Nach dem Ansturm auf Ceuta und Demonstrationen im ganzen Land wächst in Spanien der Druck auf die linke Minderheitsregierung, einen härteren Kurs gegenüber Marokko einzuschlagen. Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Donnerstag, dass sich die Zusammenarbeit mit Marokko nach Ceuta verändern müsse, ohne Einzelheiten zu nennen. „Sollten stichhaltige Beweise (für eine Beteiligung Rabats) vorliegen, würden wir entschlossen handeln“, sagte der Regierungschef am Donnerstag vor dem spanischen Parlament. Seine Regierung habe keine Angst davor, sich mit anderen ausländischen Mächten anzulegen, aber dafür fehlten „belegte Tatsachen“.
Bisher hatte Sánchez alle Mutmaßungen kategorisch zurückgewiesen, Marokko könnte hinter dem Ansturm von mehr als 70.000 Menschen auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli stecken. Doch für diese Position fand er nach seiner ausführlichen Erklärung im Parlament nicht einmal Unterstützung in seinem eigenen Lager.
„Diese Operation ging von Marokko aus, wurde von Marokko genehmigt, und es gibt Anzeichen dafür, dass Marokko sie koordinierte“, sagte der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Die spanische Regierung habe vorher davon gewusst, aber „es vertuscht“, sagte Feijóo, der Sánchez fragte: „Warum haben Sie Angst vor Marokko? Was weiß Marokko über Sie?“ Er deutete damit an, dass Sánchez erpresst werde, nachdem 2021 sein Mobiltelefon abgehört worden war – während einer größeren Cyberattacke auf seine Regierung, für die nicht nur Feijóo Marokko verantwortlich gemacht hatte.
Vorwürfe auch gegen die USA und Israel
Während die rechtspopulistische Vox-Partei Sánchez als „Verräter“ und „Vizekönig Marokkos“ attackierte, machte auch Sánchez’ linker Koalitionspartner Sumar Marokko verantwortlich: Marokko habe zusammen mit den USA und Israel Spanien „angegriffen“, lautet der Vorwurf der Partei, die mehrere Minister stellt. Gabriel Rufián von der katalanischen ERC-Partei nannte den marokkanischen König Mohamed VI. einen „Mörder“. Dessen Land habe 80.000 Menschen – mit den USA und Israel – nach Ceuta geschickt. Die linke Podemos-Partei forderte, die diplomatischen Beziehungen zur marokkanischen „Diktatur“ abzubrechen.
Am Mittwochabend hatten in ganz Spanien mehr als 100.000 Menschen gegen das Krisenmanagement der Regierung in Ceuta demonstriert. Ursprünglich wollten die Organisatoren nur ihre Solidarität mit den Einwohnern der Exklave bekunden. Aber es wurde zu einem Großprotest gegen die linke Minderheitsregierung sowie deren Marokko-Politik. Allein in Madrid, wo es auch zu Ausschreitungen kam, waren es nach Angaben der Regierung mehr als 50.000 Personen, laut der Stadtverwaltung 150.000. In Ceuta, Valencia und Saragossa versammelten sich laut Presseberichten jeweils etwa 20.000.
Viele Demonstranten forderten den Rücktritt von Sánchez, einige verbrannten Fotos des Regierungschefs und des marokkanischen Königs. Sánchez war bereits am Mittwoch durch einen internen Polizei-Bericht unter Druck geraten, von dem das Innenministerium nach eigenen Angaben bis dahin nichts gewusst hatte. Demnach hätten marokkanische Sicherheitskräfte nicht nur die Migranten ungehindert an die Grenze gelassen, sondern einige Männer in Zivil hätten ihnen den Weg über den Übergang gewiesen und sie dazu animiert, sich nach Ceuta zu begeben. Der Bericht schließt eine spontane Aktion aus, beschuldigt aber auch nicht ausdrücklich die marokkanische Regierung.
Warum tat Marokko zehn Stunden lang nichts an der Grenze?
Sánchez versprach am Donnerstag Transparenz und die Veröffentlichung „aller Berichte“ zu Ceuta: Keine Behörde habe den massenhaften Grenzübertritt vorhergesehen. Trotz der guten Kooperation sei aber zu klären, warum die marokkanische Polizei am 30. Juli zehn Stunden lang zugelassen habe, dass Tausende die Grenze überschritten und später dabei mitgewirkt habe, dass mehr als 90 Prozent der Personen aus Ceuta zurückkehrten. Die überforderten spanischen Sicherheitskräfte hätten „mit Menschlichkeit statt mit Barbarei reagiert“ und sich nicht mit Gewalt den Migranten entgegengestellt.
Deutliche Worte fand Sánchez über die wieder erhobenen marokkanischen Ansprüche auf Ceuta und Melilla. Die Exklaven würden „bis ans Ende aller Zeiten“ spanisch bleiben. Gleichzeitig wurde deutlich, wie vorsichtig Madrid mit Rabat umgeht. Sánchez teilte erst jetzt mit, dass die marokkanische Botschafterin schon vor fast zwei Wochen ins Madrider Außenministerium einbestellt worden war, um gegen Äußerungen von zwei marokkanischen Ministern zu protestieren, die die Exklaven für ihr Land beansprucht hatten.
