Während die Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl noch ausgezählt werden, umringen schon viele Abgeordnete Cem Özdemir im Plenarsaal in Stuttgart. Sie machen Selfies in allen Variationen: zu dritt, zu viert oder allein mit dem künftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Die Stimmung ist gelöst, fast etwas aufgekratzt. Für die Grünen ist es ein historischer Tag. Erst zum zweiten Mal in der Geschichte wird ein grüner Politiker Regierungschef eines Bundeslandes.
Die Koalition hat 112 Mandate. Erwartet wird ein Ergebnis von mehr als hundert Stimmen für Özdemir. Um zwölf Uhr drückt Parlamentspräsident Thomas Strobl (CDU) die Mikrofontaste und verkündet das Ergebnis: „Es haben sich an der Abstimmung 157 Abgeordnete beteiligt. 93 Stimmen mit Ja, 26 mit Nein, vier haben sich enthalten. Auf Manuel Hagel entfielen 34 Stimmen. Damit ist Herr Özdemir gewählt.“
Strobl scheint nicht mit einem Hochglanz-Ergebnis gerechnet zu haben. Er selbst hatte bei der Wahl zum Landtagspräsidenten am Vortag 103 Stimmen erhalten. Neun weniger als möglich, aber ein gutes Ergebnis, denn Strobl ist in den eigenen Reihen unbeliebt. Jetzt fehlen der grün-schwarzen Koalition aber 19 Stimmen. Mehr als angenommen.
Ein Jogging-Trikot für den Ausdauersportler
Noch bevor Strobl dann Cem Özdemir fragt, ob er die Wahl annimmt, holt er aus einer Tragetasche ein Jogging-Trikot in den Farben des Landes: Schwarz-Gelb. Es soll für Ausdauer stehen. „Du führst jetzt das stärkste und schönste Land.“ Eine Geste, ein Satz, den man wohl als Aufforderung an die Regierungsfraktion, vor allem aber an die CDU lesen kann, Özdemir zu unterstützen und dieser Koalition Stabilität zu verleihen.
Strobl ist 66 Jahre alt und mehr als 40 Jahre lang Politiker, er ist bei seinem Schwiegervater Wolfgang Schäuble in die Lehre gegangen. Da gibt es so etwas wie Zufälle nicht – schon gar nicht bei der Geschenkauswahl an einem historischen Tag.
Özdemirs Ergebnis ist auch zu betrachten unter dem Eindruck des erwartbaren Manövers der AfD-Landtagsfraktion. Die hatte den vormaligen Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, nämlich zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen, weil die Bürger nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD eigentlich eine „Mitte-rechts-Regierung“ gewählt hätten. Die Politiker der AfD wussten natürlich, dass sie mit der Nominierung keinen Erfolg haben würden. Aber die AfD wollte offenbar einen Keil in die CDU-Fraktion treiben.
„Mit diesem Parlament machen Sie keine Spielchen“
Hagel hatte sich nach diesem Vorschlag spontan zu Wort gemeldet und eine verlässliche und stabile Regierung sowie Geschlossenheit versprochen und damit der AfD eine unmissverständliche Absage erteilt: „Mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen Sie keine Spielchen“, sagt Hagel an die AfD gerichtet. Ganz gelang das nicht. In der CDU-Fraktion hält man es für wahrscheinlich, dass nicht alle 19 Stimmen, die gefehlt haben, auf die mangelnde Geschlossenheit der CDU-Fraktion zurückzuführen seien. Auch bei den Grünen gebe es Unzufriedene.
Unter den Zuschauern auf der Tribüne sitzen der nun ehemalige Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der alte und neue Staatskanzleichef Jörg Krauss, Flavia Zaka, Özdemirs Ehefrau, mit ihrer Schwester und deren Mann. Aber auch Helmut Haussmann, 82 Jahre alt. Er war einmal Wirtschaftsminister der FDP, er stammt wie Cem Özdemir auch aus Bad Urach. „Es kann eben nicht jeder Staatssekretär werden“, sagt er zum etwas holprigen Start der grün-schwarzen Regierung und der offenkundigen Unzufriedenheit, die man eher bei der CDU vermuten muss.
Und noch ein FDP-Mitglied verfolgt die Wahl des zehnten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs: Es ist Irmgard Naumann, 75 Jahre alt. Sie ist Özdemirs Nachhilfelehrerin, vor fünfzig Jahren gab sie ihm Nachhilfe im Fach Deutsch; auch sie ist auch Bad Urach. Vor der Wahl am 8. März habe sie ihm gesagt: „Cem, du kannst ruhig schlafen, du wirst das schaffen.“
Und auch den bei der Wahl unterlegenen Spitzenkandidaten Manuel Hagel von der CDU kennt die ehemalige Lehrerin. Der sei im vergangenen Jahr beim Schäferlauf in Bad Urach gewesen, da habe sie ihm gesagt: „Du gehst beim Cem noch mal fünf Jahre in die Lehre.“ Ihrem ehemaligen Nachhilfeschüler habe sie stattdessen schon, als er noch in Berlin gewohnt habe, geraten, „hoim ins Ländle zu kommen“, weil er es schaffen könne.
Eine Lehrerin mit dem richtigen Gespür
Die Gemeinderätin und Kommunalpolitikerin, die keine Grünen-Wählerin ist, hatte offensichtlich das richtige Gespür für die politische Stimmung im Land und dafür, dass die Grünen nach dem Scheitern der Ampel und angesichts einer ungünstigen Stimmungslage die Wahl doch mit Özdemir gewinnen könnten.
Am 25. Oktober 2024 hatte Özdemir nach einigem Zögern und einer längeren Vorbereitungszeit seine Spitzenkandidatur erklärt. Über viele Monate lagen die Grünen dann – obwohl sie in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann mehr als zehn Jahre führende Regierungspartei waren – zumeist zehn Prozentpunkte hinter der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Hagel. Die CDU musste dann am Ende des Wahlkampfs erkennen, dass sich der Vorteil eines sehr bekannten und beliebten Kandidaten nicht so einfach durch die bessere Verankerung im Land aufholen lässt.
Die Personalisierung der Grünen verfing, viele Wähler entschieden sich mit der Zweitstimme für den älteren und erfahrenen Kandidaten: 30,2 Prozent erreichen die Grünen, die CDU 29,7 Prozent. Für beide Parteien ergibt das 56 Mandate. Damit erreichen sie eine Parität und verfügen zusammen über eine absolute Mehrheit.
Bei den Zweitstimmen jedoch erreichen die Grünen einen Vorsprung von etwa 27.000 Stimmen. Das Ergebnis ist das, was beide Parteien nun eine „Koalition auf Augenhöhe“ in „stürmischen Zeiten“ nennen.
