Das Auswärtige Amt hat ein strafrechtliches Vorgehen Russlands gegen den F.A.Z.-Balkankorrespondenten Michael Martens wegen einer Frage in einer Pressekonferenz klar zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz auf eine Frage der F.A.Z., Russland gehe „nicht nur im eigenen Land, sondern auch international immer aggressiver gegen unabhängigen Journalismus und insbesondere die Pressefreiheit“ vor. „Das weisen wir, insbesondere bei diesem konkreten Fall, ganz entschieden zurück.“
Moskaus Verhalten zeige, „wie sehr die russische Regierung auch eine unabhängige und kritische Berichterstattung fürchtet“. Martens hatte kürzlich auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten.
Russland droht nun mit strafrechtlichen Schritten gegen Martens wegen des „Schürens von Hass und Feindseligkeit“. Die F.A.Z. teilte mit, die Frage des Mitarbeiters sei missverständlich formuliert gewesen, was man bedaure. Jedoch bezeichnete sie „Diffamierungen und Drohungen“ gegen ihren Mitarbeiter als „inakzeptabel“.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich zwar nicht im Detail zu der Frage, was man in dem Fall an diplomatischen Bemühungen unternehme. Er deutete jedoch an, dass es solche Bemühungen gebe. Es habe auch schon früher politisch betriebene Strafverfahren gegenüber Personen aus Deutschland gegeben, die „gesagt oder getan hätten“, was die politische Führung in Moskau nicht gut finde. „Also insofern das ist nichts Neues.“ Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge drohen Martens im Falle einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Straflager.
