Das Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Regierungsentwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – weit mehr als die 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Der Haushalt soll auch über neue Schulden in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro finanziert werden. Begründet werden die hohen Ausgaben insbesondere mit den Auswirkungen des Irankriegs,
den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.
Ein Schwerpunkt liegt vor allem bei der Bundeswehr, in die deutlich mehr Geld fließen soll: Im Kernhaushalt 2027 sind Verteidigungsausgaben von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als 2026. Auch in Infrastruktur soll mehr investiert werden.
Zugleich soll an anderer Stelle gespart werden, unter anderem bei Förderprogrammen sowie im Klima- und Transformationsfonds. Der Haushalt soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.
Linke kritisiert fehlende Entlastungen
Von Linken und Grünen kam bereits vor Verabschiedung des Haushalts durch das Kabinett Kritik an den Plänen. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte falsche Prioritäten. Die Wirtschaft schwächle trotz des »Rekordhaushalts« weiter, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin – was aus ihrer Sicht auch daran liege, dass die Regierung zu wenig dafür tue, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und so die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen.
Grünenchef Felix Banaszak wandte sich insbesondere gegen den geplanten Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis seien »kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister«, sondern dazu da, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren, Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger von den Kosten des Klimaschutzes zu entlasten, sagte Banaszak bei Table.Media.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg verteidigte wiederum die vorgesehenen Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen als notwendig und überfällig. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, der Staat verteile insgesamt zu viel Geld und müsse Unternehmen, Verbrauchern und der privaten Wirtschaft wieder mehr Mittel belassen, anstatt sie durch staatliche Kassen und Programme zu lenken. Gerade im Klima- und Transformationsfonds müssten die Ausgaben daher genau geprüft werden: »Erreichen wir damit mehr Klimaschutz oder hauen wir nicht einfach Geld raus und schreiben Klima obendrüber? Und Letzteres ist bisher der Fall gewesen«, sagte er im Deutschlandfunk.
