Bund-Länder-Koordination: Länder freuen sich auf Philipp Amthor

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministerpräsidenten ist seit Monaten schwierig. Die Regierungschefs in den Ländern fühlen sich durch Entscheidungen des Kanzlers und des Kanzleramts oft übergangen. Merz will nun im Zuge seiner Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn dieses Dauerproblem angehen und hat deshalb den Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt ausgetauscht: Auf den 65 Jahre alten CDU-Politiker Michael Meister folgt der 33 Jahre alte Philipp Amthor, ebenfalls CDU und bisher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Wie bewerten die Landesregierungen diesen Schritt? Was halten sie von Amthor?

Wie schwierig das Verhältnis zwischen Kanzler und den Ministerpräsidenten ist, zeigt ein Zitat, das aus der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz kolportiert wird: Kein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik habe die Entscheidungen der Ministerpräsidenten so ignoriert wie Merz. Diese Kritik ist nicht neu: In seiner letzten Rede im Bundesrat sagte der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im Mai, das Gespür für einen „gut funktionierenden Föderalismus“ sei dem Bund zunehmend abhandengekommen.

Liegt das am bisherigen Bund-Länder-Koordinator Meister, einem erfahrenen Politiker, der in der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) unter anderem als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanz- und im Bildungsministerium tätig war?

In mehreren Landesregierungen wird das nicht so gesehen. Übereinstimmend heißt es, Meister sei freundlich und überaus verbindlich. An seinen persönlichen Qualitäten liege es nicht, dass man schon geraume Zeit mit seiner Ablösung als Bund-Länder-Koordinator gerechnet habe. „Und zwar schon lange vor der Causa Spahn. Der Kanzler war sich über die Probleme im Klaren“, ist zu hören.

Dass es immer wieder zu Zerwürfnissen zwischen Kanzleramt und den Ländern kam, sei keineswegs allein die Schuld Meisters. Der dauerhafte Austausch, der enge Draht zu den Chefs der Staatskanzleien hätten gefehlt. Es habe ständig Kommunikationsprobleme mit dem Kanzleramt gegeben.

Am deutlichsten wurde das bei der geplanten Entlastungsprämie. Es ging um einen steuerfreien Betrag von bis zu 1000 Euro, den Unternehmen ein Jahr lang an ihre Beschäftigten als Ausgleich zu den gestiegenen Energiepreisen zahlen könnten. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab, obwohl Union und SPD über eine klare Mehrheit verfügen. Nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Schon eine Woche vor der Abstimmung war klar, dass das Gesetz scheitern würde, denn es hätte für die Länder ein Finanzloch von 2,8 Milliarden Euro bedeutet. Die Länder hatten das Scheitern auch dem Bund signalisiert – doch der tat anscheinend nichts. Kritik gab es damals an Kanzleramtschef Thorsten Frei und auch an Meister.

Das Beispiel der Entlastungsprämie wird als exemplarisch beschrieben. Sie sei Ausdruck „schlechten Politikmanagements“ von Merz und Frei. Das habe man nach der anhaltenden Kritik der Arbeitgeberverbände auch innerhalb der Bundesregierung gemerkt. Gleichwohl habe man daran festgehalten, und Meister habe die Länder an Bord holen müssen. „Das war eine unlösbare Aufgabe“, sagt einer, der für die Länder verhandelt hat.

In Hessen ärgert man sich besonders, dass Meister zum „Sündenbock“ für Fehler gemacht worden sei, heißt es aus der dortigen CDU. Schon lange ist man in Wiesbaden nicht zufrieden damit, dass die eigene Bedeutung sich nicht im Bundeskabinett widerspiegelt. Kein Bundesminister kommt aus Hessen, Meister war der einzige hessische Christdemokrat mit Einfluss in Berlin – und selbst nur in der zweiten Reihe. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass der südhessische Abgeordnete Pascal Reddig, bekannt geworden durch die Rentenkommission, zumindest den frei werdenden Stellvertreterposten in der Unionsfraktion übernehmen könnte, den Carsten Linnemann hinterlässt.

Meister wollen auch andere Landesregierungen nicht an erster Stelle für die Probleme verantwortlich machen. Der Erfolg eines Bund-Länder-Koordinators hänge davon ab, ob er von den zwei Ebenen über ihm – also dem Kanzleramtsminister und dem Kanzler – informiert und autorisiert sei. „Es gab in den vergangenen Jahren große Unterschiede“, heißt es. Mehrere Gesprächspartner verweisen auf Hendrik Hoppenstedt als Positivbeispiel. Der CDU-Politiker aus Niedersachsen war im letzten Kabinett Merkel „Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen“, wie die Funktion offiziell heißt. Unter Kanzler Olaf Scholz war dann Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD) in der Wahrnehmung vieler Regierungszentralen in den Ländern der entscheidende Ansprechpartner, wenn es Abstimmungsbedarf gab.

Ähnliches Lob für Amthor gibt es auch aus den CDU-geführten ostdeutschen Ländern Sachsen und Thüringen. Der neue Bund-Länder-Koordinator wird aus der CDU als gut vernetzt, als loyal, fleißig und umsichtig bezeichnet. Er habe sich sehr intensiv in das Thema Digitalisierung eingearbeitet. Aus einer sozialdemokratisch geführten Staatskanzlei heißt es augenzwinkernd, Amthor sei „ein absoluter Profi“. Er könne nicht jeden Fehler seines Chefs Merz ausgleichen, man rechne aber zumindest mit keinen „Stockfehlern“ von Amthor selbst.