Das Politbüro der Kommunistischen Partei durchläuft eine der tiefgreifendsten Säuberungswellen seit Jahrzehnten. Ma Xingrui ist nicht nur der dritte ranghohe Parteikader, der in dieser Legislatur aus dem Politbüro entfernt wird. Er wird auch aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Ma habe „Macht gegen Sex und Geld gegen Sex getauscht und seinen Verwandten gestattet, ihren Einfluss für enorme Vorteile zu nutzen“, vermeldete das chinesische Staatsfernsehen am Dienstag.
Die oberste Antikorruptionsbehörde habe festgestellt, dass Ma die „politische Disziplin“ schwerwiegend verletzt habe. Er werde der Korruption verdächtigt, hieß es weiter. Dazu gehöre die Annahme von Bestechungsgeldern, zudem habe er Familienmitgliedern Stellen verschafft und beim Kauf vergünstigter Immobilien geholfen. Ma selbst habe „illegal große Summen Geld und Vermögenswerte angenommen“. Seine Taten habe er im Zuge der Ermittlungen überdies nicht aufrichtig gestanden, gab die Antikorruptionsbehörde bekannt.
Ma ist das dritte Mitglied, das seit 2022 und damit der dritten Legislaturperiode von Xi Jinping aus dem zunächst 24 Männer umfassenden Politbüro ausgeschlossen wurde. Neben ihm wurden auch die beiden obersten Generäle Zhang Youxia und He Weidong entfernt. Neben Ma wurde auch He aus der KP ausgeschlossen.
Ma Xingrui war in der Rüstungsindustrie tätig
Auch der 66 Jahre alte Ma Xingrui hat einen militärnahen Hintergrund. Einst führte der promovierte Ingenieur ein auf Raketen und Satelliten spezialisiertes Luftfahrtunternehmen, später leitete er Chinas Raumfahrtprogramm. Damit gehörte er einer Generation von Funktionären an, die unter Staats- und Parteichef Xi Jinping aus der Wissenschaft und Rüstungsindustrie in die chinesische Spitzenpolitik wechselten.
Im Jahr 2013 wurde Ma zum stellvertretenden Parteisekretär der Industrieprovinz Guangdong ernannt, 2015 wurde er Parteisekretär der wichtigen Technologiestadt Shenzhen, bevor er 2017 zum Gouverneur von Guangdong aufstieg. 2021 wurde er als Parteisekretär in die Westregion Xinjiang versetzt und kurz darauf ins Politbüro aufgenommen. Vergangenes Jahr wurde er dort für viele überraschend aus dem Amt entfernt. Denn lange Zeit galt Ma als aufsteigendes politisches Schwergewicht, dem manche Ambitionen für höhere Aufgaben beimaßen.
Gleichzeitig aber ist er auch Teil des sogenannten „Kosmosklubs“ von Parteifunktionären mit engen Verbindungen in die Luft- und Raumfahrtindustrie, in der seit gut zwei Jahren scharfe Antikorruptionsermittlungen laufen. So ist auch gegen mehrere seiner damaligen Untergebenen in der Luft- und Raumfahrtbranche wegen Korruption und disziplinarischer Verfehlungen ermittelt worden.
Zudem hat die Kommunistische Partei Ermittlungen gegen weitere von Ma Xingruis damaligen Mitarbeitern in Shenzhen angestrengt, dazu auch gegen den damaligen Chef eines großen Immobilienunternehmens. Klar scheint zumindest, dass Xi Jinpings Antikorruptionsermittlungen auch gegen höchste Funktionärskreise fortschreiten.
