Die Regierungskoalition in Thüringen unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt und die oppositionelle Linke haben sich auf neue verbindliche Regeln für eine Zusammenarbeit geeinigt. Sie sind in einem zweiseitigen Papier festgehalten, das der F.A.Z. vorliegt. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist daher auf die Unterstützung der Linken angewiesen, wenn sie wie bisher nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Das Papier wurde nicht unterschrieben. Der Grund dafür ist nach F.A.Z.-Informationen der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der eine feste Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD untersagt.
Anlass für die neue Einigung sind die Veränderungen im Thüringer Landtag: Bis vor wenigen Wochen besaß die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Stimmen im Landtag, nämlich 44 von 88 Stimmen. Der Thüringer Landesverband des BSW ist allerdings auseinandergebrochen; in der Koalition ist nun neben CDU und SPD die neue Partei Thüringen.Gerecht vertreten, die von Finanzministerin Katja Wolf geführt wird. Da nur zehn von 15 ehemaligen BSW-Abgeordneten Thüringen.Gerecht angehören, besitzt die Koalition nur noch 39 Sitze und ist damit noch stärker auf die Linke angewiesen. Die Linke hatte gefordert, dass die Regeln für eine Zusammenarbeit angesichts der veränderten Konstellation neu bestimmt werden müssten.
Gremium soll einmal in der Woche tagen
Dazu ist es bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag gekommen, an dem die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), teilnahmen. „Wir haben die Koalitionsvereinbarung mit der Linken neu gefasst, weil bei der Linken eine Unsicherheit entstanden war, ob die bisherige Vereinbarung weiter gilt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl der F.A.Z. Nach der Landtagswahl vor zwei Jahren hatten sich die Koalition und die Linke auf ein Format „Drei plus eins“ geeinigt. Nun habe man die Abläufe überprüft und sich darauf geeinigt, „wie wir den Austausch noch besser machen können“, sagte Bühl. Er bezeichnete das Papier als „Gesprächsprotokoll“ des Treffens.
So soll es laut dem Papier, über das zuerst die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, einmal in der Woche ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Regierungsfraktionen und der Linken-Fraktion geben. In dieser Runde will man sich über anstehende Initiativen und Beschlüsse im Parlament frühzeitig informieren. Auch die Regierung soll über den Chef der Staatskanzlei in die Treffen eingebunden werden. Über eine gemeinsame „Ampelliste“ sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer zudem festhalten, welche Tagesordnungspunkte für die kommende Plenarsitzung des Landtags als „geeint“, „offen“ oder „nicht geeint“ gelten.
Änderungsanträge aus den Fraktionen sollen in der Regel 48 Stunden vor der beabsichtigen Einreichung der anderen Seite übermittelt werden. Die Linke hatte zuletzt moniert, dass die Koalition Verabredungen nicht einhalte, sondern Änderungsanträge oft erst so kurz vor den Plenarsitzungen bekannt gebe, dass die Linke darauf nicht mehr reagieren könne.
Zudem sollen die Koalitionsfraktionen und die Linken-Fraktion für jedes Politikfeld feste Ansprechpartner für Verhandlungen benennen. Kommt auf der Fachebene innerhalb von zwei Wochen keine Einigung zustande, sollen zunächst die Parlamentarischen Geschäftsführer weiter verhandeln. Können sie sich nicht verständigen, sollen auf einer dritten Stufe die Fraktionsvorsitzenden eine Einigung erzielen. Wenn einzelne Abgeordnete in Plenarsitzungen abweichend abstimmen wollen, soll das der anderen Seite im Vorfeld durch die Parlamentarischen Geschäftsführer mitgeteilt werden.
