist nicht der einzige Unterschied zu einer Koalition, wie sie bisher in der Kommunalpolitik vielerorts üblich war. Die Zusammenarbeit, so wie von den vier Partnern vereinbart, ist nicht so strikt festgelegt, es gibt keinen Koalitionsvertrag, der die Abstimmung über gemeinsame Vorhaben reglementiert. Vielmehr gilt im „Bündnis für Darmstadt“, dass nicht immer jeder Partner alle Entscheidungen mittragen muss. Nicht in jeder Sachfrage wird ein gemeinsames Abstimmungsverhalten vorausgesetzt, wie es in der Vereinbarung der Parteien heißt. Wird man sich nicht einig, verfährt man einfach nach dem Prinzip „We agree to disagree“, wie Benz es ausdrückt.
Der Oberbürgermeister versteht sich als Teil des Zusammenschlusses der Fraktionen und verspricht, „sein Recht zur Geschäftsverteilung im Einvernehmen mit den Partnern auszuüben“, wie es in den schriftlich festgelegten „Leitlinien“ des Bündnisses heißt. Das bedeutet, dass Benz als direkt gewählter Oberbürgermeister das Recht hat, die Aufgaben im Magistrat zu verteilen und zu bestimmen, welcher Dezernent für welches Sachgebiet zuständig ist. Dabei will er die Wünsche der Bündnispartner berücksichtigen.
Das kann allerdings zulasten der Dezernenten gehen, deren Parteien nicht zum Bündnis gehören. Ein Beispiel dafür hat die Vierergruppe schon gegeben. Dem von den Grünen gestellten Umweltdezernenten Kolmer ist die Zuständigkeit für die Stadtplanung entzogen worden. Diese wurde stattdessen dem CDU-Baudezernenten Wandrey übertragen.
Anders als in Frankfurt oder Wiesbaden, wo Dezernenten abgewählt werden, um neuen Amtsträgern Platz zu machen, will das Darmstädter Bündnis keine hauptamtlichen Stadträte aus ihren Ämtern wählen, sondern deren Amtszeiten auslaufen lassen.
Was dem Bündnis dabei in die Hände spielt, ist die Tatsache, dass die Amtszeiten der Dezernenten, die ihm nicht angehören, zuerst enden, nämlich im nächsten Jahr die Amtszeiten der Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Die Grünen), des hauptamtlichen Grünen-Stadtrats Kolmer und des Schuldezernenten Holger Klötzner (Volt). Diese Posten will die Vierergruppe aus ihren Reihen neu besetzen. Die Kandidaten dafür sind aber noch nicht ausgesucht. Zumindest werden ihre Namen öffentlich nicht genannt.
Allerdings ist die Wahl der Dezernenten ohne eine Mehrheit im Stadtparlament keine ausgemachte Sache. Siegessicher gibt sich der Oberbürgermeister mit der Bemerkung, im dritten Wahlgang reiche auch eine relative Mehrheit. Das heißt, die absolute Mehrheit von 36 Stimmen wird vielleicht gar nicht benötigt. Wenn allerdings die Linke wieder, wie schon geschehen, mit Grünen und Volt stimmt, hat diese Gruppe schon eine Stimme mehr als das Viererbündnis. So verspricht die Wahl der neuen hauptamtlichen Stadträte im nächsten Jahr sehr spannend zu werden.
