Hat die Führung der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul Statisten bezahlt, damit ihr Veranstaltungssaal voller wirkt? Mit diesem Vorwurf sieht sich die türkische Oppositionspartei konfrontiert, nachdem die Tageszeitung „BirGün“ einen Text über die Veranstaltung veröffentlicht hat. Eine Reporterin des Blatts hatte von den Statisten gehört und sich daraufhin selbst bei einer Casting-Agentur gemeldet, um bei der Aufnahmezeremonie neuer CHP-Mitglieder am Samstag dabei zu sein.
An der Veranstaltung nahm auch der im Mai von einem Gericht als Parteivorsitzender eingesetzte Kemal Kılıçdaroğlu teil. Die türkische Staatsanwaltschaft geht dem Vorwurf und der Berichterstattung nun nach. „BirGün“ gilt als linke und regierungskritische Zeitung, deren Journalisten regelmäßig festgenommen werden.
Dem Zeitungsbericht zufolge haben Hunderte Menschen je 950 Lira (etwa 17,60 Euro) erhalten, um den Saal zu füllen. Darunter seien Rentner gewesen, Arbeitslose, Migranten oder Lehrer, die keine Anstellung finden – keiner von ihnen Parteimitglied. Demnach versammelten sie sich am Vormittag vor einem Einkaufszentrum und wurden mit etwa 20 Bussen zum Veranstaltungsort gebracht.
Dort angekommen, sei ihnen gesagt worden, welche Parolen sie im Saal rufen sollten. Das sei sogar extra geprobt worden, schreibt die Reporterin. Slogans seien etwa gewesen: „Kılıçdaroğlu, Hoffnung des Volkes“, „Kılıçdaroğlu, die Hoffnung der Jugend“ oder „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“. Außerdem seien sie angewiesen worden, gemeinsam zu klatschen und zu pfeifen. Dann hätten sie CHP- und Türkei-Fahnen erhalten, um sie im Saal zu schwenken. Auch Westen der CHP-Jugendorganisation seien ausgeteilt worden. Während der dreistündigen Veranstaltung sei es den Statisten nicht erlaubt gewesen, ihre Plätze zu verlassen, auch nicht, um auf Toilette zu gehen, beendet die Reporterin ihren Bericht.
Man könne nicht von allen die Parteimitgliedschaft prüfen
Am Sonntag gab die Staatsanwaltschaft Istanbul bekannt, dass sie Ermittlungen zu dem Sachverhalt einleitet. Doch sie untersucht auch Medienberichte dazu. Hinter der entsprechenden Anzeige soll der CHP-Bezirksvorsitzende von Istanbul, Gürsel Tekin, stehen. Dieser wurde im Herbst wie Kılıçdaroğlu von einem Gericht in dieser Position eingesetzt. In einer Pressekonferenz wies er die Vorwürfe zurück und sprach von einem Komplott. Man könne schließlich bei Hunderten Teilnehmern nicht prüfen, ob sie wirklich Parteimitglied seien.
Tekin griff „BirGün“ und die Autorin des Textes scharf an. Gegen die Zeitung wurde Anzeige wegen „Beleidigung“, „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ und „Verleumdung“ erstattet, wie „BirGün“ mitteilte. Die Zeitung kündigte an, dass sie ihrerseits rechtliche Schritte gegen Verleumdungen gegen sie unternehmen werde. Presseverbände und Gewerkschaften stellten sich hinter das Blatt und die Reporterin.
Am späten Sonntagabend bestätigte dann eine Casting-Agentur, Personen zu der Veranstaltung gebracht zu haben. In einer Stellungnahme erklärte die Firma jedoch, dies sei freiwillig geschehen, um die Partei zu unterstützen. Man habe dafür weder von der CHP-Zentrale noch vom CHP-Bezirksverband Geld erhalten.
Özel hat offiziell eigene Partei gegründet
Die Vorwürfe gegen die CHP fallen in eine Zeit, in der sich die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufene Partei neu sortiert. Am Freitag trat ihr gerichtlich abgesetzter Vorsitzender Özgür Özel offiziell aus der CHP aus und gründete seine eigene Partei Yeni Parti (Neue Partei). Ihm schlossen sich 91 Abgeordnete aus der Fraktion in der Großen Nationalversammlung an. Özel wurde am Wochenende einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. 265 ehemalige CHP-Abgeordnete teilten am Montag ebenfalls mit, sich der Neuen Partei anzuschließen.
Berichten zufolge sollen allein seit Özels Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, 400.000 der 1,9 Millionen Mitglieder der CHP den Rücken gekehrt haben. Das sind rund 20 Prozent. Kılıçdaroğlu war im Mai zum Parteivorsitzenden ernannt worden, nachdem ein Gericht den Parteitag von 2023 und die Wahl Özels für nichtig erklärt hatte.
Kurz nach Özels Austritt am Freitag verlautete die CHP, dass die Zeremonie zur Aufnahme neuer Mitglieder aufgrund der „großen Teilnehmerzahl“ in einen größeren Saal verlegt werden müsse. Kılıçdaroğlu sagte in seiner Rede am Samstag, die CHP müsse „gesäubert“ werden. „Glücklicherweise ist dies bereits weitgehend geschehen.“ Die CHP wolle keine Politiker, die stehlen und veruntreuen, schalt er die Ausgetretenen.
