Die Regierung in Madrid hat die EU-Grenzschutzagentur
Frontex um Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen in der spanischen
Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska
richtete ein entsprechendes Gesuch an die
Generaldirektorin für Migration und Inneres der EU-Kommission, Beate Gminder. Konkret fordert Spanien zehn zusätzliche Frontex-Beamte
zur Unterstützung an, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen,
teilte das Innenministerium mit.
Hintergrund sind die Ereignisse vor einem Monat: Am 30. und
31. Juli waren mindestens 72.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt. Dabei
kamen auf spanischer Seite 82 Migranten ums Leben, Marokko bestätigte zudem 14
weitere Tote. Nach Angaben der Behörden halten sich derzeit noch zwischen 5.000 und
8.000 Menschen in Ceuta auf.
Gewalttätige Ausschreitungen mit der Polizei
Seitdem steht die linke spanische Regierung unter Druck, vor allem weil es zuletzt zu Protesten und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen
zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist, die die Abschiebung der
verbliebenen Migranten forderten. Dabei wurden auch Habseligkeiten der Migranten in Brand gesetzt.
Zuvor hatten Migranten ein spanisches
Militärfahrzeug mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Dabei wurden ein
Soldat und vier Migranten verletzt. Die Polizei nahm daraufhin zwölf
Menschen fest, die alle marokkanische Staatsbürger waren. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska
verurteilte die Ausschreitungen von beiden Seiten. »Gewalt ist keine Lösung«,
sagte er im spanischen Parlament. »Ich rufe zur Ruhe und zur Beendigung
jeglicher Form von Gewalt auf.«
Dolmetscher könnten hilfreich sein
Neben der Hilfe durch Frontex könnte laut der Mitteilung
des Innenministeriums auch die Hilfe der EU-Asylagentur EUAA nützlich sein.
Diese könnten bei Befragungen unterstützen und Dolmetscher im Rahmen des Prüfprozesses bereitstellen. Wegen der begrenzten räumlichen
Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen auch online durchgeführt
werden.
Eine kollektive Rückführung der Migranten nach Marokko
ohne eine Einzelfallprüfung ist wegen des internationalen Rechts und spanischer
Gerichtsurteile verboten. Auch eine vorübergehende Verlegung der Migranten vom nicht zum Schengenraum gehörenden Ceuta auf das spanische Festland hat die Regierung ausgeschlossen.
Das würde zu heftigem Widerstand konservativ
regierter autonomer Regionen und zu erneuter Kritik von EU-Ländern an Spanien
führen. Zudem könnte es gegen Schengen-Regeln verstoßen und zu einem Ausschluss
Spaniens aus dem Club der Länder ohne Kontrollen an den gemeinsamen
Binnengrenzen führen. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete
Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.
