Der befürchtete neue Ansturm auf Ceuta ist am Mittwoch ausgeblieben. In sozialen Netzwerken waren schon wieder Migranten mobilisiert worden. Die Gelegenheit schien günstig, weil die marokkanischen Behörden mit der Parlamentswahl beschäftigt waren. Tatsächlich schauten sie dieses Mal aber genau hin, sperrten die Zufahrtsstraßen in Richtung der spanischen Exklave und fingen kleinere Gruppen schon in den Bergen ab. Spanien hat Glück gehabt. Aber darf man den Schutz einer Grenze, die zugleich die Außengrenze der Europäischen Union ist, von Glück abhängig machen?
Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Pedro Sánchez schien es bisher so zu sehen. Sie zog zwar einen Zaun an Land hoch, aber die Seegrenze spottet jeder Beschreibung. Dort, wo Afrika auf Europa trifft, ragt ein Wellenbrecher 15 Meter weit ins Meer. Man muss ihn nur umschwimmen – was Ende Juli rund 80.000 Migranten an zwei Tagen gelang. Möglich war das, weil die marokkanischen Beamten wegsahen oder ihnen sogar noch den Weg wiesen. Pech gehabt!
Die Menschen hatten sich auf den Weg gemacht, weil sie auf ihren Mobiltelefonen lasen, dass Spanien niemanden mehr zurückweise, der über See nach Ceuta komme. Das war die stark verkürzte Wiedergabe eines Urteils des Obersten Gerichtshofs. Der hatte entschieden, dass in einem solchen Fall ein ordentliches Asylverfahren nötig sei. Zugleich wies er der Regierung einen Ausweg: Sie müsse eine sichtbare Sperre an der Seegrenze anbringen, wenn sie dort zurückweisen wolle.
Zu wenig, zu spät
Das tat Madrid aber erst, als der Ansturm vorüber war, drei Wochen nach dem Urteil. Installiert wurde ein aufblasbarer Schlauch, der eher in ein Spaßbad passen würde und bei größerem Wellengang zerriss. Erst als jetzt das nächste Unglück dräute, rang sich das Innenministerium dazu durch, eine echte physische Sperre zu beauftragen. Kostenpunkt: 9 Millionen Euro. Allein die Nothilfe, welche die EU-Kommission Spanien wegen des Ansturms bewilligt hat, beträgt 140 Millionen Euro. Es lag also nicht am Geld, sondern am politischen Willen.
Für die Europäische Union ist das gleich ein doppeltes Problem. Zum einen kann sie einen Mitgliedstaat nicht dazu verpflichten, seine Grenze wirksam zu schützen – selbst wenn potentiell alle anderen Staaten die Folgen zu spüren bekommen. EU-Grenzschützer von Frontex dürfen nationale Beamte lediglich unterstützen, und auch das nur, wenn sie von der Regierung angefordert werden. Madrid ließ sich bis Ende August Zeit, um zehn zusätzliche Beamte zu erbitten.
Zum anderen ist wegen des Chaos in Ceuta der Eindruck entstanden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, gerade erst reformiert, schon wieder gescheitert sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Während die EU ihre Regeln deutlich verschärft hat und auf Abschreckung setzt, lebt Spanien weiterhin die Willkommenskultur. Es ist gerade dabei, rund einer halben Million Menschen, die illegal im Land leben, eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Die meisten davon kommen aus Südamerika, sind katholisch und sprechen Spanisch. Aber 150.000 Anträge wurden auch von Marokkanern gestellt.
Europa darf sich nicht erpressen lassen
Die Legalisierung schafft einen Anreiz für weitere irreguläre Migration, wogegen 22 Staats- und Regierungschefs der EU Anfang August protestiert haben, der Bundeskanzler eingeschlossen. Ihr Brief hatte allerdings zwei Schönheitsfehler. Er kam zu spät – die spanische Kampagne hätte viel früher in den EU-Gremien erörtert werden müssen. Schließlich dürfen sich die regulären Bewohner im gesamten Schengenraum frei bewegen, können also auch andernorts Asyl beantragen. Zudem geht die von den Regierungschefs angedrohte Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, um sich gegen Sekundärmigration zu schützen, am eigentlichen Problem vorbei.
Besser wäre es, die Europäische Union würde aus dem spanischen Versagen zwei andere Konsequenzen ziehen. Erstens sollte sie die gemeinsame Grenzschutzbehörde Frontex bei der anstehenden Revision ihres Mandats stärken und mit exekutiven Befugnissen ausstatten. Zwar werden die Beamten nie gegen den Willen eines Staates eingesetzt werden können. Doch sollte jeder Staat den anderen gegenüber rechenschaftspflichtig sein, was seinen Grenzschutz und migrationspolitische Maßnahmen angeht.
Zweitens muss die EU in der Lage sein, ihre Grenzen zu schließen, das Asylrecht auszusetzen und Migranten abzuweisen, wenn diese als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Die Türkei hat das gegenüber Griechenland versucht, Belarus gegenüber Polen und Litauen, Russland gegenüber Finnland. Und Marokko schon mehrfach gegenüber Spanien. Die betroffenen Staaten konnten sich lediglich auf nationale Ausnahmen vom EU-Recht beziehen, was rechtlich wackelig ist. Deshalb will die EU-Kommission nun eine europarechtliche Grundlage für solche Notlagen schaffen. Für Madrid wird es die nächste Gelegenheit sein, um zu beweisen, dass es etwas aus dem Chaos in Ceuta gelernt hat.
