Nach Kritik an seiner Äußerung zur Brandmauer hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seine grundsätzliche Ablehnung der AfD bekräftigt. «Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Aber natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte.» Sie könnten Anträge stellen und einige stünden Ausschüssen im Landtag vor. «Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.»
Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im «Handelsblatt» eine Debatte ausgelöst. «Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will», sagte er der Zeitung. Der Begriff Brandmauer steht für die Haltung, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Kretschmer: «Müssen den Brand und die Ursachen bekämpfen»
Der Begriff nutze der AfD mehr, als er ihr schade, bekräftigte Sachsens Regierungschef nun. «Das wollte ich mit diesem Satz verdeutlichen.» Er kritisierte: Es werde viel mehr über den Umgang mit der AfD gesprochen statt darüber, warum sie gewählt wird. «Ich erlebe eine naive Hoffnung, dass diese Entwicklung einfach so wieder verschwindet», sagte Kretschmer. «Gerade in den westdeutschen Bundesländern glauben viele, das sei nicht ihr Problem. Dabei ist die Realität doch längst auch dort angekommen.» Es brauche ein gemeinsames Verständnis dafür, was die Gründe für die Frustration sind.
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