
Der Bundesrat hat das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige vorerst gestoppt. Er rief dazu den Vermittlungsausschuss an, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu finden. Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes zwar ausdrücklich. Sie werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen, indem er seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise auf null zurückfahren wolle.
Die Vertreter der Länder beschwerten sich im Bundesrat vor allem darüber, dass der Bund höhere Standards bei gleichzeitig weniger Finanzierung fordert. Nordrhein-Westfalens Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) sagte, „der Bund kann uns Ländern nicht neue und zusätzliche Standards vorschreiben und sich gleichzeitig aus der Finanzierung herausziehen“. Auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mahnte, wenn der Bund solche Aufgaben verbindlich vorgebe, müsse er sich auch an der Finanzierung beteiligen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte ihr wichtigstes Projekt vor der Länderkammer und sagte: „Wir wissen, die Qualität der frühen Bildung ist für den Bildungserfolg unserer Kinder entscheidend, und schaffen wir es in der Kita nicht, holen wir es in der Schule nicht auf, das weiß man seit Jahrzehnten.“ Zu wissen, was zu tun sei und es doch nicht zu tun, sei nicht zu verantworten. Der Bund sei den Ländern bereits entgegengekommen – er habe den Mindestpersonalstandard gestrichen und habe weitere Änderungen vorgenommen.
Die Gestaltung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung sei eine originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen. Anders als bisher wolle der Bund mit Verantwortung tragen. Er will von 2027 bis 2034 mehr als neun Milliarden für die Kitaqualität und rund sieben Milliarden über Umsatzsteuerpunkte zur Umsetzung des Rechtsanspruchs zur Verfügung stellen. „Der Bund wird nur weiterfinanzieren können, wenn das SCQEG einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse leistet“, nur dann könne er gesetzgeberisch tätig werden, drohte Prien indirekt.
