Der Kampf um das Präsidentenamt in Brasilien entscheidet sich in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro. Nach Auszählung mehr als 99 Prozent der Stimmen lag Bolsonaro am Sonntagabend mit rund 47 Prozent vor Lula mit rund 45 Prozent. Damit geht der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro als Favorit in die Stichwahl.
Das Ergebnis überrascht. Noch am Vorabend hatten die meisten Umfragen Lula leicht in Führung oder gleichauf mit Bolsonaro gesehen. „Ich gestehe, dass ich überzeugt war, die Wahl im ersten Wahlgang zu gewinnen“, räumte Lula am Wahlabend vor seinen konsternierten Anhängern ein. Das Ergebnis sei eine „Lektion der Demokratie“. Nun beginne eine neue Wahl, sagte der Präsident, in der nur noch zwei politische Projekte gegeneinander stünden.
Bolsonaro-Lager stellen stärkste Fraktionen
Dass Lula dennoch die Stichwahl erreicht, muss mit Blick auf die Gouverneurs- und Kongresswahlen fast als Erfolg für den 80 Jahre alten Präsidenten gewertet werden. Denn Brasilien hat am Sonntag einen regelrechten Rechtsruck erlebt. Von den Gouverneursposten über den Senat bis zum bereits zuvor mehrheitlich konservativen Abgeordnetenhaus hat das bolsonaristische Lager massiv zugelegt.
Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat São Paulo wurde der konservative Gouverneur Tarcísio de Freitas bereits im ersten Wahlgang mit fast 63 Prozent wiedergewählt. Sein Herausforderer Fernando Haddad, der ehemalige Finanzminister Lulas und einer der wichtigsten Politiker von dessen Arbeiterpartei PT, erlitt eine herbe Niederlage. Zugleich gingen beide neu zu vergebenden Senatssitze an Kandidaten aus dem rechten Lager. Auch in Rio setzten sich die beiden Kandidaten aus Bolsonaros Liberaler Partei (PL) bei der Senatswahl durch.
Gerade im Senat zeigt sich der Rechtsrutsch besonders deutlich. Zwei Drittel seiner 81 Sitze wurden neu vergeben. Allein die PL wird künftig 29 Senatoren stellen. Bisher waren es 15. Hinzu kommen zahlreiche Senatoren anderer konservativer Parteien. Symbolisch ist das Ergebnis im Bundesdistrikt Brasília. Dort gewannen die frühere First Lady Michelle Bolsonaro und die bisherige Abgeordnete Bia Kicis die beiden Senatssitze. Gemeinsam mit der einstigen Ministerin Damares Alves, deren Mandat noch vier Jahre läuft, wird der Bundesdistrikt künftig von drei Frauen aus dem bolsonaristischen Lager im Senat vertreten.
Frau, Bruder und Söhne
Wie stark der Name Bolsonaro weiterhin zieht, zeigte sich auch bei anderen Wahlen. In São Paulo wurde Renato Bolsonaro, der jüngere Bruder des früheren Präsidenten und ein politischer Neuling, auf Anhieb mit einem der besten Ergebnisse des Bundesstaates ins Abgeordnetenhaus gewählt. In Santa Catarina zog mit Carlos Bolsonaro ein weiterer Sohn Jair Bolsonaros in den Senat ein.
Der Rechtsruck kommt nicht völlig aus dem Nichts. Schon die letzten Umfragen zu den Gouverneurswahlen hatten gezeigt, dass rechte und Mitte-rechts-Parteien in 19 der 27 Bundesstaaten vorne lagen. 2022 waren es lediglich acht gewesen. Die Polarisierung zwischen links und rechts, die lange vor allem die Präsidentschaftswahlen prägte, hat damit zunehmend auch die Bundesstaaten erfasst.
Unterschätzt wurde jedoch, wie stark sich diese Tendenz am Wahltag gleichzeitig auf allen Ebenen auswirken würde. Eine Ursache sehen Wahlanalysten darin, dass Bolsonaro es in den letzten Tagen schaffte, das rechte Lager stärker hinter sich zu scharen und unentschiedene Wähler zu überzeugen.
Hinzu kommt ein Problem Lulas, das sich bereits seit Monaten in den Umfragen zeigte. Die relativ guten Wirtschaftsdaten haben sich nicht in politische Zustimmung übersetzt. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Einkommen sind gestiegen, doch viele Brasilianer nehmen ihre eigene wirtschaftliche Lage wesentlich schlechter wahr. Grund dafür sich gestiegene Lebensmittelpreise sowie eine zunehmende Verschuldung der Privathaushalte.
„Ende der Ära der PT“
Auch die politische Stimmung der vergangenen Wochen dürfte Bolsonaro geholfen haben. Die Krise am Obersten Gericht und der Skandal um die zusammengebrochene Banco Master, in den mehrere Richter und namhafte Politiker involviert sind, haben das Vertrauen in die Institutionen weiter belastet. Bolsonaro nutzte den Skandal, um zu einer Proteststimme gegen Regierung, Justiz und politisches Establishment aufzurufen. Bemerkenswert ist dabei, dass im Zusammenhang mit dem Skandal auch gegen ihn selbst ermittelt wird.
Diese Proteststimmung traf zugleich auf einen Faktor, der brasilianische Wahlen seit Jahren prägt. Für einen beträchtlichen Teil der Wähler ist die Ablehnung Lulas und seiner Arbeiterpartei mindestens ebenso wichtig wie die Zustimmung zu Bolsonaro. Korruptionsskandale vergangener PT-Regierungen, deren lange Regierungszeit und die starke Polarisierung haben ein dauerhaftes Anti-PT-Lager entstehen lassen. Bolsonaro konnte deshalb auch Wähler mobilisieren, die von ihm selbst nicht besonders überzeugt sind, einen weiteren Wahlsieg Lulas aber um jeden Preis verhindern wollen. „Das ist das Ende der Ära der PT“, erklärte Bolsonaro am Sonntagabend und gab damit selbst die Linie für die Stichwahl vor.
Die Stichwahl bleibt dennoch offen. Bolsonaro geht mit dem psychologischen Vorteil des Siegers des ersten Wahlgangs ins Rennen. Zudem stammen die meisten Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten aus dem rechten oder konservativen Lager. Lula muss dagegen vor allem jene Wähler mobilisieren, die ihm grundsätzlich näherstehen, am Sonntag aber nicht für ihn gestimmt haben oder der Wahl ferngeblieben sind. Selbst wenn ihm das gelingt und er wiedergewählt wird, müsste er in einer vierten Amtszeit mit einem noch konservativeren Kongress regieren.
Absetzung von Richtern im Visier
Unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl dürfte auch der Oberste Gerichtshof stärker unter Druck geraten. Teile der Rechten haben angekündigt, Absetzungsverfahren gegen unliebsame Richter voranzutreiben. Dafür wären 54 der 81 Senatoren erforderlich. Für eine solche Mehrheit reicht es dem Bolsonaro-Lager allein nicht, doch die Kräfteverhältnisse haben sich deutlich zu seinen Gunsten verschoben. Bolsonaro kündigte zudem an, im Fall eines Wahlsiegs mindestens vier neue Richter zu ernennen, die nicht versuchen würden, „in Wahlen einzugreifen“.
Die Wahl zeigt, wie fest sich die von Jair Bolsonaro geprägte neue Rechte im politischen System Brasiliens verankert hat. Der ehemalige Präsident konnte selbst nicht antreten, da er eine Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs verbüßt. Dennoch liegt sein Sohn im Rennen um die Präsidentschaft vorne, seine Frau und ein weiterer Sohn ziehen mit starken Ergebnissen in den Senat ein, und selbst sein politisch unerfahrener Bruder schafft auf Anhieb den Sprung ins Abgeordnetenhaus. Vier Jahre nach Jair Bolsonaros Wahlniederlage ist die von ihm begründete Bewegung nicht schwächer, sondern noch stärker geworden.
