Der Grüneninnenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, »dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind«, sagte von Notz der Rheinischen Post.
Dobrindt hatte am Montag in der Zeitung Bild gefordert, dass eine »Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel zum Standard gegenüber Gefährdern« werden müsse. Von Notz erwiderte, es liege »leider ein Stück weit in der Natur der Sache, dass sich Gefährder, die andere Menschen umbringen wollen und anschließend oftmals den Freitod wählen, nicht durch die Verpflichtung des Tragens einer Fußfessel davon abbringen lassen«.
Mit Blick auf Dobrindts Vorschläge zur Änderung des Jugendstrafrechts forderte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Klarheit darüber, ob den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bezug auf das Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin »überhaupt alle relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters« vorgelegen hätten.
»Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass praktisch alle hierzu bisher gefragten Expertinnen und Experten unisono darauf hinweisen, dass lange Haftstrafen, gerade bei Heranwachsenden, auch durchaus sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkungen haben und ohnehin bestehende Radikalisierungen auch weiter beschleunigen können«, fügte von Notz hinzu.
Antisemitismusbeauftragter will Sympathiebekundungen für Terrororganisationen strafbar machen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich für eine Verschärfung des Strafrechts aus. »Seit Langem setze ich mich dafür ein, dass etwa Sympathiebekundungen für
Terrororganisationen wieder strafbar sind, so wie es bereits bis 2002
der Fall war«, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
»Dieser Anschlag war ein Angriff auf unsere
demokratische Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und
offene Gesellschaft«, sagte Klein. »Wir
dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen Gefährdern eine tödliche
Bedrohung für Minderheiten in unserem Land ausgeht. Zu diesen
Minderheiten gehören auch Jüdinnen und Juden.«
Bei dem Terroranschlag am Rande des CSD am
Samstag wurden eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt.
Der mutmaßliche Täter Abdul B. soll auch eine Machete benutzt haben. Er starb am Tag
nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt
hatten. Auf seinem Handy wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein
Bekennervideo gefunden, in dem eine vermummte Person, mutmaßlich Abdul B. selbst, einen Treueschwur auf die Terrororganisation »Islamischer
Staat« (IS) leistet.
