China will mit scharfen Regeln die Umwelttechnik dominieren

Der europäische Green Deal war einmal gedacht als zusätzlicher Anstoß für Unternehmen, sich in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Neben die planmäßige Treibhausgasreduktion über den Emissionshandel sollten Instrumente treten, die Anreize setzen, ökologische Effekte des Wirtschaftens in den Blick zu nehmen. Ein wesentlicher Schritt sollte die Nachhaltigkeitsberichterstattung sein, die Unternehmen und Finanzinstituten Anhaltspunkte über ihre Risiken geben sollte.

Nach Protesten aus allen EU-Mitgliedstaaten und aus der Wirtschaft wurde die Mehrheit der Unternehmen von solchen Pflichten entlastet. Der bürokratische Aufwand bei manchmal überschaubarem Nutzen hatte sich als hoch erwiesen. „Wenn Unternehmen doppelt so viel Zeit für Compliance brauchen, wie sie für Innovationen haben, ist das aus dem Ruder gelaufen“, sagt die CSU-Politikerin Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig sind viele Unternehmen als Lieferanten weiterhin gezwungen, ihren berichtspflichtigen Geschäftskunden Daten zu liefern.

Die Kontroverse über Nachhaltigkeitsberichte ist auch nach dem Brüsseler Omnibus-Verfahren nicht abgeebbt. In Fachkreisen ist öfters zu hören, Europa habe mit der Entlastung der Unternehmen seine Vorreiterrolle in Sachen Umwelttechnik eingebüßt. China habe nach ursprünglich europäischem Vorbild eine ganz ähnliche Art von Berichterstattungspflicht geschaffen. Damit habe sich das Land neben den industriepolitischen Vorteilen einen weiteren Vorsprung herausgearbeitet.

Die Logik hinter der ursprünglichen Gesetzgebung bestehe weiter fort, sagt Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. „Transformation machen wir nicht nur, weil wir Klimaschutz wollen, sondern weil wir wissen, dass die Welt morgen anders aussehen wird“, sagt er. Der Wunsch, die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vereinheitlichen, sei ursprünglich von Unternehmen gekommen. Sie wollten nicht mehr diverse Standards unterschiedlicher Akteure erfüllen.

Doch durch die veränderte geopolitische Lage seit 2022 und die seither verschärfte wirtschaftliche Schwäche hat sich die Sicht verändert. Zwar hat auch China unter diesen Bedingungen zu leiden. Aber das langfristige Ziel sei, Skaleneffekte durch staatliche Investitionen zu erreichen und damit viele Weltmarktführer aufzubauen. Dafür sei ein zentraler Einfluss auf Normen und Standards wichtig. „Chinas Strategie ist es, global Standardsetzer zu werden. Das schreibt es in alle Strategien hinein“, sagt Bloss. „Deshalb würde es mich nicht wundern, wenn sie es auch im Nachhaltigkeitsbereich versuchen.“

Offensichtlicher sind Chinas Bemühungen, globale Standards zu prägen, bisher noch in industriellen Themen, ob für 5-G-Telekommunikationsnetze, für Photovoltaiktechnik oder für Elektroautos. Bei ESG-Richtlinien gebe es aber, soweit öffentlich kommuniziert, noch keine Ambitionen, chinesische zu globalen Standards zu machen, sagt eine Juristin in einem Pekinger Büro einer europäischen Großkanzlei. Aus Sorge, die Machthaber in der chinesischen Hauptstadt zu provozieren, will sie sich nicht öffentlich zitieren lassen.

Tatsache ist aber, dass China die Richtlinien Schritt für Schritt verschärft, während Europa eine Aufweichung beschlossen hat. Ende April lief eine Frist für viele börsennotierte chinesische Großkonzerne aus, erstmals einen Bericht zur Corporate Social Responsibility (CSR) zu veröffentlichen. Diese Einführung wurde vor zwei Jahren angekündigt, die zuständigen Finanzplätze veröffentlichten dann eine Reihe von Richtlinien, wie diese Berichte auszusehen haben. Die Regelung vereinheitlicht zudem bisherige Veröffentlichungspflichten für besonders schmutzige Branchen.

In Europa sei die Idee lange Zeit gewesen, der Green Deal werde dazu führen, dass der Kontinent Vorreiter in grüner Umwelttechnik bleibe, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Inzwischen zeige sich aber – und das habe nicht mit der Strenge der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu tun –, dass China etwa in grüner Chemie führend sei. Auch Fachleute für Kreislaufwirtschaft sehen das Land beinahe auf Augenhöhe mit Europa.

„China läuft uns davon“, sagt Edenhofer. „Die dortige Industrieproduktion erlaubt gigantische Skalierungen. Sie müssen für lange Zeit einfach keine Gewinne machen, sie haben keine Angst vor Subventionsgräbern.“ Zudem spiele die Demographie der Regierung in Peking in die Karten. Auch durch die Alterung sei die Sparquote hoch, sodass es einen Überschuss an Kapital gebe, der sich investieren lasse. Edenhofer vertritt nicht die Auffassung, dass eine strenge Nachhaltigkeitsberichterstattung diese industriepolitische Logik umkehren kann. Aber er erwartet ein Umdenken der europäischen Industrie.

„Die Vorstellung, dass man nur die Klimaregulierung wegnehmen müsse, und dann komme die Wettbewerbsfähigkeit zurück, ist absurd“, sagt er. „Die energieintensive Industrie verbreitet dieses Narrativ.“ Für die unterstellte Logik, je weniger Regeln aufgestellt würden, desto besser sei die Wettbewerbsfähigkeit, mangle es an Beweisen, sagt der Abgeordnete Bloss. Vielmehr zögen sich deutsche Unternehmen aus der Normen- und Standardsetzung zurück – nicht nur in der grünen Umwelttechnik. So könnten sich keine europäischen Normen globalisieren. „Unter dem jetzigen Paradigma von ‚Jede Norm ist schlecht‘ funktioniert das nicht“, sagt er.

In China kommt es üblicherweise stark darauf an, wie streng die Durchsetzung von Regeln in der Praxis ist. Viele Gesetze existieren in der Volksrepublik nur auf dem Papier; solange die Behörden sie aber nicht verfolgen, werden sie in der Bevölkerung und von Unternehmen ignoriert. Nach Ansicht von Beobachtern sind die Aufsichtsbehörden in China bisher flexibler und großzügiger als in Europa. Viele rechnen aber damit, dass sie schrittweise verschärft werden, und verweisen auf neue Vorgaben des Staatsrats, die die Dekarbonisierung vorantreiben.

Für Unternehmen, die keine ESG-Berichte veröffentlichen, werden als Geldbuße fünf Millionen RMB (umgerechnet rund 625.000 Euro) fällig. Die verantwortlichen Personen werden mit zwei Millionen RMB belangt, rund 250.000 Euro. Weil die Regeln noch neu sind, sind bisher keine Fälle öffentlich bekannt, in denen Bußgelder verhängt worden sind.

In ihren CSR-Berichten müssen chinesische Firmen auf 21 Themen eingehen, wie die britische Großkanzlei Clifford Chance in einer Analyse ausführt. Die meisten ähneln den Pflichten in der EU. Dazu zählen im Bereich Umwelt wie in Europa etwa Treibhausgasemissionen, Energieverbrauch und Energiequellen, aber auch der Schutz von Biodiversität und Bemühungen in der Kreislaufwirtschaft. Im Segment Soziales müssen sie auf Forschungsethik, Lieferkettensicherheit und Datenschutz eingehen. Im Abschnitt Governance geht es unter anderem um Korruptionsbekämpfung. Unüblich im Vergleich zu anderen Weltregionen ist die Vorgabe, dass sich Unternehmen um eine Revitalisierung des ländlichen Raums bemühen sollen.

Obwohl in China schärfer auf diese Kriterien geschaut wird, sieht die EVP-Abgeordnete Angelika Niebler im Bürokratie-Entlastungspaket der EU einen Erfolg. „Wir wollten Unternehmen entlasten – weg von der Komplexität und der Liebe zum Detail. Wir haben Doppelregeln vermieden“, sagt sie. In Europa seien zu viele Daten verlangt worden, mit denen keinerlei Steuerungswirkung erreicht werden konnte. Korrigiere die Politik solche Regeln nicht, gehe die Industrie schleichend unter. Ziel sei nicht gewesen, die Nachhaltigkeitsberichte auszuhebeln, sondern ihren planwirtschaftlichen Charakter zu ändern.

In China decken sich die Berichtspflichten in weiten Teilen mit den politischen Prioritäten der Regierung unter Präsident Xi Jinping. Die Bemühungen um den Umweltschutz, den Schutz der Lieferketten, die Korruptionsbekämpfung und die Förderung entlegener Regionen sind Konstanten seiner Präsidentschaft.

Weniger zu seiner Linie passt indes die Rechenschaftspflicht an sich. Xi hat mit seinem starken Fokus auf nationale Sicherheit den Staatsapparat systematisch intransparenter gemacht. Unter ESG-Regeln fallen nun aber auch viele Staatskonzerne, von denen üblicherweise erwartet wird, Regeln besonders vorbildlich umzusetzen. Andererseits agieren diese nicht selten in politisch sensiblen Branchen wie Seltene Erden. Dass Peking für ESG-Richtlinien indes Abstriche in der nationalen Sicherheit macht, ist unwahrscheinlich.