Dem Berliner Abgeordnetenhaus werden voraussichtlich weniger Parlamentarier angehören als bisher angenommen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte am Freitag der F.A.Z., dass wohl nur 153 Abgeordnete in das Landesparlament einziehen werden. Nach dem vorläufigen Ergebnis vom 21. September wären es 158 Abgeordnete gewesen. Die Änderung wird erst durch Beschluss des endgültigen Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss am 12. Oktober offiziell.
Auslöser für die veränderte Sitzzahl ist eine Nachzählung in einem Spandauer Wahlkreis. Dadurch kam heraus, dass Tommy Tabor (AfD) mehr Erststimmen als Bettina Meißner (CDU) errang. Da Meißners Direktmandat ein Überhangmandat für die CDU gewesen wäre, werden die Christdemokraten einen Sitz weniger im Abgeordnetenhaus haben.
Zudem fallen nach Angaben des Landeswahlleiters vier Ausgleichsmandate weg: bei Grünen und SPD jeweils ein Sitz, bei der Linkspartei zwei. Die Größe der AfD-Fraktion verändert sich nicht. Tabor wäre nach dem vorläufigen Wahlergebnis als Listen- statt als Wahlkreisabgeordneter in das Parlament eingezogen.
Landeswahlleiter Bröchler kritisiert Fraktionen
Grund der Nachzählung war, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit der Niederschrift in einem Wahllokal übereinstimmte. Landeswahlleiter Bröchler hob gegenüber der F.A.Z. hervor, dass das Entdecken solcher Fehler nicht ungewöhnlich sei: „Es handelt sich um keine Chaoswahl, sondern um einen geordneten Prüfvorgang zwischen Feststellung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses“. Bröchler kritisierte, dass CDU, AfD und SPD bereits ihre Fraktionsvorstände wählten, ohne das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Das sei „nicht hilfreich“.
Sollte der Landeswahlausschuss die neuen Zahlen bestätigen, ist die Mehrheit einer rot-grün-roten Koalition knapper als bisher angenommen: Linke, Grüne und SPD könnten sich gemeinsam maximal 14 statt 15 Abweichler erlauben. Die Mehrheit einer Kenia-Koalition bliebe so knapp wie bisher angenommen: Maximal zwei Abweichler wären für CDU, Grüne und SPD gemeinsam möglich.
Welche Ausgleichsmandate fallen weg?
Wie der Landesswahlleiter am Freitag weiter mitteilte, werden Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke) nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen. Mit Matz und Hassepaß trifft es zwei Politiker mit Parlamentserfahrung: Matz war bislang innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Noch am Mittwoch hatte er der F.A.Z. gesagt, er sehe in Gesprächen mit der Linkspartei „erheblichen Klärungsbedarf“ zu der Frage, „warum Berliner Linken-Gliederungen offiziell mit PFLP-Vertretern in einem Bündnis agieren“. Die PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Hassepaß war bislang verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Sie trat im vergangenen Winter für eine zentrale Räumung der vereisten Gehwege durch die Berliner Straßenreinigung ein. Zuvor war es infolge des damaligen Berliner Streusalzverbots zu zahlreichen Glatteisunfällen gekommen.
Coco Aglibut und Bettina Günter wären erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Günter hatte vor dem Landesparteitag der Linken einen Antrag unterschrieben, der eine Wahl des Sondierungsteams durch den Parteitag forderte. Dies wurde parteiintern als Ausdruck einer regierungsskeptischen Haltung gewertet. Über den Antrag wurde auf dem Parteitag nicht abgestimmt.
