Im Streit mit dem BSW-Bundesvorstand über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. »Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden« habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, »dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen«.
Zuvor hatte sich bereits die BSW-Landtagsfraktion zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die 13 anwesenden Abgeordneten einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie unterstützen ausdrücklich den Beschluss des BSW-Bundesvorstands.
»Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht
heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen«,
teilten Wirsing und Küntzel mit und fügten hinzu: Hätten sie beide
mitentschieden, läge
kein einstimmiges Ergebnis vor.
Offener Streit zwischen BSW-Bundes- und Landespartei
Die Parteivorsitzenden des BSW Thüringen, Katja Wolf und Gernot Süßmuth, teilten wiederum mit: »Der Landesvorstand hat nach ausführlicher Diskussion den Beschluss der Landtagsfraktion bestätigt und ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen, nicht aus der Regierungskoalition auszutreten und den eingeschlagenen Kurs in und für Thüringen fortzusetzen.«
Im BSW tobt ein Richtungsstreit zwischen dem Bundesvorstand und weiten
Teilen des thüringischen Landesverbandes. Die Parteispitze hatte ihre
Thüringer Abgeordneten aufgefordert, Voigt
nicht mehr zu unterstützen und die Regierung zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel, gegen welche er sich juristisch wehrt.
Die BSW-Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem
CDU-Politiker vor, er beschädige das Amt des Ministerpräsidenten,
und forderte ihn zum Rücktritt auf. Das BSW werde sich »nicht zum
Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen
Interessen über das Wohl des Landes stellt«, hieß es in einem
Vorstandsbeschluss.
Koalition ist auf indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW regiert in Thüringen seit 2024 und kam bisher auf 44 von 88 Sitzen im
Erfurter Landtag. So war die Koalition von Anfang an für parlamentarische
Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion
angewiesen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für
das Patt.
Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten
aber weiter Mehrheiten finden.
Die AfD nutzte die Vorwürfe ihrerseits für Rücktrittsforderungen gegen Voigt. Björn Höcke forderte Wagenknecht auf, sie solle sich mithilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslands wählen lassen. Wagenknecht wies das Angebot zurück und bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem »überparteilichen Ministerpräsidenten« in Thüringen an.
