Bulgarien erlaubt USA Nutzung von Luftwaffenbasis Besmer

Die Ankunft zweier US-Flugzeuge auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bulgarien hat am Wochenende eine Debatte über die Außenpolitik des Ministerpräsidenten Rumen Radew befeuert. Der etwa 260 Kilometer südöstlich von Sofia gelegene Militärflugplatz Besmer im Osten Bulgariens ist ab sofort Stützpunkt von bis zu acht amerikanischen Tankflugzeugen für Einsätze im Nahen Osten.

Insbesondere das zweite Argument verfing bei einem Teil der Bevölkerung – und wird von der iranischen Politik nun aufgegriffen. Mehrfach warnte das Regime in Teheran, die Stationierung der Tankflieger unweit der bulgarischen Grenzen zur Türkei und zu Griechenland könne Bulgarien zur Kriegspartei machen. Das bringt Radew innenpolitisch in Erklärungsnöte angesichts einer naheliegenden Frage: Wieso gelten seine Warnungen, dass Bulgarien sich aus jedem Konflikt heraushalten müsse, nicht auch in diesem Fall?

Nachdem das Parlament in Sofia die Stationierung am 22. Juli zunächst bis Oktober befristet gebilligt hatte, gab es mehrere Warnungen aus Teheran, die in den bulgarischen Medien breiten Widerhall fanden. Sogar schon vor der Abstimmung hatte das Regime gewarnt, den USA die Nutzung bulgarischen Hoheitsgebiets für militärische Operationen gegen Teheran zu erlauben, komme einer Beteiligung Bulgariens an einem Kriegsverbrechen gleich. Nach der Sitzung bezeichnete ein Sprecher des iranischen Außenministeriums die Entscheidung als „gefährlich“ und drohte, sie könne als Aggressionshandlung ausgelegt werden.

Noch stärker wurde der Druck nach einem Telefonat zwischen der bulgarischen Außenministerin Welislawa Petrowa und ihrem iranischen Gegenpart Abbas Araghchi, nachdem beide Seiten stark unterschiedliche Zusammenfassungen des Gesprächs veröffentlicht hatten. Während die bulgarische Mitteilung diplomatische Nichtigkeiten wie die Behauptung von angeblich guten bilateralen Beziehungen in den Mittelpunkt stellte, klang das in der von Medien wiedergegebenen iranischen Mitteilung ganz anders. Demnach nannte der iranische Minister die Sofioter Entscheidung nicht nur „verdammenswert“ und „inakzeptabel“, sondern forderte die Regierung Radew auf, den Schritt „dringend zu überdenken“. Araghchi warnte demnach ebenfalls, die bulgarische Politik könne so ausgelegt werden, dass Bulgarien als Aggressor eingestuft werde.

Radew versuchte seine Landsleute zu beruhigen: „Ich erwarte keine tatsächliche Verschlechterung der Beziehungen“, sagte der vormalige Staatschef, der als Ministerpräsident nun die Tücken des täglichen Regierungshandelns kennenlernt. Die USA seien der wichtigste Verbündete für Bulgariens Sicherheit. „Sollten wir unsere Verpflichtungen gegenüber den USA nicht einhalten, wie könnten wir dann erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllen?“, so Radew im Parlament.

Das beruhigte die Gemüter aber nicht wirklich. Vor dem Luftwaffenstützpunkt Besmer kam es schon mehrfach zu Protesten der Anwohner, an denen sich auch Demonstranten aus Sofia, Plowdiw und anderen Städten beteiligten.

Dass wirklich eine Gefahr für Bulgarien besteht, gilt dagegen als unwahrscheinlich. Zum einen ist die Präsenz amerikanischer Streitkräfte auf dem Stützpunkt keine neue Entwicklung. Bulgarien, das seit 2004 NATO-Mitglied ist, unterzeichnete bereits 2006 ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit den USA, das den amerikanischen Streitkräften unter anderem die Mitnutzung der Basis Besmer erlaubt. Auch wiesen Militärfachleute darauf hin, dass es schwerlich im Interesse Teherans sei, wegen einiger Tankflugzeuge einen NATO-Staat anzugreifen und damit eine Gegenreaktion zu provozieren. Hinzu komme, dass iranische Raketen auf dem Weg nach Bulgarien das Territorium des NATO-Staats Türkei überqueren müssten.

Doch innenpolitisch hat Radews Ruf einen ersten kleinen Kratzer bekommen. Noch ist er der mit Abstand populärste Politiker des Landes. Er zehrt von seinen beiden Amtszeiten als Staatspräsident. Diese Jahre nutzte Radew, um sich als über dem kleinlichen Parteiengezänk stehender Landesvater zu inszenieren, wobei er bisweilen populistische Anwandlungen zeigte. Doch im politischen Alltag kann Radew das Geschehen nicht mehr nur von der Warte des vermeintlich unbeteiligten Beobachters aus kommentieren, er muss handeln und entscheiden.

Sein Versuch, die Verhandlungen über die Stationierung der amerikanischen Flieger mit einer Aufhebung der Visumpflicht für Bulgarien bei Reisen in die USA zu verknüpfen, schlug vollkommen fehl. Und der erste von der Regierung Radew verabschiedete Haushalt ergab ein Minus von fast sechs Prozent – ein Rekorddefizit für bulgarische Verhältnisse. In Vorbereitung auf den Beitritt zur Eurozone, der Bulgarien seit diesem Jahr angehört, hatte der Balkanstaat lange Jahre vorbildlich gewirtschaftet. Diese Disziplin scheint in Gefahr zu sein, seit das große Ziel erreicht ist.

„Während seines Wahlkampfs wollte Radew ein breites gesellschaftliches Spektrum ansprechen. Um allen Gruppen gerecht zu werden, musste er einen Haushalt mit einem Defizit von 5,7 Prozent verabschieden – ein Novum in den letzten zwei Jahrzehnten“, sagt Wessela Tschernewa, stellvertretende Direktorin der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“.

Nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch versucht der neue Ministerpräsident offenbar, mehreren Gruppen zugleich gerecht zu werden. Durch die Ablehnung militärischer Unterstützung für die Ukraine bei gleichzeitiger Rechtfertigung von logistischer Unterstützung für amerikanische Militäroperationen im Nahen Osten hoffe Radew, „die Sicherheitsgarantie der USA zu bewahren, ohne Bulgarien der sich entwickelnden europäischen Sicherheitsarchitektur zu verpflichten“, so Tschernewa.

Ähnlich sagt es Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des Sofioter Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Ministerpräsident Radew versucht offenbar, zwischen der EU, NATO und den USA einerseits sowie Russland andererseits zu lavieren.“ Diese Schaukelpolitik erinnert an das Lavieren von Staatspräsident Aleksandar Vučić in Bulgariens westlichem Nachbarland Serbien. Nur ist Serbien anders als Bulgarien weder Mitglied der NATO noch der EU.