Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Kanzleramt nach knapp acht Stunden beendet. Über mögliche Einigungen bei angestrebten Reformprojekten wurde zunächst nichts bekannt. Darüber soll am Morgen um 9 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informiert werden.
Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.
»Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes«, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt.
Erste Schritte waren bereits vor dem Treffen im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür ein Zeitplan vorgelegt wird.
In der Koalition gab es aber im Vorfeld des Treffens noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben. Als größtes Streitthema gilt die Reform der Einkommensteuer. Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.
