Als die Geschäftsführerin von „Claim“ an diesem Mittwoch in Berlin ein zivilgesellschaftliches Lagebild zu antimuslimischem Rassismus vorstellte, sagte sie nicht nur, dass dieser zunehmend relativiert und auch geleugnet werde. Rima Hanano beklagte auch, dass „wir als Organisationen und unsere Arbeit“ dabei immer wieder „ins Visier“ gerieten.
Als gemeinnützige Organisation hat es sich Claim zur Aufgabe gemacht, antimuslimischen Rassismus in Deutschland sichtbar zu machen. Bis Ende vergangenen Jahres bestand sie aus der Claim gGmbH als Projektträger und einem Netzwerk, der Claim-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, in dem sich nach eigenen Angaben zivilgesellschaftliche Akteure vernetzten.
Im Herbst vergangenen Jahres aber wollte die AfD von der Bundesregierung wissen, ob eine der Organisationen, die an Claim teilnahmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Bundesregierung antwortete, dass zur Claim gGmbH keine Erkenntnisse vorlägen, zu Mitgliedsorganisationen der Claim-Allianz „vereinzelt Erkenntnisse unterschiedlicher Intensität, Wertigkeit sowie Aktualität“. Die „Weiter-förderung“ werde daher überprüft.
Ein ungelöstes Rätsel
Der Satz besiegelte das Ende der Allianz. Sie löste sich im November 2025 auf. In einer Pressemitteilung teilte die Organisation mit, zwar sei die Claim gGmbH nicht betroffen, aber es stünden Vorwürfe gegen einzelne Teilnehmer der Claim-Allianz im Raum. Es wurde dargelegt, dass die Allianz nie ein Dachverband oder eine Verbandsstruktur gewesen sei, sondern eine „offene Vernetzungsplattform“. Weiter hieß es: „Bereits die Vorwürfe gegen einzelne Teilnehmer der Allianz gefährden die Förderfähigkeit und die weitere Arbeit der CLAIM gGmbH.“ Geblieben ist darum die Claim gGmbH.
Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz im Einzelnen vorliegen hat, ist seither ein ungelöstes Rätsel. Als die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor im Dezember die Bundesregierung nach Details fragte, verwies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), darauf, dass eine Beantwortung die Arbeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigen und Persönlichkeitsrechte Betroffener verletzen könnte, und machte deshalb keine näheren Angaben.
Aus Sicht des Juristen und Islamwissenschaftlers Mathias Rohe sind Informationslücken wie diese ein Problem. „Einerseits ist es richtig und notwendig, dass Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen, und es ist klar, dass sie ihre Quellen nicht immer offenlegen können“, sagte der Direktor des Forschungszentrums für Islam und Recht in Europa an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg der F.A.Z. „Andererseits ist es ein rechtsstaatliches Problem, wenn solche Erkenntnisse vage bleiben und möglicherweise nur auf Kontakten von Personen – Stichwort Kontaktschuldhypothese – beruhen.“
Mit der „Kontaktschuldhypothese“ ist verkürzt gesagt gemeint, dass bereits Kontakte zu islamistischen Akteuren den Verdacht einer ideologischen Nähe abschließend belegen sollen. Dass nichts weiter über die Erkenntnisse bekannt ist, von denen die Bundesregierung gesprochen hat, lässt viel Raum für Spekulationen von Kritikern, die der Claim-Allianz Verbindungen ins islamistische Milieu vorwarfen.
Claim erhält Fördermittel vom Bund
Rima Hanano von Claim gibt im Gespräch mit der F.A.Z. an, trotz Nachfrage keine weiteren Informationen von der Bundesregierung dazu erhalten zu haben. Claim habe aber Konsequenzen gezogen, „um unsere Arbeit als fachlich anerkannte Organisation weiterzuführen“. Die frühere Allianz sei „ein großes, heterogenes Netzwerk“ gewesen.
Hanano verweist darauf, dass Claim weiterhin von Bundesministerien gefördert wird. Im Rahmen von „Demokratie leben“ erhielt die Claim gGmbH nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 2025 rund 625.000 Euro, in diesem Jahr ebenso viel. Das geförderte Projekt gehört allerdings zum Bereich „bundeszentrale Entwicklungsstrukturen“, der vom kommenden Jahr an nicht mehr gefördert werden soll, wie ein Sprecher bestätigt. Die Claim gGmbH erhielt 2025 zudem 373.000 Euro vom Bundesinnenministerium, für dieses Jahr sind rund 300.000 Euro bewilligt, wie eine Sprecherin mitteilt.
Geschäftsführerin Hanano grenzt sich scharf von Islamisten ab. Dazu, dass diese Erhebungen wie die von Claim für ihre Zwecke nutzen können, sagt sie: „Bei emotionalen Themen wie Diskriminierung und Ausgrenzung besteht grundsätzlich die Gefahr, dass das von Extremisten und politischen Gruppen instrumentalisiert werden kann, das gilt für Rechtsextreme genauso wie für islamistische Akteure.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man ein Problem nicht angehe, denn wer erfahre, nicht dazugehören zu dürfen, könne Vertrauen in Politik und Institutionen verlieren.
Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU), Berichterstatterin für islamistischen Terrorismus in der Unionsfraktion, sieht Claim kritisch. Antimuslimischer Rassismus sei „längst zu einem politischen Kampfbegriff“ geworden, sagt sie der F.A.Z. „Mein Eindruck ist, dass Claim weniger zur Versachlichung der Debatte beiträgt, sondern zunehmend selbst Teil einer politischen Agenda ist.“ Wenn Organisationen wie Claim dazu beitrügen, dass Kritik an islamistischen Netzwerken, Parallelgesellschaften, Frauenunterdrückung oder antisemitischen Strukturen als problematisch erscheine, dann leisteten sie dem Kampf gegen Extremismus keinen Dienst. „Im Gegenteil“, so Bosbach.
Hanano verteidigt ihre Arbeit. „Ich sehe, dass muslimische Menschen in Debatten vor allem als Sicherheits- und Integrationsproblem vorkommen, aber nicht als Betroffene von Ausgrenzung und Gewalt.“ Das sei „hochproblematisch“. Es gehe nicht darum, irgendetwas gegeneinander aufzuwiegen. „Wir müssen viele Herausforderungen in der Gesellschaft im Blick haben, die die Demokratie gefährden und gegen die wir uns klar aussprechen: Dazu gehören Islamismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, dazu gehört aber auch antimuslimischer Rassismus.“
Lagebild vermeldet „neuen Höchststand“
Um diesen geht es in dem zivilgesellschaftlichen Lagebild, das Hanano am Mittwoch vorstellte. Es hat nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein, wie darin nachzulesen ist. Es zählt 4096 dokumentierte Vorfälle im vergangenen Jahr, von einem „neuen Höchststand“ und einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2024: 3080) ist die Rede. Es wird aber auch dargelegt, dass die Zahl der Melde- und Beratungsstellen mit 38 im Jahr 2025 deutlich höher war als im Vorjahr (2024: 26). Die steigenden Fallzahlen deuten die Autoren auch so, dass „das Monitoring durch seinen Ausbau zunehmend wirksamer wird“. Gleichzeitig sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Lamya Kaddor, die Beauftragte der Grünen für Religionspolitik, begrüßt die Arbeit von Claim. Sie nannte die neuen Zahlen von Claim in einer Mitteilung „schockierend“. Es dürfe keinen Platz für schleichende Normalisierungsprozesse von Muslimfeindlichkeit geben. Die bewusste Leugnung von antimuslimischem Rassismus sei genau genommen „Teil islamfeindlichen Denkens“.
Am häufigsten werden im Lagebild verbale Angriffe dokumentiert (2379). Es folgen Diskriminierungen (840) und Fälle verletzenden Verhaltens (680). Unter verletzendem Verhalten fasst der Bericht zwei Tötungsdelikte, 214 Körperverletzungen, 320 Sachbeschädigungen, fünf Brandstiftungen sowie 139 sonstige Übergriffe zusammen, darunter Raub oder Störung der Totenruhe. In 197 Fällen liegt dem Bericht zufolge keine Angabe zur Art des Vorfalls vor.
Neben den Angaben von Beratungs- und Meldestellen stützt sich das Lagebild auf Angaben eines Meldeportals, Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linken, die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, Polizeimeldungen, Medienberichte sowie auf ein KI-gestütztes Online-Monitoring.
